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Direkte Demokratie, ohne Wenn und Aber

Bulgarien ist nicht Zürich (via erik-n, Flickr, CC)

Bulgarien ist nicht Zürich (via erik-n, Flickr, CC)

Es ist in den vergangenen Tagen im Netz eine Menge Mist über den Schweizer Volksentscheid geschrieben worden. Die Debatten sind wenig fruchtbar, das Klima ist vergiftet. Ich bin der Meinung, die Entscheidung der Schweizer Bürger ist töricht, weil im Resultat diffuses Unbehagen (“Überfremdung“) mit politischem Symbolismus (“Minarette sind Machtsymbole des Islam“) zusammentreffen. Eine solche Mischung hat noch nie etwas Gutes hervorgebracht. Die notwendige Diskussion über Integration wird dadurch nicht vorangebracht, sie wird erschwert und fundamentalisiert.

Es ist bitter, dass wir die Integrationsdebatte erst seit dem 11. September 2001 führen – denn seit genau diesem Tag ist ein Misstrauen in die westliche Gesellschaft eingekehrt, das nicht verschwinden wird. Am Ende wird es nur eine Sache sein, die heterogene Gesellschaften wie die vieler europäischer Länder zusammenbringt: Bildung. Die beginnt mit dem Bewusstsein, alles erreichen zu können, egal, wo man herkommt und wer man ist, und sie endet noch lange nicht bei der gemeinsamen Sprache.

Und dennoch ist es hirnrissig, die Schweiz nun unter Generalverdacht des Rechtsextremismus zu stellen oder ihnen den politischen Verstand pauschal abzusprechen. Es ist nicht die erste und wird nicht die letzte blödsinnige Entscheidung der Eidgenossen sein. Aber das ist der Preis der direkten Demokratie – und wer sie möchte und an die Kraft der politischen Willensbildung des Volkes in Einzelfragen glaubt, der muss auch mit solchen Resultaten leben können, soweit sie der Verfassung eines Landes und der Konvention der Menschenrechte entsprechen. Ich gehöre zu den Menschen, die an die direkte Demokratie glauben und sich mehr davon für Deutschland wünschen würden, daran können auch keine rechtspopulistischen Maschen etwas ändern.

Wir können unsere Konsequenzen ziehen, die Entscheidung der Schweizer kritisieren oder das Land boykottieren, aber eines müssen wir definitiv: Die Entscheidung der Mehrheit dort akzeptieren.

4 Gedanken zu „Direkte Demokratie, ohne Wenn und Aber“

  1. Du weißt ja, dass ich ein Verfechter der repräsentativen Demokratie bin, das schon vor dem 11.9. war und das aus Gründen, die nichts mit rechts oder links zu tun haben.

    Das bemerkens- und hinterfragenswerte an dem Ergebnis in der Schweiz ist – imho – v.a. das überhaupt so ein Plebiszit gestellt werden kann. Bei allem Respekt vor der Schweiz, aber da fehlt es doch an grundlegendem Minderheitenschutz – einem der Eckpfeiler, die (direkte UND repräsentative) Demokratien davon abhalten zur Diktatur der Masse zu verkommen. Was ist das für eine Verfassung, die das zuläßt?

    Du legst den Finger allerdings in die richtige Wunde. Wenn auch an der falschen Stelle. Ich bin ziemlich sicher, dass wir hierzulande ein ähnliches Ergebniss bekämen, wenn wir abstimmen lassen würde. Der Islam ist der neue Kommunismus, der neue Feind, das neue Feindbild, das neue Ungeheuer, das neue Ungeheuere. Er steht in der Ecke der bösen Jungs. Wie bekommen wir ihn da wieder raus? Bildung und Chancengleicheit schön und gut … ein wenig konkreter muss es aber schon werden.

  2. Ihrem Artikel kann ich zustimmen. Die Reaktionen in den „Communitys“ waren heftig von beiden Seiten. Die gegenseitigen Etikettierungen lagen im Rahmen des Üblichen. Den Schweizern, die mit Ja gestimmt haben, insgesamt ultrarechte Neigung zu unterstellen, ist natürlich falsch. Doch die Frage für mich ist, über was haben sie eigentlich abgestimmt. Wenn man sich, ausgehend von den Wortführern der Initiative „Gegen Minarette“ aus der SVP, durch die Links hangelt, gewinne ich den Eindruck, es wurde gar nicht über ein Verbot des Baus von Minaretten abgestimmt. Die Frage, die eigentlich gestellt worden war, stellt es sich für mich so dar: „Willst Du Appenzeller/Glarusser/Luzerner usw. vom Islam erobert werden und dich der Scharia (in ihrer primitivsten Gestaltung) unterwerfen. Das haben viele so begriffen, dass sie mit Ja abstimmten, obwohl sie Nein meinten. Ich will mich ja auch nicht dem Islam unterwerfen, obwohl ich für die Gleichbehandlung aller Religionen bin, so weit sie die hiesige Grundordnung und die geltenden Gesetze respektieren. So war es, wie ich es empfinde, eine Abstimmung über Ab- und Ausgrenzung. Solche sind, ob in kleinen oder in großen Gruppen, immer gefährdet, von Dogmatikern, Fanatikern und Extremisten beherrscht zu werden, die danach immer weitere Forderung nach politischer, (gesellschaftlicher, rassicher(?)) „Reinheit“ draufsatteln und ein drob verwirrtes Volk von der einen in die nächste Verlegenheit hetzen. Da mag ich manchmal doch am Sinn von Volksabstimmungen zweifeln. In Bayern hat heute das „Nichtraucherschutz-Volksbegehren“ locker das Quorum geschafft. Ich zweifele, ob das was mit politischer Reife zu tun hat. Wenn ich an das klägliche Scheitern des G8-Volksbegehrens denke, scheint es mir, es ist leichter für Verbote und Einschränkungen zu mobilisieren als für eine positive Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse und des Zusammenlebens. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche gezeigt, mit seiner Entscheidung zur Adventssonntagsöffnung, wie demokratische Institutionen auch ohne das Instrument der Volksabstimmung (gut) funktionieren.

  3. @Ben: Das Schweizer Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werden sich der Frage annehmen, ob so eine Abstimmung überhaupt hätte stattfinden dürfen. Was die Unkonkretheit betrifft – richtig, so einfach ist es nicht. Vielleicht sollten wir die Integrationsdebatte mal größer und blogübergreifender aufziehen, um zu einer wirklichen Roadmap vom Status Quo weg zu finden.

    Und dennoch ist Bildung die Grundvoraussetzung für Dialog, und sie ist @DiemoSchaller die beste Möglichkeit, individuell die ungleichen materiellen Verhältnisse zu überwinden. Das ist natürlich eine recht kapitalistische Philosophie, aber das Verstehen kann ja auch das Fundament für das Verändern sein. Wie dieses Verständnis eingesetzt wird, muss jeder selbst entscheiden.

    @hardob: Die Gefahr des Populismus ist nicht zu leugnen und zeigt sich ja in dem Ergebnis der Abstimmung. Dennoch glaube ich an die direkte Demokratie und bin nicht der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht alleine Gralshüter des Volkswillens sein darf. Denn auch die Rechtsprechung ist bestimmten Zeittendenzen unterworfen, nicht zuletzt, weil sich die Gesellschaft verändert.

  4. Pingback: kopfzeiler.org » Blog Archive » 2009 – the list

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