Die sieben Leben der transatlantischen Beziehungen


Wohin des Weges, Transatlantiker? (via matt.hintsa, Flickr)

Der endgültige Sieg Barack Obamas im demokratischen Nominierungsmarathon, der Antrittsbesuch des russischen Staatschefs Dmitri Medwedew und die letzte Visite von US-Präsident George W. Bush in Deutschland, allles innerhalb von sieben Tagen, symbolisieren nicht nur die aktuelle Transformation der internationalen Gemengelage, die Ereignisse zeichnen auch die Orientierungslinien der deutschen Außenpolitik.

Der Schlag, den die Bush-Administration den transatlantischen Beziehungen versetzt hat, ist in der öffentlichen Meinung trotz der Merkel’schen Diplomatie noch nicht verdaut. Die Ost-Ausrichtung, die unter Schröder den “deutschen Weg“ kennzeichnete, findet in der Außenpolitik seines ehemaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier ihre Fortsetzung und sorgt für Spannungen in der Großen Koalition. Da weder China, Russland noch die USA in der Bevölkerung momentan einen guten Ruf genießen, sehnen sich viele Deutsche nach einem dritten Weg, einer Euro-Zentrierung, die nichts anderes als innere Immigration des Landes bedeuten würde. Auf politischer Ebene wird dies am stärksten von der Linkspartei artikuliert, deren Diskreditierung der NATO bis hin zu Forderung nach ihrer Abschaffung reicht.

Der Rückzug in die Innerlichkeit, der den Deutschen so ureigen zu sein scheint, wird allerdings niemals Realität werden. Eine neue US-Administration, ob von John McCain oder Barack Obama angeführt, wird auf Multilateralismus setzen (müssen); Multilateralismus, der vor allem von den europäischen Verbündeten weitere Opfer für den NATO-Einsatz in Afghanistan oder, langfristig, eine UN-Mission im Irak fordern wird. Frankreich hat mit der Aufstockung seiner Afghanistan-Truppe um 700 Mann , der Vorbereitung einer EU-Verteidigungsgemeinschaft und der Annäherung an die NATO einen militärischen und politischen Führungsanspruch in Europa signalisiert, der mittelfristig zu einer Verschiebung des innereuropäischen Machtgefüges in den interkontinentalen Beziehungen führen könnte. Deutschland hingegen blüht bezüglich der Frage nach der NATO-Osterweiterung ein Szenario, bei dem das Land zwischen der russischen Ablehnung und der amerikanischen Zustimmung eingekeilt und sich in einer Situation wiederfinden würde, aus der es ohne größere politische Ersatz-Zugeständnisse nicht herausfinden könnte.

Während sich das neue Verhältnis zu Russland ob der unsicheren Entwicklung des Landes und dem politischen Patt in Berlin wohl erst 2010 herauskristallisieren wird, bildet sich gegen China (dem zweiten großen Ostanker der sozialdemokratischen Außenpolitik) gerade ein ganz anderes Bündnis. Dies findet sich nicht auf militärischer Ebene, sondern betrifft den Handel: So mehren sich in der EU Stimmen, die CO2-abhängige Zölle auf in China produzierte Waren fordern, um so der eigenen Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel gerecht zu werden und zudem der europäischen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen. Dies dürfte auch in den USA Resonanz finden, wo vor allem demokratische Kongressabgeordnete bereits länger mit populistischem Protektionismus gegenüber China liebäugeln. Die transatlantischen Beziehungen dürften also, ob von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt oder nicht, vor einer neuerlichen Renaissance stehen.

1 Gedanke zu „Die sieben Leben der transatlantischen Beziehungen“

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