Der teure Preis des Krieges

DIe israelischen Luftangriffe auf den Gaza-Streifen stehen im Zeichen der anstehenden Parlamentswahlen. Sie mögen der Regierung die Ämter retten; die Konsequenzen für einen Friedensprozess sind fatal.

Gaza
In ruhigeren Zeiten (via socceraholic, Flickr)

Ich stehe oft auf der Seite Israels, sein Existenzrecht ist für mich nicht verhandelbar. Dennoch halte ich die aktuellen Angriffe für einen großen Fehler. Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Tzipi Livni missbrauchen die israelische Armee für die Stützung ihres innenpolitischen Kurses vor der anstehenden Wahl. In Umfragen liegen ihre Parteien hinter dem Likud des Hardliners Benjamin Netanjahu, der die Regierung seit längerem mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Hamas in die Enge getrieben hat (übrigens sind auch in den Palästinensergebieten 2009 Wahlen angesetzt).

Dies bedeutet nicht, dass Hamas unschuldig wäre: Darüber, dass es sich bei den Verantwortlichen zumeist um irrationale und ideologisch verblendete Gesellen brauchen wir nicht reden. Zudem versetzen die ständigen Raketenangriffe die Bewohner Süd-Israels seit Jahren in Angst, ist die hohe Zahl an palästinensischen toten auch der Tatsache geschuldet, dass die Hamas ihre militärischen Anlagen inmitten von Wohngebieten errichtet hat.

Doch der Zeitpunkt, kurz vor den Wahlen in Israel in einer Zeit des Machtvakuums in den USA, legt die Vermutung nahe, dass hier innen- und bündnispolitische Taktik, nicht der Schutz von Zivilisten im Zentrum der Gedankenspiele steht. Vielleicht hätte die Sharon-Regierung schon kurz nach der Räumung des Gaza-Streifens im Jahre 2005 klar machen sollen, dass sie die Hamas-Attacken nicht hinnehmen wird.

Nun, da Hamas durch Wahlen legitimiert ist und neben der durch die Blockade und Luftangriffe gemarterten Bevölkerung von Gaza die Palästinenser in der West Bank solidarisch an seiner Seite weiß, kann aus diesem Krieg nichts Gutes erwachsen, außer Leid für beide Völker. Die Hamas, zuletzt selbst im Gaza-Streifen nicht mehr unumstritten, kann sich eines PR-Siegs ähnlich der Hezbollah gewiss sein,  Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der bislang machtlos den Frieden verhandelte, wird hingegen weiter geschwächt; am schwerwiegendsten ist allerdings die Tatsache, dass die kollektive Erfahrung der Hilflosigkeit eine neue Generation von palästinensischen Kämpfern heranwachsen lassen wird, der eine politische Lösung fremd sein wird, weil sie nie wirkliche politische Optionen kennengelernt haben.

Auch Israel werden die Angriffe wenig nutzen, eine klare Exit-Strategie scheint ohnehin zu fehlen. Ein neuer Waffenstillstand ist das Höchste der Gefühle, wenn es ihm mit der Entwaffnung der Hamas ernst ist, müsste Israel konsequenterweise sogar den Gaza-Streifen wieder besetzen, inklusive der monetären und menschlichen Folgen.

Einzig innenpolitisch können Kadima und Arbeiterpartei hoffen, ihren Niedergang durch ihr Eingreifen zu stoppen und doch noch die nächste Regierung zu stellen. Die geschaffenen Tatsachen machen jedoch auch die Rückkehr der nächsten US-Administration zur traditionellen demokratischen Rolle des ehrlichen Maklers schwierig, ebenso eine mögliche diplomatische Annäherung der Vereinigten Staaten an Iran, ein Schlüssel zu einem halbwegs friedlichen Nahen Osten.

Weil die Kräfte der USA allerdings sowieso durch die Wirtschaftskrise gebunden sind, könnte China, das zu beiden Seiten gute Beziehungen unterhält, in den kommenden Jahren seinen Status als Weltmacht durch eine aktive Vermittlerrolle untermauern. Die Frage ist allerdings, ob China seine Rolle in der Welt wirklich derart global begreift.

Hilfe von außen ist allerdings bitter nötig: Dass die bislang beteiligten Parteien die Situation niemals alleine lösen können, ist nach den Ereignissen der vergangenen Tage einmal mehr offensichtlich.

2 Gedanken zu „<span class='p-name'>Der teure Preis des Krieges</span>“

  1. Johnnes … Danke! Ein weiteres Mal. Seit dem ich es aufgegeben habe, Tageszeitungen und politische Wochenzeitungen zu lesen, habe ich mich nicht mehr so seriös und zugleich leicht und „netzig“ informiert gefühlt.

  2. Guter Artikel, hättest Du bei weissgarnix in den letzten Tagen schreiben können. Die Polarisierung pro Hüh oder pro Hott ist das letzte, was die Welt in diesem Zusammenhang braucht. Ich hab darüber nachgedacht, auf der Demo letzten Sonntag in Berlin ein Plakat zu machen: Abraham, versöhne Deine Kinder! War aber nicht überzeugt, daß das „risikolos“ ist!

    Werd´ öfter mal wieder vorbeischauen!

    Gruß

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