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Nein, bitte nicht Liechtenstein

Liechtenstein
Romantisch-symbolische Kuhansicht, Liechtenstein (via Libär, Flickr)

Als der Steuerskandal heute Vormittag schon wieder auf die – sogar für Politikjunkies wie mich langweilige – bilaterale Fehde Deutschland vs. Liechtenstein zusammenzuschrumpfen drohte, rollte eine neue Nachrichtenwelle los. Zuerst geriet Bayerns oberster Datenschützer ins Visier der Steuerfahnder und führte die Welt in Konstellationen ein, die eines schlechten 20.15Uhr-ARD-Fernsehfilms würdig waren (Ehefrau arbeitet für die Behörde, die ihn enttarnt und damit ruiniert eine glänzende Beamtenkarriere ruiniert). Dann vermeldete gegen Abend die Süddeutsche, dass viele der Verdächtigen für ihre Steuerhinterziehung ins Kittchen wandern dürften – die Personality- und Nachrichtenspalten dürften also reichlich gefüllt sein, sobald die ersten Namen veröffentlicht werden.

Dies mag alles mehr oder weniger aufregend sein: Was abseits der aktuellen und anstehenden Enthüllungen passiert, stimmt allerdings nachdenklich. Die Debatte über die Verantwortung der Eliten wird nicht miteinander, sondern streng nach Schichten getrennt geführt. Die Vertikalität der Diskussion (“die da oben“) lenkt zudem von der Problematik ab, dass sich fehlendes Unrechtsbewusstsein quer durch die Gesellschaft zieht – Steuerhinterziehung ist längst ein Massenphänomen. Auch die Politik kennt jenseits Forderungen nach mehr Fahndern und härteren Strafen nur den moralischen Appell – der bei den ins kollektive Gedächtnis eingebrannten Spendenskandalen oder der aktuellen Transparenzverweigerung
eines ehemaligen Verfassungsministers nur schwerlich fruchten wird.

Hinzu kommen bohrende Fragen nach den Hintergründen der Steueraffäre: Wieso wurde Zumwinckel publikumswirksam hochgenommen, während den anderen Steuersündern ein ganzes Wochenende zur Selbstanzeige (oder zur Beweisvernichtung) gegeben wurde? Dürfen polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeiten vermischt werden, wie im Fall des BND geschehen? Die Fehde Deutschland vs. Liechtenstein dürfte mit dem heutigen Tag beendet sein – die Debatte über Konsequenzen hierzulande muss weitergehen. Denn die Steueraffäre offenbart viele deutsche Probleme; einige davon reichen tief in unsere Gesellschaft.

4 Gedanken zu „Nein, bitte nicht Liechtenstein“

  1. Das komische an der ganzen Sache ist, dass pausenlos über Herrn Zumwinkel berichtet wird.
    Ich sehe den ganzen Medienrummel nehr als Ablenkungsmanöver. Das was da passiert ist,
    muss bestraft werden und zwar nicht mit Geldstrafe sondern mit einer Gefängnisstrafe.
    Was geschieht da in den USA und an der Börse? Zumwinkel geht mir so langsam auf die Nerven!

  2. Die Bankenkrise ist definitiv in den Hintergrund gerückt – hat hierzulande allerdings auch damit zu tun, dass die Deutsche und die Commerzbank ganz gute Zahlen vorgelegt haben. Aber da wird noch einiges passieren, auch im Bezug auf einige Immobilienmärkte in Europa.

    Auf jeden Fall ist durch die Zumwinckel-Geschichte die IKB-Rettung und die Frage, ob und wie der Staat bei kriselnden Banken einschreiten sollte, etwas untergegangen. In Großbritannien wird – auch wenn der Fall etwas anders als bei der IKB liegt – über Northern Rock und die Folgen richtig heftig diskutiert.

  3. Ist ja schön, dass mein Foto hier gezeigt wird, wie ich per Zufall entdeckte, und wenn ich auch nur ein böser Liechtensteiner Rentner bin, der sich teurere Hobbys nicht leisten kann, erlaube ich mir, dem Inhalt des bisher Gesagten zuzustimmen und lediglich hinzuzufügen, dass Liechtensteins Steuergesetze von seinen Bürgern für seine Bürger gemacht wurden, und zwar schon zu Beginn des vorigen Jahrhunderts. Und es gibt zahlreiche Länder mit Möglichkeiten, Geld zu verstecken, ausser, dass es gerade i n L i e c h t e n s t e i n n i c h t möglich ist, Bargeld grösserer Summen sozusagen im Köfferchen anzubringen und einzuzahlen: Keine Bank macht das, da verboten. Steuerhinterziehung ist illegal, klar, aber auch in Deutschland würde ihn niemand fragen, ob es an der Steuer vorbeigelotstes Geld ist, geschweige denn ihn bestrafen, wenn ein Ausländer eine Million einzahlt… Ansonsten ist Liechtenstein ausserdem in Fachkreisen sehr wohl nicht nur für sein Bankgeheimnis bekannt, sondern auch dafür, dass es sehr gut beim Nachweis von Delikten durch eine antragstellende ausländische Behörde mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet, und zwar nachweislich mehrfach schon sehr erfolgreich. Obwohl nicht EU-Mitglied, hat Liechtenstein seine entsprechenden Gesetze dem EU-Recht angepasst. Und die Steuergesetzgebung ist im internationalen Ranking weit vor der deutschen. Und so weiter. Fazit: Das Problem liegt ganz woanders, und zwar, um es mal so auszudrücken: nicht im Ausland …

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