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Simulation der Freiheit

Was das geplante Paintball-Verbot über die Handlungsfähigkeit der Politik sagt.

Flickr
Dieser Bus wurde ein Opfer feines iesen Paintball-Anschlags (via mcarpentier, Flickr)

Es wäre leicht, über das geplante PaintballVerbot zu spotten, ist es doch in seiner schildbürgerlichen Anmutung wie gemacht dafür, ein Symbol für all das zu sein, was in der Politik falsch läuft.

Tatsächlich macht mir das geplante Gesetz Angst. Angst, weil es die Hilflosigkeit der Politik gegen die Normativität des Faktischen zementiert. Weil es zeigt, wie der Staat durch sein Handeln den Begriff der Freiheit umdefiniert. Ich bin kein Fan von Verschwörungstheorien zum “Masterplan Überwachungsstaat. Nein, ich glaube, dass die handelnden Politiker immer noch davon überzeugt sind, im Rahmen ihres Weltbildes mit der Einschränkung der Bürgerrechte das Richtige zu tun. Dass sie glauben, der Paternalismus an der richtigen Stelle würde den Menschen ein Leben in Sicherheit ermöglichen.

Genau diese Vorstellung von Sicherheit ist gefährlich, weil sie inzwischen quasi als Synonym für Freiheit verwendet wird. Freiheit ist in diesem Zusammenhang die Sicherheit vor Amokläufen und Terroranschlägen; das sichere Gefühl der Eltern, dass der Staat der “Kinderporno-Industrie“ das Handwerk legt; dass die digitale Datenübertragung beherrschbar und das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Mit dem Begriff von Sicherheit, der in der Idee der Sozialen Marktwirtschaft (siehe etwas weiter unten) mitschwingt, hat dies mehr zu tun, als wir gemeinhin glauben – wenn auch als dessen Negativ. So ist die extreme Verschiebung der Begrifflichkeiten auch dem Niedergang des Sozialstaats geschuldet: Weil die Politik im Zeichen der globalisierten Arbeitsteilung immer weniger Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hat und das soziale Netz zum Auffangen nicht enger ziehen kann oder möchte, bleibt ihr nur ein kleiner Raum für die eigene Legitimation.

Mit dem Bereich der Sicherheit (im Sinne des Schutzes vor Verbrechen) bleibt dem Staat ein letztes Refugium: Der Schutz der Bürger wird zum zentralen Aufgabenfeld des Staates; soll er umfassend sein, so die Logik, muss er möglichst präventiv und allumfassend wirken. So werden Paintball-Spiele verboten, um Amokläufen vorzubeugen; werden Stoppschilder errichtet, um vermeintliche Pädophile abzuschrecken; werden Unversehrtheit von Wohnung und die digitale Privatsphäre abgeschafft, um vermeintlich Terror-Anschläge zu verhindern.

Wir Bürger erhalten dadurch das Gefühl von Sicherheit. Die Freiheit, die uns bleibt, wird freilich immer mehr zu ihrer eigenen Simulation.

Update 14.5.: Die SZ mag meine Überschrift und die Große Koalition will das Paintball-Verbot vorerst zurückziehen.

5 Gedanken zu „Simulation der Freiheit“

  1. Pingback: Jan sein Blog › Wenn soll man wählen?

  2. Danke für den Artikel! Schönes Ding… wenn diese Meldungen heute so weitergehen, weiss ich wirklich nichtmehr weiter. Soviel blinder Aktionismus auf einem haufen… traurig.
    Und ja ich will genausowenig an eine Verschwörungstheorie glauben wie du, aber wie dumm müssen unsere Politiker sein wenn kein ‚Plan‘ hinter all dem steckt?

  3. Pingback: Et jeht so. » Paintball-Verbot: Dumm oder böse?

  4. @sebsn: „Dumm“ ist immer relativ, sie handeln dumm, sind es aber wahrscheinlich zum größten Teil nicht. Es ist vor allem ein System von Zwängen, die zu solchen Entscheidungen führt; eingebildete „Sachzwänge“ oder schlicht der Fraktionszwang, in seiner Auslegung eines der größten Übels des Bundestags.

    Hinzu kommt, dass die Abgeordneten einfach zum größten Teil keine wirkliche Ahnung haben, für oder gegen was sie die Hand heben. Das betrifft leider fast alle Themen, außer denen, bei denen sie in den entsprechenden Fachgremien sitzen. Beim Internet kommt eben noch hinzu, dass es hier ganz klar an „Alphabetisierung“ fehlt.

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