Die Commerzbank wird nicht das letzte Finanzhaus sein, an dem sich der Staat beteiligt. Sie könnte Teil einer staatlichen Brandmauer gegen die drohende Insolvenzwelle in der Wirtschaft werden.
Deutsche Unternehmen, unkenntlich gemacht (via Aussiegal, Flickr)
Der knorrige Feingeist Peer Steinbrück hätte sich wohl nie träumen lassen, einmal Aufsichtsratschef einer großen deutschen Bank zu werden; de fakto ist er es mit der staatlichen Teilübernahme der Commerzbank geworden.
Es wird weder bei der Sperrminorität von 25 Prozent bleiben, noch wird die Commerzbank das letzte Finanzhaus sein, in das sich der deutsche Staat (überteuert) einkauft. Die HSH Nordbank versucht sich gerade, mit einer von der Soffin garantierten Anleihe aus der selbst einbrockten Malaise zu kommen; die Deutsche Bank könnte mit dem hohen Kaufpreis für die sich im Sinkflug befindende Postbank und den wahrscheinlich immer noch in der Bilanz schlummernden Derivaten in den nächsten Monaten in arge Schieflage geraten.
Die Commerzbank wird, wie bei Weissgarnix richtig steht, wie der gesamte Bankensektor noch unter den anstehenden Kreditausfällen aus der Realwirtschaft leiden. Der Staat dürfte also gezwungen sein, weiter Geld in die Commerzbank zu pumpen; gleichzeitig fürchten Anleger nicht ohne Grund, die Commerzbank könnte in der Krise zu der vielbeschriebenen “Bad Bank” werden.
Den anderen Privatbanken ist klar, dass sie unter dem Einfluss der Regierung ihre Kreditgeschäfte nach dem Allgemeinwohl, nicht nach dem Profit ausrichten müssten. Entsprechend sträuben sie sich dagegen, unter den Rettungsschirm des Bundes zu krabbeln und versuchen, weiter auf Zeit zu spielen.
Der Staat ist bereit, für alle größeren Schäden aufzukommen, die beim Aufprall der Wirtschaft auf dem harten Boden der Rezession entstehen werden, ob er die Kredite „seiner“ Banken absichert oder – wie im Falle des vorgeschlagenenen Rettungsfonds – gleich direkt zahlt. Die Handelnden wissen, dass er dies die einzige Möglichkeit ist, einen verheerenden Domino-Effekt durch Kreditausfälle in der Wirtschaft zu verhindern.
Gegen die Summen, die in den kommenden Monaten fällig werden, sehen die geplanten “Konjunkturpakete” bald wie Streichholzschachteln aus. Wir werden noch einige prominente Unternehmen der Deutschland AG und des Mittelstandes sehen, die Merkel und Steinbrück wie einst Schröder bei der Philipp Holzmann AG rauspauken müssen (nicht wenige davon in NRW, wenn man Rüttgers‘ Forderung nach dem Rettungsfonds so interpretieren mag). Die Frage ist, ob es den Handelnden diesmal gelingen wird, einen längerfristigen Effekt als Schröder damals zu erreichen.
Im Moment macht der Staat bei der Absicherung der wirtschaftlichen Risiken der Rezession vieles richtig. Bei der Ankurbelung der Wirtschaft zeigt ein weniger gutes Gespür. Die Nachfrage, in Zeiten einer unsicheren Exportzukunft die einzige Versicherung der deutschen Wirtschaft, wird mit Sicherheit nicht durch ein paar symbolische Steuersenkungen in Gang kommen.
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