SPD: Revolution von oben

Mit dem Comeback von Franz Müntefering verschafft sich die SPD eine Verschnaufpause in der Richtungsdiskussion. Spätestens in der nächtsten Legislaturperiode muss sie sich aber entscheiden, für welche Ideen Sozialdemokraten im 21. Jahrhundert stehen.

Nennt mich nicht Comeback-Kid! (via jackdalton, Flickr)

Kurt Beck ist die ärmste Sau: In der Hauptstadt vom politischen Instinkt verlassen, trieben ihn Parteigenossen und Medien Woche für Woche durchs Dorf. Nun hat er die Ruinen der einst stolzen Sozialdemokratie hinter sich gelassen, Müntefering übernimmt wohl den Vorsitz, Steinmeier wird wie erwartet Kanzlerkandidat.

Mit dem FWS-Münte-Duo hat die rechte Mitte der Partei zurückgeschlagen, vielleicht ein letztes Mal: Die Ablösung Becks ist der Versuch, die beschädigte Glaubwürdigkeit zu reparieren – ehemaligen Agenda-2010-Sozis kauft der Wähler noch am ehesten ab, von einem Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene Abstand zu nehmen. Das ist nicht zuletzt für die nächsten Landtagswahlen im Westen der Republik von eminenter strategischer Bedeutung.

Dennoch bleibt der Wechsel eine Revolution von oben: Die Agenda-Müdigkeit ist bei vielen Genossen sprichwörtlich, weil sich die FDP nach einigem Zaudern wieder komplett an die Seite der CDU gestellt hat, ist die Öffnung zur Linkspartei mittelfristig die einzige Machtoption für die Sozialdemokraten, auch wenn der aktuelle Ypsilanti-Vorstoß zu früh und ohne die notwendige parteiphilosophische Unterfütterung daher kommt (fraglich aber, ob Müntefering den rot-roten Hessen-Express noch stoppen kann).

Ich habe bereits geschrieben, dass der Unterschied zwischen Beck und Steinmeier am Wahltag nur sehr wenige Prozentpunkte ausmachen wird: Was Steinmeier in der Mitte gewinnt, wird er im linken Lager zum Teil ob seiner fehlenden sozialdemokratischen Authentizität und seiner Verknüpfung mit den Schröder-Reformen verlieren. Mit dem Comeback von Franz Müntefering verschafft sich die SPD aber die notwendige Verschnaufpause; die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Damit ist auch klar, dass es eine Große Koalition nach 2009 unter keinen Umständen geben wird: Müntefering kann, entgegen seines Ausspruchs “Opposition ist Mist“, den Sozialdemokraten die Regenerationszeit nicht verwehren. In der nächsten Legislaturperiode werden sich dann in der gemeinsamen Opposition mit der Linkspartei und eventuell den Grünen zwangsläufig Gemeinsamkeiten ergeben, die den neuen Kurs der SPD prägen werden. Die entscheidende Figur wird dabei allerdings nicht mehr Müntefering sein, der spätestens 2010 aus Altersgründen wieder abtreten dürfte.

Steinmeier könnte mit einem guten Wahlergebnis an Einfluss gewinnen und so das Schröder-Erbe noch etwas weiter konservieren, auf der anderen Seite sind es vor allem die Gabriels, Wowereits und Nahles‘, die bei der Klärung der entscheidenden Frage ein Wörtchen mitzureden haben. Denn immer noch besteht die SPD aus zwei Parteien, deren Vorstellungen nur schwer vereinigt werden können. Die Antwort auf die Richtungsfrage ist deshalb aufgeschoben, nicht aufgehoben. 2010 könnte für die deutsche Sozialdemokratie in doppelter Hinsicht eine Schicksalszahl sein.