Was kann das neue Kabinett?

Die neuen Farben der Berliner Republik (via EraPheranlia Vintage, Flickr)

Die neuen Farben der Berliner Republik (via EraPheranlia Vintage, Flickr)

Natürlich ist die Überschrift ein Overstatement, ich gebe es zu. Erstmal muss das Kabinett vereidigt werden und zu arbeiten anfangen, die Handbremse wird wahrscheinlich sowieso erst nach der Landtagswahl in NRW gelöst, weil es dort auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geht.

Dennoch lässt sich bereits einiges zu Personalien und Programm sagen. Die geschickteste Entscheidung ist die Versetzung Wolfgang Schäubles ins Finanzministerium. Damit entschärft man die schwäbische Sicherheitshandgranate, die einige Liberale in Angst und Schrecken versetzt hatte. Im neuen Amt kann er nun nicht nur die Überwachung der Finanzmärkte vorantreiben (Entschuldigung für den Kalauer), sondern auch den Ausgabenbremser gegen allzu forsche Forderungen von FDP und CSU spielen. Allerdings wird ihn im Zweifelsfall Merkel, deren Verhältnis zu ihm weiter schwierig ist, überstimmen.

Wenn es nach Talent, nicht nach Macht gehen würde, wäre Alexander Graf Lambsdorff der nächste FDP-Außenminister. Nun gut, Guido Westerwelle kann bei diesem Job nicht viel falsch machen, allerdings wird er bei entscheidenden Gipfeln Angela Merkel die Arbeit überlassen müssen. Die faktische Entwertung dieses Amtes wird durch die Besetzung mit einem fachfremden Politik weiter voranschreiten. Interessant dürfte allerdings das Zusammenspiel mit FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel werden. Ihn halte ich für eine Fehlbesetzung, es steht zu befürchten, dass die Ausrichtung der Entwicklungshilfepolitik in Richtung Interessenspolitik ziemlich stark zu spüren sein wird. Sollte Schwarz-Gelb 2013 wiedergewählt werden, dürfte dies die letzte Legislaturperiode dieses Ministeriums sein.

Ebenfalls eine Fehlbesetzung ist Franz-Josef Jung, egal in welchem Amt. Unfähig als Verteidigungsminister, übernimmt er jetzt als Quotenhesse das Arbeitsministerium. Wollen wir hoffen, dass er keinen großen Schaden anrichten kann. Ob der zweite Doppelvorname, Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums einen Aufstieg hingelegt hat, ist fraglich; allerdings ist er damit in seinem Wunschbereich, der Außen- und Sicherheitspolitik, gelandet. Wäre er Finanzminister geworden, sein Stern wäre schnell vom Himmel gefallen.

Dumme und gute Ideen

Phillipp Rösler, dem FDP-Gesundheitsminister, traue ich einiges zu. Seine skizzierte Linie, und da wären wir auch schon beim Koalitionsvertrag, ist allerdings keine, die Unterstützung verdient: Die Einfrierung des Arbeitgebersatzes für die Gesundheitsversicherung ist weder gerecht noch gegenüber den Versicherten vertretbar; der langsame Tod der Pflegeversicherung mag mit der demographischen Entwicklung gut begründet sein, wird für viele ältere Menschen und ihre Angehörigen allerdings bittere finanzielle Konsequenzen haben.

Weitere dumme Ideen: In einer solchen Haushaltssituation Steuersenkungen durchzuziehen; ein Betreuungsgeld von 150 Euro für Eltern ausgeben, die ihre Kinder zu Hause aufziehen (das CSU-Familienbild schimmert durch); die Festlegung auf eine Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten; die Abkehr von dem Versuch, durch die Erbschaftssteuer den Stillstand der Verhältnisse in unserer Gesellschaft zu beenden. Enttäuschend für eine liberale Partei wie die FDP ist, dass die Vorratsdatenspeicherung weiterhin in Kraft bleibt.

Positiv anzumerken ist, dass die schwarz-gelbe Koalition Geld in Bildung und Forschung investieren möchte. Sinnvoll ist es auch, die Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, da diese nicht funktioniert haben. Auch die Erhöhung des Schonvermögens für HartzIV-Empfänger trägt einem Missstand Rechnung, der bislang herrschte.

