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Wie Telepolis meldet, hat Russlands Vladimir Putin die Gründung einer neuen Superbehördezur Überwachung der Telekommunikation im Land angeordnet. Die neue Behörde soll sämtliche Massenmedien (also Fernsehen, Radio, Zeitungen), das Internet, aber auch die klassische Telekommunikation kontrollieren. Die russische, der Regierung nahestehende Nachrichtenagentur RIA Novoski erklärt, das neue Ministerium solle breiten Bevlökerungsschichten Zugang zum russischen Erbe ermöglichen und die Ausbreitung der Informationstechnologie vorantreiben.
Die Zeitung Kommersant hingegen sieht in dem Ministerium, das ein Zusammenschluss aus zwei kleineren Behörden ist, eine neue „Mega-Kontrollinstanz“. Nach Angaben des Blattes ist die Behörde auch in Besitz von persönlichen Daten aller russischen Bürger. Telepolis vermutet, dass die Zusammenführung von persönlichen Daten und der Internet-Kontrolle zur Zensur von oppositionellen Äußerungen – auch von Exil-Russen – führen wird. Nachdem bereits die meisten klassischen Medien in Regierungshand sind oder den Vorgaben der Regierung folgen, wäre der Eingriff in Kommunikation im Internet ein logischer Schritt.
Danke für den Hinweis an René Denzer.