Der Staat steigt ein

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich der Staat massiv an den deutschen Großbanken beteiligt – oder ihnen die faulen Äpfel aus der Bilanz tilgt.

Who’s bad? (via Wolfgang Staudt, Flickr)

Es braucht weder hellseherische Fähigkeiten, noch die Bilanzpressekonferenzen der großen Kredithäuser im Februar: Der deutsche Staat wird massiv in die Finanzinstitute einsteigen, ob direkt oder per Bad Bank; auch und gerade die Deutsche Bank wird es erwischen, weil die größten Wertberichtigungen in der Bilanz noch ausstehen dürften und es damit bei den aktuellen Marktbedingungen unmöglich sein dürfte, einen kleineren Hebel zu erreichen.

Auch wenn sich viele über meine Prophezeiung freuen dürften, dass Josef Ackermann als einer der größten Geschlagenen des Jahres 2009 den Absprung in die Schweiz (UBS) suchen wird – die Situation der deutschen Finanzinstitutionen ist bereits auf einem Niveau jenseits der Schadenfreude.

Der Staat muss helfen, weil sonst die zu erwartenden Ausfälle die deutsche Wirtschaft zu Boden krachen lassen werden. Der Staat als Banker, das macht Bauchschmerzen, die Stichworte Landesbanken, Klientelpolitik und lähmend langsame Re-Privatisierung dürften als Beispiel genügen. Von dem moralischen Niederschlag, den ein solcher Schritt für den Normalbürger bedeutet, gar nicht zu reden.

Deshalb muss die Bundesregierung nun handeln, aber nicht überstürzt. Für eine komplette Verstaatlichung besteht noch kein Anlass, zudem dürfte diese im Alleingang auf internationaler Ebene nicht durchzusetzen sein (es sei denn, man ist die USA). Der Staat sollte deshalb erst einmal die Institute auswählen, die für eine Bad Bank in Frage kommen. Dabei müssen die giftigen Papiere in viele kleine Töpfe untergebracht werden, sprich: Jedes Finanzinstitut bekommt seine eigene Bad Bank. Entweder der Staat kauft diese auf und die Gewinne der Hauptbank müssen erst einmal zum Rückkauf der Papiere verwendet werden (wer schlecht gewirtschaftet hat, kann folglich in besseren Zeiten weniger schnell Dividende ausschütten), oder die Bad Banks bleiben in Tochtergesellschaften in der Hand der Hauptbank, deren Bilanz erst in zehn oder fünfzehn Jahren bereinigt werden muss. Moralische Voraussetzung für eine Bad Bank wäre der Rücktritt aller Verantwortlichen, die vor Beginn der Krise im September 2007 im Amt waren (siehe Buiter). Ein Fragezeichen sehe ich bei der Bewertung der “Giftpapiere“, hier käme es auf die Verhandlungsstärke der Bundesregierung an.

Allerdings sollte der Staat nicht jede Bank retten, sondern Kreditinstitute ohne tragfähiges Geschäftsmodell “einfrieren“, also mit gesicherten Einlagen übernehmen, defizitäre Geschäftszweige abwickeln und erfolgreiche Sparten mittelfristig verkaufen. Das wäre eine Verstaatlichung, allerdings mit dem Ziel der Abwicklung. Es dürfte aber schon zu spät sein, klare Regeln für einen Eingriff dieser Art festzulegen, wenn gleichzeitig andere Häuser die Bad Bank an die Seite gestellt bekommen.