Die Frommen gegen die Säkularen

In der Türkei wollen Verfassungsgericht und Militär die islamische AKP aus der Regierung drängen. Dies könnte die Entwicklung des Landes um Jahre zurückwerfen.
Türkei Flagge Auge
Auge in Auge mit dem drohenden Chaos (Foto via brokodil, Flickr)

Eigentlich sollte man islamisch-konservativen Parteien mit Vorsicht begegnen und den Gerichten eines Landes als judikatives Korrektiv stets den Rücken stärken. Im Fall der Türkei ist dies gerade anders – denn dort kehrt sich die altbekannte Variante des Machtspiels “Regierung will die Gerichte schwächen“ (siehe Pakistan, Italien etc.) einfach um: Hier putschen die Gerichte gegen die Regierung. Und sie sind im Unrecht.

Die Gemengelage sieht in etwa so aus: Die alten Eliten aus Politik, Zivilgesellschaft und Militär, die lange Zeit die Türkei dominierten, sahen die Regierung der konservativ-islamisch-geprägten AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) von Premierminister Tayyip Erdogan schon immer kritisch – nicht nur aus Angst vor einer schleichenden Abkehr des Landes vom Laizismus, sondern auch aus Standesdünkel und Eigeninteressen, da die AKP viele Gesetze umgeschrieben hatte, die zuvor die alten Eliten begünstigt hatten.

Die AKP, die in den vergangenen Jahren kaum Anhaltspunkte dafür geliefert hat, eine anti-säkulare Agenda zu verfolgen, sieht sich nun in die Zange genommen: Einmal hat die Staatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren vor das Verfassungsgericht gebracht, das nach Ansicht von Rechtsexperten in keinem anderen demokratischen Land Erfolgsaussichten hätte und auch dem gesunden Menschenverstand zuwiderläuft: Kaum eine Partei zuvor hat ähnlich liberale Änderungen (Rechte für Minderheiten und Frauen, Reformen im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen) in der Türkei in die Wege geleitet. Doch weil das Verfassungsgericht bereit scheint, die Verfassung zu brechen, könnte die Partei und ihre Spitzenleute iin wenigen Wochen per Gerichtsbeschluss aus der politischen Arena gedrängt werden, vorerst zumindest.

Der zweite Akteur ist das Militär, das schon immer schnell dabei war, Regierungen aus dem Amt zu putschen. Diesmal ist ein heißer Staatsstreich jedoch unwahrscheinlich, weil im Gegensatz zu früher der Westen nicht mit Hilfen, sondern ablehnend reagieren wird. Dennoch machen die Generäle fleißig und rücksichtslos Politik, eine Zeitung enthüllte Existenz eines Geheimplans zur öffentlich-medialen Diskreditierung der AKP, der bislang nicht dementiert wurde; Anfang März kam ein konspiratives Treffen zwischen dem künftigen Generalstabschef Ilker Basbug und dem zweithöchsten Richter des Verfassungsgerichts, Osman Paksut, an die Öffentlichkeit.

Doch auch die AKP mischt in der Schlammschlacht mit: Islamische Medien haben eine Schmierkampagne gegen Basbug gestartet, in der dieser als “Krypto-Jude“ beschimpft wurde. Am Dienstag verhaftete die Polizei 24 vermeintliche Verschwörer wegen der Planung eines Staatsstreichs, doch weil sich unter den Verdächtigen auch der Ankara-Bürochef der wichtigsten Oppositionszeitung Cumhuriyet befindet, glauben viele Beobachter die einflussreiche islamische Sekte des Predigers Fethullah Gülen dahinter, die in den vergangenen Monaten nicht nur in der AKP, sondern auch in Polizeikreisen äußerst einflussreich geworden sein soll.

Die Zukunftsszenarien sind vielfältig. Sollte die AKP verboten werden, dürfte sich relativ schnell eine Nachfolgepartei herauskristallisieren, die mit starker Zustimmung bei den nächsten Wahlen rechnen kann. In der Tat könnte ein Verbot der AKP verhindern, dass die Partei mit dem zu erwartenden Wirtschaftsabschwung in Verbindung gebracht wird. Dennoch könnte sich die Führungslosigkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fatal auf die weitere Demokratisierungsschritte des Landes auswirken, der Einfluss der alten Eliten könnte wachsen und auf Jahre hinweg ein Machtvakuum entstehen lassen; die AKP-Nachfolgepartei könnte indes tatsächlich von ultra-islamischen Strömungen unterspült werden und mit einem Abrücken von Laizismus das Land vor eine Zerreißprobe stellen.

Die aktuellen Machtkämpfe bestätigen die Skeptiker eines Türkei-Beitritts nur auf den ersten Blick: Hätte die ablehnende EU-Rhetorik aus Ländern wie Frankreich, Deutschland und Österreich nicht jede Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auf ein Minimum schrumpfen lassen, wäre eine derartige Eskalation wahrscheinlich überhaupt nicht möglich gewesen und Brüssel könnte nun mit seinem Einfluss die Waage in Richtung Demokratie neigen. Jetzt wird der Kampf zwischen den Frommen und den Säkularen intern ausgefochten werden. Es fällt schwer, sich für eine Seite zu entscheiden; noch schlimmer jedoch ist die selbstverschuldete Machtlosigkeit, mit welcher der Westen die Situation nun beobachten muss.

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