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Kurzzeiler: Der Duft der Besitzstandswahrung

Janascho Flickr
(Foto via Janascho, Flickr)

Auf den Online-Newsseiten kam die Meldung nicht vor oder war höchstens einen Absatz wert. Wenn es den Deutschlandfunk nicht gäbe (mp3-Kommentar hier), hätte wahrscheinlich niemand davon erfahren: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag heute die Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Parteien dürfen künftig keine Mitglieder anderer Parteien mehr auf ihre Landeslisten lassen.

Damit wäre künftig eine Konstellation wie 2005 ausgeschlossen, als WASG-Mitglieder bei der Bundestagswahl für die PDS antraten (parteilose Kandidaten dürfen allerdings wie bisher auf die Landeslisten). Die Änderung, deutete SPD-Mann Klaus-Uwe Benneter im Bundestag an, solle es vor allem möglichen Rechtskombinationen wie NPD und DVU schwer machen, mit einer so genannten Zählliste den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Auch wenn man die Rechten nicht mag: Es riecht nach Besitzstandswahrung, wenn die beiden großen Volksparteien den vielen Kleinstparteien (quer durch das Meinungsbeet) nun wohl endgültig die Chance auf einen Einzug in den Bundestag nehmen. Die historische Angst vor der Zersplitterung des Parlaments ist eine Scheinbegründung – die Fünf-Prozent-Klausel beugt dem vor.

Vielmehr wird es für talentierte Bürger, die sich in der Bundespolitik engagieren wollen, mehr denn je auf das richtige Parteibuch ankommen. Es mag wie eine theoretische Diskussion wirken (denn das Parteibuch spielte eh und je eine Rolle, nicht zuletzt auf den Landeslisten für die Bundestagswahl), und dennoch betrifft sie das Demokratieverständnis, das in weiten Teilen der Parteienlandschaft vorherrscht. Eine bessere Legitimierung des Bundestags lässt sich nicht durch das Ausklammern von Zählgemeinschaften erreichen – im Gegenteil: Die beiden großen Volksparteien scheinen nicht zu erkennen, dass genau diese Art von Abschottung zur Politikverdrossenheit beiträgt. Das ist schade – und schädlich.

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