Wie furchtbar ist der Wahlkampf wirklich?

„Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen“ (via Gertrud K., Flickr)

Ich bin ein Schweiger. Zumindest dürfte dies der Eindruck der Menschen sein, die mich in den vergangenen Wochen in Diskussionen zum aktuellen Bundestagswahlkampf verwickeln wollten. Wo Politik und deren Vermittlung derart im Ungefähren bleibt, bleibt nur Schulterzucken, wird die Gegenwart bereits jetzt zur Geschichte: Der Bundestagswahlkampf 2009, erinnerst Du Dich, der langweiligste aller Zeiten?

Treten wir einen Schritt zurück und analysieren, was den Wahlkampf zu dem gemacht hat, was er wurde. Dabei sollten wir zwei Mythen dekonstruieren, die unsere Deutung färben. Der erste Mythos ist der vom Wähler, der Ehrlichkeit zu schätzen weiß.

Früher, so heißt es, wären die Politiker mit eindeutigen Aussagen angetreten, die dem Bürger klare Alternativen angeboten hätten. De facto aber ist die Republik bereits seit Adenauer ein Land, dessen Mehrheit die Bewahrung des Status Quo als Grundbedingung der Wählbarkeit ansieht. Selbst Willi Brandts “Mehr Demokratie wagen“ ist nicht ohne die Kehrseite des Versprechens zu denken, das Mehr an Demokratie mit einem Mehr an Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit zu verbinden. Ein Volk, das Veränderung einzig in diesem engen Koordinatenfeld zu denken gelernt hat, wird, und das ist der zweite Mythos, sicherlich keine innovativen Ideen goutieren: Die Figur des Paul Kirchhoff im Wahljahr 2005 war nicht deshalb so tragisch, weil seine Steuerpläne so brillant gewesen wären. Die Tragik erwächst aus der Erkenntnis, dass Veränderung des Bestehenden die am einfachsten zu diskreditierende Idee ist, zudem, wenn sie von jemandem proklamiert wird, der unfähig ist, sich dem Sprech des Ungefähren anzupassen, den das politische Personal perfektioniert hat.

Deutschland ist eine Konsens-Republik, insofern passt der Stillstand der vergangenen Jahre, den ich hier so oft kritisiert habe, zu unserer Befindlichkeit. Mikado ist nur deshalb zum Spiel der Berliner Republik geworden, weil Politiker befürchten, jede neue, unerwartete Bewegung würde vom Wähler mit Bestrafung sanktioniert. Dabei ist es der Wähler selbst, der gelähmt ist. Er verachtet die ungefähren Versprechungen der professionellen Politik ebenso wie er der populistischen Rhetorik eines Oskar Lafontaine mit Skepsis begegnet, er will das Ende der Großen Koalition, aber nicht, wenn der Preis dafür Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün wäre. So schnürt er sich und der Politik ein Korsett, in dem beide nicht mehr atmen können. Und je enger es um den Brustkorb wird, desto größer wird die Gefahr eines deutschen Jörg Haider, der Befreiung von der selbstgewählten Atemlosigkeit verspricht.

Rückkehr zur Ehrlichkeit wäre geboten. Ein erster Schritt wäre die Trennung von einer Illusion, der sich der Bürger hingibt und die durch die politische Rhetorik am Leben gehalten wird: Niemand kann mit seiner abgegebenen Stimme die Zeit anhalten oder Veränderungen verhindern.

3 Gedanken zu „<span class='p-name'>Wie furchtbar ist der Wahlkampf wirklich?</span>“

  1. Sie bescheiben eine statische Gesellschaft, die es gar nicht gibt.

    Sie tun so, als sei das Sicherheitsstreben der Adenauerzeit das gleiche wie die Verunsicherung der Gegenwart. Sie schauen nicht genau hin. Das einer in den 50er Jahren nach dem Wahnsinn der zwei Jahrzehnte vorher froh war, Ruhe zu haben, ist eigentlich zu verstehen. Genauso verstehe ich, dass Menschen nach zwei Dekaden eines rotierenden Wandels, in denen ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich immer wieder neu einrichten mussten, misstrauisch werden, wenn ihnen noch eine zusätzliche Reform versprochen wird. Da fürchtet man, dass alles noch unruhiger wird.

    Ein „brillanter“ Paul Kirchhoff konnte eben durchaus nicht klar machen, dass sein Steuermodell nicht doch nur wieder die oberen Einkommensklassen begünstigt und bei den unteren das raus holt, was noch rauszuholen ist. Verbunden war das mit der Kopfpauschale in der Krankenversicherung, die „Gerechtigkeit“ dadurch herstellen wollte, dass der Reiche genauso viel bezahlt wie das Rentneromalein mit seiner kargen Rente. Da sind dann doch Begriffe durcheinander geraten.

