(Foto: Viernullvier, Flickr)
Hessen hat gewählt. Viel kommentieren möchte ich nicht, denn ich mag keine Wahlkämpfe, in denen die Politiker nicht mit dem Sachflorett, sondern der Populismusbratpfanne aufeinander losgehen (selbst für die passenden Metaphern für das Schauspiel der vergangenen Wochen fehlt mit der Geist). Nur ein paar kurze Randbemerkungen: Erst wenn komplett ausgezählt ist (Fulda!), kann über mögliche Koalitionen spekuliert werden. Rot-rot-grün ist eigentlich ausgeschlossen, selbst eine mögliche Duldungsvariante ist schwer vorstellbar – die Polarisierung (“Hilfe, die Kommunisten kommen“) der Wahlkämpfe in Hamburg und im Bund 2009 kann die SPD nicht wollen. Also, trotz Merkel-Absage eine Große Koalition? Nach Bratpfannenkost folgt jetzt erstmal als Nachspeise der Spekulatius.
Großer Gewinner der Wahl ist die SPD und deren Chef Kurt Beck – auch wenn die Mindestlohndebatte wahrscheinlich nur wenig dazu beigetragen hat. Ein Negativ-Wahlkampf gegen einen Ministerpräsidenten jenseits des guten Geschmacks (dem 2/3 der Wähler beim Thema Jugendkriminalität Populismus bescheinigten) ist die eine Sache – eigene Ideen jenseits des “Zurück zum Sozialstaat“ zu entwickeln wird allerdings eine ganz andere, schwerere Aufgabe. Auch Andrea Ypsilanti hat keinen einfachen Weg vor sich, sollte sie wirklich Ministerpräsidentin werden: Sie übernimmt die Regierung eines Landes, in dem die Linken linker und die Konservativen rechter als anderswo sind. Bereits jetzt ist abzusehen, dass die geplante Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems für heftige Kontroversen sorgen wird. Der politisch spannendste Teil der Hessen-Wahl dürfte uns also noch bevorstehen.
PS: Spannend ist auch das Thema Wahlmaschinen – deren mit Recht umstrittener Einsatz viele Wahlhelfer und Wähler wohl komplett überfordert hat. Näheres auf Netzpolitik und bei Frank Rieger.