Schwarz-Gelb wird nicht das Inferno des Neoliberalismus, das noch vor vier Jahren prophezeit wurde. Im Gegenteil: Das Kabinett deutet auf eine Verwaltungstaktik hin, obwohl die Zeit reif wäre, einen Kassensturz zu machen und jenseits bekannter Wahlversprechensschubladen zu denken. Das liegt aber im System begründet: So lange wir uns im ständigen Wahlkampf befinden, wird diese Republik verwaltbar, jedoch nicht regierbar sein.

3 Gedanken zu „<span class='p-name'>Was kann das neue Kabinett?</span>“

  1. Vielen Dank für diese persönliche Einschätzung zur Regierung Merkel-Westerwelle. Ich teile Ihre Meinung, die Sie zu den einzelnen Personen und Problemen im neuen Kabinett weitgehend. Zu Westerwelle fällt mir ein Gedanke aus der Süddeutschen ein, dass er aufpassen muss, nicht zum Prag-Warschau-Bratislava Beauftragten der Kanzlerin zu werden, während diese sich Wahington, Moskau, Paris vorbehält. Welches Format er gewinnen kann, hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, wie und ob er sich vo seinem Mantra der Steuerverrenkungen lösen kann. Kann er keine gelassener Distanz zu seinen Wahlreden gewinnen, wird er sich innenpolitisch und innerkoalitionär aufarbeiten und für die Gestaltung der Außenpolitik nur wenig Zeit haben. Die Entscheidung Schäuble zum Finanzmister zu machen, halte ich für klug. Ob er seine Loyalität im Konfliktfall mehr der Kanzlerin gegenüber oder einer ordentlichen Haushaltsführung beweist, wird sich zeigen. Dem Rösler, diesem jungen Mann, der meiner Ansicht nach keinen Schimmer von der Wirklichkeit der gesetzlich Versicherten hat, ist zuzutrauen, dass er eine völlig verquere Weichenstellung im Gesundheitswesen vornimmt, die dann Jahre der Nachbesserung bedarf, bis die Krankenversicherung wieder auf stabilen z w e i Beinen steht. Niebel ist der Witz und entblößt den Stellenwert der Entwicklungshilfe bei der Kanzlerin, der ähnlich niedrig sein dürfte wie der der Arbeits- und Sozialpolitik. Im Notfall gurkt die Kanzerin durch die Weltgeschichte und verteilt ihre Wohltaten oder zu Gewerkschaftskongressen und zeigt, wer nicht nur die Richtlinien sonder auch die Details in diesen Politkfeldern festlegen will. Ramsauer hat. glaube ich sein Leben noch nichts wirkliches gearbeitet. Er als Vekehrsminister, der den Beton der Straßen und der Zubetonierung der Flüsse allemal den Vorzug vor dem Ausbau eines geschickten Eisenbahnsystems gibt, steht für vier weitere Jahre verfehlter Verkehrspolitik. Und Frau Aigner wird wie bisher in München sagen, Berlin zwingt mich und in Berlin sagen, Brüssel zwingt mich und ob da irgendeine Landwirtschaftspolitik herauskommt, die ein bisschen mehr ist als der Bierdeckel-Durchmesser-Gedankenkreis des Herrn Sonnleitner, bleibt fraglich. Bierdeckel ist das Stichwort für das Steuerreformvorhaben. Nein, das neoliberale Inferno fürchte ich nicht, eher einen Auswuchs an neuer Bürokratie, die allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, die eigentliche gemeinsame Schnittmenge zwischen CDU/CSU und FDP ist.

  2. Lieber Hardob,
    eine sehr stringente Einschätzung mit sehr viel Wahrheit. Was mir aufgefallen ist: Mir ist gestern erschreckenderweise nicht eingefallen, wer Umweltminister im neuen Kabinett ist (Antwort: Norbert Röttgen isses). An der Personalie zeigt sich, welche Priorität bürgerliche Regierungen auch heute noch der Umweltpolitik beimessen.

    Allerdings könnte Röttgen auch einer von denen sein, die mit ihrer Aufgabe wachsen. Ich bin gespannt, wer aus dem aktuellen Kabinett uns positiv überraschen wird. Denn aller Skepsis zum Trotz müssen Minister nicht zwangsläufig Fachleute sein; soziale Fähigkeiten und das Delegieren von Aufgaben an die richtigen Referenten können hier einiges bewirken.

  3. Lieber joha, ja, genau, Röttgen ist eigentlich einer von denen, dem ich zutraue, in sein Amt zu wachsen. Einfach mal abwarten, wer weiß, vielleicht ist sogar Jung noch für eine Überraschung gut. Obwohl .., eigentlich …, viel Hoffnung habe ich da nicht.

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