Vergesst NRW: Geschichte wurde gestern in Brüssel geschrieben.
Wirklich bergauf? (via Sarah G..., Flickr, CC)
Ich bin schon gespannt, wie das, was gestern passiert ist, einmal aufgeschrieben wird. Vom Spiegel, wo die Autoren ja immer so tun, als hätten sie bei allen Vier-Augen-Gesprächen mit am Tisch gesessen; von den Historikern, die einmal schlauer sein werden als wir und sagen können, welche Konsequenzen der 9. Mai 2010 für die deutsche Geschichte hatte.
Als wäre das Wahlergebnis in NRW nicht genug: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin muss, ähnlich wie Rot-Grün zu Beginn der zweiten Legislaturperiode, einen kompletten Neustart wagen. Mit diesem Personal, mit dieser chaotischen FDP? Ein halsbrecherisches Experiment. Doch auch die NRW-SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung: Auf Nummer Sicher gehen und in einer Großen Koalition mit der Union in der Mitte zerrieben werden (und wenn ja, als Senior oder Junior?)? Oder ein Bündnis mit den Grünen und den Linken wagen, die in Nordrhein-Westfalen ein ziemlich chaotischer Haufen zu sein scheinen?
Aber NRW ist nur nebensächlich: Es ist kein Rettungsschirm, sondern ein Rettungszelt, dass die EU in der Nacht zum Montag gemeinsam mit EZB und IWF über der Euro-Zone aufgespannt hat. Der langsame Dampfer EU muss jetzt die Schlagzahl drastisch erhöhen, die von Sarkozy geforderte Wirtschaftsregierung könnte in den nächsten Monaten bereits konkrete Züge annehmen. Doch ob das reicht, um den EU-Wirtschaftsraum ohne Nebenwirkungen zu stabilisieren? Europa wird mit Geld geflutet und ich kann mir ein langsames Abinflationieren nur schwer vorstellen, ebenso wenig wie ich in vielen Ländern mittelfristig wirkliche Anstrengungen zur Haushaltsdisziplin sehe. Wir reden hier von einer Rettungsaktion in einer Phase schwachen wirtschaftlichen Wachstums. Wie soll ich mir strukturell kaputte Länder wie Italien oder Griechenland dabei vorstellen, wie sie die Geldverteilungsmechanismen ihres Staates umbauen, um zu mehr Haushaltsdisziplin zu gelangen, gleichzeitig aber die immer noch stotternde Wirtschaft mit klugem Deficit Spending in Schwung bringen? Wie Deutschmark-nostalgische deutsche Konsumenten, die den Exporteinbruch durch eigenen Konsum auffangen? Mir fehlen dazu derzeit Fantasie wie Glaube.
Und mittendrin in all dem ist die Kanzlerin, deren präsidialer Führungsstil sich nun rächt und auch intern für Kritik sorgen wird. Die zu erwartende gesundheitsbedingte Ablösung Schäubles durch de Maizière (und einem Proporz-Innenminister Kauder) ist noch das geringste Problem. Die Frage ist: Was will diese Regierung? Und wie will sie es erreichen? Es ist Zeit für eine ehrliche Antwort.
jaja, sehr gute Frage. Wie soll man die Haushalte sanieren, ohne gleichzeitig in eine Depression abzurutschen?
Es wird viel über die Ungleichgewichte in Europa geredet und den Exportüberschuss von Deutschland. Wenn man dieses abbaut, würden die Defizite sinken. Stimmt, für die Handels- bzw. Leistungsbilanzen. Wie aber soll Deutschland den Verlust an Arbeitsplätzen verkraften? Wie soll Deutschland dann sein eigenes Defizit in den Griff kriegen?
Die PIGS werden sparen müssen. Das wird aber auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Und dann werden auch wie sparen müssen. Und dann könnte das zu einer fiesen Abwärtsspirale werden.
Es wäre gut, wenn Deutschland ein Leistungsbilanzüberschuss und einen Haushaltsüberschuss hätte. Dann könnte man das Leistungsbilanzdefizit und das Haushaltsdefizit der Südzone leicht ausgleichen. Nur haben wir dummerweise neben einem dicken Leistungsbilanzüberschuss ein dickes Haushaltsminus. Wir Deutschen leben aktuell auf Kosten unserer Kinder (Schulden) und unserer Nachbarn (Leistungsbilanzdefizit).
Komisch, dass das kaum jemand sieht. Die „Linken“ reden über das Rebalancing und ignorieren den Kinder-Teil und die „Neoliberalen“ schauen nur auf die Schulden und ignorieren den Nachbar-Teil …
Aber wir haben doch die Schuldenbremse 😉
Ich frage mich, was in den Krisenländern aus der Generation wird, die jetzt gerade in den Arbeitsmarkt einsteigt. Ich kenne Spanier, die suchen seit fast einem Jahr einen Job. Keine Chance. Und das wird nicht besser.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in allen Südländern desaströs hoch. Selbst in Frankreich liegt sie schon bei 25%.
Keine guten Aussichten …