    Mag sein, dass in Deutschland der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich etwas stärker ist als in der englischen Klassengesellschaft. Das muss aber kein Nachteil sein. Ihre Drohung mit einem deutschen Jörg Haider, – warum eigentlich nicht mit Blocher, Sie sind doch Schweizer,- der die von Ihnen diagnostizierte Atemlosigkeit nehmen würde, die steht ja auch irgendwie auf dem Kopf. Wem wird denn der Atem genommen? Dem der immer noch mehr Profit herausquetschen will aus seinen schlecht bezahlten Beschäftigten? Oder der junge Mann, der nach dem viertem unbezahlten Praktikum, trotz bester Ausbildung immer noch keine Perspektive auf eigenständige Existenz hat.

    Ihr Artikel erscheint mir ein wenig atemlos und so ohne Sinn und Zweck, Sie sollten mal näher beschreiben, wer alles Probleme hat in Deutschland, Luft zu holen.

    Wenn Sie allerdings meinen, die Politik habe sich im Wahlkampf zu sehr im Ungefähren geäussert, so ist das ein Vorwurf an Ihre Berufskollegen in der BRD. Die waren arg an Dienstwagen und Gelfrisuren interessiert, das selbst dann, wenn ein Politiker Kante zeigte, es gar nicht wahrgenommen werden konnte, da es im Kauderwelsch der Sensatiönchen die die Blätter und Sendezeiten bis an den Rand ausfüllten, unterging.

  2. Lieber Hardob,
    der Hinweis auf die verschiedenen Arten des Konservativismus hat seine Richtigkeit. Dennoch ist die Frage, ob das Bewahrende in Deutschland nicht doch einer Tradition entstammt, anstatt durch verschiedene Ereignisse oder Strömungen ständig neu erweckt zu werden.

    Aber vielleicht kommt meine Sichtweise daher, dass ich mir zum Beispiel das Festhalten der Wähler an Kohl in den Neunzigern nur durch einen Beharrungswillen auf den Status Quo erklären kann (wenn Sie natürlich auf die Fehler der SPD-Gegenkandidaten verweisen, haben Sie auch recht, aber das kann nicht der alleinige Grund sein).

    Mit dem Haider-Verweis möchte ich nur andeuten, dass eine Gesellschaft, die sich selber lähmt, sich ganz schnell umkehren kann – in diesem Fall, indem es die Lösung der selbst mitverursachten Probleme einem Populisten anvertraut. Und ich gehe davon aus, dass eine solche Figur wie in den Nachbarländern in den kommenden Jahren die politische Bühne Deutschlands betreten wird (ich bin übrigens kein Schweizer).

    In jedem Fall vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre spannenden Gedanken!

  3. Ja, Entschuldigung, das mit dem Schweizer, das hatte ich flasch gelesen, Ich brauche dringend eine bessere Brille.

    Ich gebe Ihnen Recht, mit dem was sie schreiben. Der Beharren auf einem „Status Quo“, von dem keiner mehr so richitg weiß, worin er eigentlich besteht, erhöht entschieden die Gefahr, dass auch in Deutschland ein attraktiver Rechtspopulist die Bühne betritt. Und der wird furchtbar abräumen, im „linken“, wie im „bürgerlichen“ Lager. Ich bleibe auch dabei, dass der soziale Graben, der sich auftut, so lange er geleugnet wird, es den Populisten leicht macht, die Gewichte von sozialen Problemen hin zu ethnischen Konflikten zu verschieben. Das scheint in Österreich passiert zu sein und erklärt den Erfolg der FPÖ, die auch der SPÖ langsam das Wasser abgräbt. Und ich sehe auch die Verpflichtung der Publizistik. Noch erleben wir in der BRD keine Kampagnen wie die der Kronenzeitung. Aber wie schnell kann so etwas kippen. Zusammengefasst, mir wäre eine politischere Berichterstattung, ein schärferes Nachfassen durch Journalisten in der Zeit vor der Wahl schon sehr recht gewesen. So wirkte manches sehr beliebig, Umfragewerte wurden intensiver kommentiert als Programme. Es wirkte wie eine Absprache, die Bevölkerung vor zu viel Inhalt zu schützen und durch Firlefanz zur Beruhigung und Einschläferung all der Gemüter beizutragen.

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