Am Ziel vorbei: Schlechte Werfer, tolle Symbolbilder (via Batmanscamera, Flickr)
Es ist beinahe schon tragisch zu nennen, wie die schwarz-rote Koalition derzeit am Wohl der Bürger vorbeiregiert. Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeseinfälle zur Online-Durchsuchung etwas entschärft , kommt nun der (zugegeben etwas ältere Plan) eines BKA-Spähangriffs an die Öffentlichkeit. Dieser soll nicht nur das BKA in die Liga eines “deutschen FBI“, also einer polizeilichen Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen, katapultieren, sondern würde de-facto Artikel 13 des Grundgesetzes aushebeln.
Ganz gleich, ob das Bundesverfassungsgericht eine solche Regelung wieder einkassieren würde: Die Anstrengungen der Bundesregierung sind gefährlich und zeigen Anzeichen eines paternalistischen Staates, der die Definition der Privatsphäre jenseits von Bürgerwillen und Verfassung in die eigene Hand nimmt. Das Argument der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus vermittelt durch die schwammige Definition der Überwachungs-Voraussetzungen den Eindruck eines Feigenblatts; das Resultat ist ein wachsendes Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat. Der bittere Aspekt ist, dass dieses Misstrauen genau bei den mündigen und informierten Bürgern auftreten wird, die bislang die Stützen der Gesellschaft waren.
Im Fall der Bahn-Privatisierung zeigt sich ein anderes Phänomen, wenn auch mit weniger drastischen Auswirkungen: Das Versickern gesellschaftlicher Debatten in inner- und zwischenparteilicher Symbolpolitik, wie aktuell im Fall der SPD. Die vorgeschlagene Privatisierungslösung ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig: Der Maximal-Verkauf von rund 25 Prozent der Anteile wird finanzkräftige Investoren kaum ins Boot holen, weil sie auf die Unternehmensführung de facto keinen Einfluss hätten; Privatanleger werden sich nach dem Debakel mit der T-Aktie kaum um die Papiere reißen.
Doch auch für die Passagiere wird die Privatisierung keine großen Vorteile bringen: Um Investoren bei Laune zu halten und den Aktienkurs zu steigern, muss Bahn-Chef Hartmut Mehdorn Rendite erwirtschaften – und die wird im Logistikgeschäft, nicht beim Personalverkehr gemacht. Die Folge für die Reisenden, also die Bürger, die mit ihren Steuergeldern den Konzern aufgebaut haben, dürften weiter steigende Preise und ein eingeschränkter Regionalverkehr sein. Auch hier ein klassischer Fall von vorbeiregiert, bei dem die Allgemeinheit den Preis für die Vermeidung eines weiteren Koalitionsstreits zahlen wird.