Wie weiter mit Russland?

Auch wenn das Gut-und-Böse-Schema auf den Konflikt mit Russland nicht passt: Das EU-Europa sollte für gute Beziehungen zu Russland nicht jeden Preis zahlen. Vor allem aber sollte es eine unabhängige Energie-Politik ernsthafter zu verfolgen.

Wo geht’s hier nach Brüssel? (via Wikimedia, Flickr)

Die Kritik am laxen Umgang vieler westlicher Medien mit den vorhandenen Quellen während des Georgien-Krieges ist berechtigt: Doch wir sollten uns vorsehen, Russland deshalb die Rolle eines “gerechten Opfers“ zu geben, das vom Westen verkannt wird und im Konflikt mit Georgien stets aus reiner Notwehr handelt.

Denn Russland steht inzwischen wieder für Großmachtdenken, für Vetternwirtschaft, für Korruption, für eine Verquickung von Staats- und Wirtschaftseliten, deren Ausmaße sogar die Exzesse der Bush-Administration in den Schatten stellen: Als Beispiele seien nur die jüngsten Vorkommnisse um das britisch-russische Joint-Venture TNK-BP genannt, oder auch der Angriff Putins auf das Stahlunternehmen Mechel. Nicht zu vergessen ist Moskaus rücksichtsloses Vorgehen im Tschetschenien-Konflikt, ebensowenig seine intolerable Einschränkung der Menschenrechte, der Versammlungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien.

Genau zu diesem Land, in dem sich in den vergangenen Jahren nach westlichen Maßstäben viel zum Schlechteren gewandelt hat, muss das EU-Europa nun ein neues Verhältnis finden. Doch das Schema „Gut gegen Böse“ passt auf den aktuellen Konflikt (wie so oft) nicht: Die Unterstützung von Georgiens Präsident Mikhail Saakaschvili kann aus westlicher Sicht nur noch bedingt völkerrechtlich-moralisch begründet werden; oft ergeht der Vorwurf an Russland, es betreibe mit der Unterstützung Süd-Ossetiens die Erweiterung der Einflusssphäre im Kaukasus, die in energiepolitischen Überlegungen begründet ist – richtete man ihn an den Westen, er würde ebenfalls zutreffen. Hinzu kommt, dass der russische Einmarsch in das territoriale Hoheitsgebiet gegen Regeln verstößt, die westliche Staaten zuvor aus humanitär-strategischen (Kosovo) oder energiepolitischen (Irak) Motiven bereits gebrochen hatte.

Die moralischen Selbstzweifel entbinden die EU-Nationen nicht von einer Entscheidung, wie mit Moskau künftig zu verfahren ist. Befindlichkeiten der östlichen Mitgliedsstaaten und der strategischen Bedeutung Moskaus als Brückenkopf nach Asien und für die Lösung der Probleme von Iran bis Nordkorea müssen dabei gegeneinander abgewogen werden; die reichen Rohstoffvorkommen des Landes sind hingegen für die westlichen Industrienationen momentan ebenso unverzichtbar wie die potentiellen Absatzmärkte, die sich bei steigendem Wohlstand eröffnen. Eben diese Märkte sind es, die zur Gegenwehr aus der Wirtschaft führen dürften, sollte der Westen den russischen Beitritt zur WTO wirklich langfristig blockieren wollen. Ganz anders Russland: Aufgrund der exponierten Stellung als Rohstofflieferant ist Moskau auch ohne WTO-Beitritt in den globalisierten Handel eingebunden, gleichzeitig fungieren Staat und Wirtschaft als eine Einheit, das Interesse des einen entspricht dem Handeln des anderen. Zudem steht Russland auch die Hinwendung nach Asien offen – gerade bei Rohstoffexporten hat Moskau hier, anders als die EU-Importeure, mit China und Indien noch weitere Optionen.

Was also sollte Europa tun? Der NATO-Beitritt Georgiens darf als Verhandlungsmasse dienen, sollte allerdings nicht wirklich vorangetrieben werden. Die EU sollte bis auf weiteres keine weiteren Abkommen mit Russland unterzeichnen, vor allem die Aussicht auf visafreie Einreise von russischen Bürgern ist ein Trumpf, den Brüssel nicht aus der Hand geben sollte. Auf geopolitischer Ebene muss der Westen die Aufnahme in die WTO an strenge Bedingungen wie die Bekämpfung der Korruption und Vertragssicherheit für ausländische Unternehmen binden. Letztere ist auch Voraussetzung für den Transfer von Wissen und Know-How zur Modernisierung der russischen Wirtschaft – vielleicht der Punkt, in dem Russland am abhängigsten von seinen europäischen Nachbarn ist.

Ein neuer Kalter Krieg steht nicht bevor: Dennoch sollte Europa für ertragreiche Beziehungen zu Russland nicht jeden Preis zahlen. Die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen ist, das haben die letzten Tage gezeigt, ebenso gefährlich wie die von den kaukasischen Öl-Pipelines, die weiterhin angreifbar bleiben. Die EU sollte deshalb vor allem die Erschließung und Erforschung neuer Energiequellen weiterhin forcieren und einen Energie-Marshallplan auflegen: Die Hinwendung zu den Mittelmeerstaaten mit ihren Potentialen zum Export von Solarenergie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

2 Gedanken zu „Wie weiter mit Russland?“

  1. Ein unerträglicher Zustand! Frau Merkel streut jetzt noch zusätzliches Salz in die Wunde. Aus welchem Grund spricht Frau Merkel sich für einen NATO-Beitritt von Georgien aus? Es liegt doch auf der Hand, dass dieses Vorhaben ein sehr gefährliches Unterfangen ist. Wozu dieses Säbelrasseln?!

  2. Ich glaube, es ist vor allem ein Pokerspiel: Wenn man Georgien jetzt signalisiert, dass keinerlei Beitrittsperspektive besteht, fehlt wichtige Verhandlungsmasse gegenüber Russland.

    Gleichzeitig schwenkt Merkel auf die US-Linie ein, um während der Restzeit der lahmen Ente Bush die transatlantische Kaukasus-Politik nicht komplett zum Zusammenbruch zu bringen. In der Sache wird sich nichts tun, bis der neue US-Präsident im Amt ist. Bis dahin sind sich die europäischen Staaten hoffentlich klar darüber geworden, wie das Verhältnis zu Russland künftig aussehen sollte. Das wird schwierig genug.

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