Bye, Bye, Volkspartei

Die CSU verliert, der Long Tail profitiert: Nach der Landtagswahl in Bayern steht die einstige Volkspartei vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Sie muss den bayerischen Konservativismus neu erfinden.

Beckstein Huber
Sicher nicht genug: Das CSU-Führungstandem Huber und Beckstein (via real_cite, Flickr)

Ich muss zugeben, über die CSU zu schreiben fällt mir schwer: Ich bin ein Landeskind und habe lange in den annektierten Gebieten gelebt. Als ich dort noch wählen ging, kam es mir vor, als würfe ich meinen Stimmzettel nicht in die Urne, sondern in einen Mülleimer – am Ende gewannen sowieso immer die Schwarzen.

Seit gestern ist nun alles anders und ich hätte nie geglaubt, dass sich Demokratie so ungewohnt anfühlen kann: Die CSU ist geschrumpft, gewaltig für bayerische Verhältnisse. Die FJS-Partei in einer Koalitionsregierung? In den bisherigen fast drei Dekaden meines Lebens quasi unvorstellbar.

Der Schock des Ereignisses bedeutet nicht, dass sein Eintreten unerwartet wäre: Angefangen hatte es mit den Stoiber’schen Reformen nach der letzten Wahl, im Größenwahn des “Ich wäre der bessere Kanzler“ zusammengeflochten und durchgepeitscht. Kommunalpolitiker mussten plötzlich Gelder zusammenstreichen, nachdem sie der Freistaat jahrelang mit finanziellen Mitteln für Dorferneuerungen oder Gewerbe- und Wohngebietserschließungen unterstützt hatte. Das Kopfschütteln hat bis heute nicht aufgehört, und inzwischen haben selbst Unions-Sympathisanten Muskelkater davon; nach Stoibers Schrumpfungsprozess vom Landesvater zum weiß-blau-schwarzen Problemzwerg kam…nichts. Zumindest nicht viel, denn sowohl das verantwortliche Personal Beckstein/Huber, als auch die CSU-Fraktion – eine einzige Hinterbank – zeigten sich nicht als Gestalter, sondern als graue Verwalter. Der Populismus im Vorfeld der Wahl wirkte durchsichtig, das Beschwören der bayerischen Besonderheit wie ein ermüdendes Mittel zum Zweck.

Nun ist die CSU auf dem Weg zur Regionalpartei, eine Entwicklung, die zum Handeln auffordert und Chancen bietet. Grandios, dass die unsägliche Monika Hohlmeier den Einzug in den Landtag verfehlt hat: Sie steht für die alte, verfilzte Garde der CSU, die nun genau das falsche Personal für die Partei wäre. Die Stagnation und Posten-Zuschusterei in vielen Bereichen des Freistaats wird (ähnlich wie in NRW) zwar nicht aufhören, doch zumindest wird sie nicht mehr mit der bekannten Selbstverständlichkeit vonstatten gehen – ein Geschenk für die Bürger des Freistaats.

Auch die CSU sollte die Machteinbuße als Geschenk ansehen. Zwar ist die niedrige Wahlbeteiligung ein Zeichen der Politikverdrossenheit, sind die Verluste von Union und SPD ein Indiz für das sich nähernde des Zeitalters der Volksparteien, weil Patchwork-Lebensentwürfe und – einstellungen sich nicht mehr den arg stringenten Parteilinien zuordnen lassen. Dennoch hat die CSU hat mit ihrer Verwurzelung in Vereinen, Feuerwehren und Landfrauen immer noch eine größere Bindung in der Bevölkerung als jede andere Gruppierung in Deutschland; die Wählerohrfeige ist nicht zuletzt ein Beweis, dass die Partei diesem Klientel in der jüngeren Vergangenheit schlicht nicht mehr zugehört hat. Dies muss sie wieder lernen, darf aber nicht vergessen, sich dem neuen Bayern öffnen, den Zugezogenen, den städtischen Wählern, den modernen Freistaatlern.

Mit Ansichten aus der Mitte des 20. Jahrhunderts ist es da ebenso wenig getan wie mit Plattitüden von Laptop und Lederhose. Es geht vielmehr um eine Erneuerung des bayerischen Konservativismus, der Wiederbelebung des integrativen Charakters der CSU. Ob es der Partei dabei gelingt, für moderne Lebensentwürfe ebenso wie für Traditionen Platz zu bieten? Toleranz für unkonventionelle Familien- und Partnerschaftsbilder zu zeigen, ohne den reaktionären Flügen zu verprellen? Den Wissensstandort zu stärken, ohne dabei wie bisher die Chancengleichheit aus den Augen zu verlieren? Wirtschaftsliberalität wieder mit der Stärkung des sozialen Gefüges zu verbinden? Zumindest letzteres hat diese Volkspartei einmal ausgemacht, die ersten drei Punkte sind für ein Überleben unerlässlich.

Mit dem aktuellen Personal und Programm scheint eine solche Umbesinnung nur schwer möglich, gleichzeitig ist das Parteiprogramm so vage, dass es reichlich Raum für Neugestaltungen gibt. Doch selbst wenn der CSU der Schritt ins 21. Jahrhundert ohne größere Reibungsverluste gelingen würde: Weil die programmatische und personelle Zukunftsplanung unter Edmund Stoiber brach lag, würden Jahre vergehen, bis dieses neue Profil sichtbar würde. Bis dahin freut sich der Long Tail: Noch nie hatten es Freie Wähler, FDP und Grüne so einfach, in den von der CSU verlassenen Nischen ihre Wähler zu finden.

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