Schlechtes Klima

Koalitionsgewitter, diesmal mit Folgen (via mritz_p, Flickr)

Kommentatoren haben es im Moment einfach: Ob Steuern, Pendlerpauschale oder Präsidentschaftsstreit – die Große Koalition bietet reichlich Möglichkeiten, draufzuhauen. Doch jenseits der Tagespolitik und der schleichenden Entwertung der beiden Volksparteien droht nun ein langfristiges Projekt von der schwarz-roten Regierung gegen die Wand gefahren zu werden: Der Klimaschutz.

Vorab: Das Gesetzespaket wird, entgegen anderer Mutmaßungen kommen. Eine Blamage bei dem Thema, das sich Angela Merkel während des G-8-Gipfels im vergangenen Jahr so prominent auf die Fahnen geschrieben hatte, wird sich die Kanzlerin nicht leisten. Doch es gärt in den Ressorts, die Symbolpolitik von einst dürfte in ihrer konkreten Ausgestaltung nach einem faulenden Kompromiss riechen. Bereits in der Diskussion um die neue CO2-Richtlinie der EU präsentiert sich die Bundesregierung in Brüssel als Lobbyvertreter der deutschen Autoindustrie.

Nun hat auch das Wirtschaftsministerium eine Umstellung der KfZ-Steuer geblockt. Die Änderung der Bemessungsgrundlage von der Hubraumgröße auf den CO2-Ausstoß soll nur noch für Neuwagen gelten – die Halter alter Schrottmühlen haben so meist keinen Anreiz umzusteigen, im Gegenteil: Eine alte Rußschleuder zu behalten, wird so steuerlich in manchen Fällen sogar billiger als der Kauf eines umweltschonenden Neufahrzeugs. Wie mehrere Medien berichten, gibt es auch um eine am CO2-Ausstoß orientierte Erhöhung der LKW-Maut und die Klimarichtlinien für Gebäudesanierungen und -neubauten Streit. Pikant: In allen Konfliktpunkten dürfte Wirtschaftsminister Michael Glos einer der Blockierer sein – und der gehört bekannterweise der CSU an, die sich im Vorfeld des Wahlkampfs in der Bundespolitik profilieren möchte, auch gegenüber den Regierungskollegen der Schwesterpartei.

Das Kabinett soll am 18. Juni einen neuen Anlauf zur Verabschiedung des Klimapakets nehmen – aber es sieht bereits jetzt so aus, als würde die Große Koalition ihre Klimaziele zugunsten des politischen Weitermurksens opfern. Im weltpolitischen Kontext bedeutet dies, dass Deutschland bei den beiden drängendsten Problem der Menschheit momentan auf der Bremse steht: Neben dem Klimaschutz ist dies die Nahrungsmittelkrise, für deren Lösung Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer anstatt eines Abbaus der EU-Landwirtschaftssubventionen eine staatsgetriggerte “Renaissance der Landwirtschaft“.