Ruanda, Afrikas Singapur

Paul Kagame hat Ruanda stabilisiert – doch die autoritären Züge seiner Regierung sind unübersehbar.

Paul Kagame mag das Internet lieber als die Presse (Foto: D. Shankbone, Flickr, CC)

Ist Paul Kagame ein Held? 16 Jahre nach dem unvorstellbaren Genozid an Tutsis und moderaten Hutus hat Ruandas Präsident das Land stabilisiert: Anders als in vielen afrikanischen Gegenden gibt es derzeit keine Rebellengruppen innerhalb der Landesgrenzen, die der Armee und Regierung gefährlich werden könnten.  Die Wirtschaft wächst seit 2001 im Schnitt um acht Prozent pro Jahr (allerdings nur schwach im landwirtschaftlichen Bereich, in dem 90 Prozent der Bevölkerung tätig sind), Korruption spielt dabei eine außergewöhnlich kleine Rolle. Die Kindersterblichkeit in Ruanda sinkt Statistiken zufolge ebenso wie die Quote der Malaria-Infektionen. Die Regierung betreibt zudem eine geschlechtliche Gleichberechtigungspolitik, die in Afrika anscheinend ihresgleichen sucht. Insgesamt also eine erstaunliche Bilanz, die aller Ehren wert zu sein scheint.

Doch die Situation in Ruanda taugt nicht für Romantisierungen: Immer noch herrscht vielerorts Hunger, mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalbt der Armutsgrenze.  Und auch Kagames Weste und die seiner Ruandisch Patriotischen Front (RPF) ist nicht so blütenrein, wie es auf den ersten Blick scheint – und ich rede nicht nur von der ungeklärten Rolle Kagames im Kivu-Konflikt, bei dem die Truppen des Warlord-Generals und Kagame-Verbündeten Nkunda Tausende töteten (immerhin ließ Kagame Nkunda Anfang 2009 fallen).

Vor den Wahlen im August wird deutlich, dass der Preis der Stabilität in der Repression liegt: Oppositionsparteien wird es durch strenge “Anti-Diffamierungsgesetze“ quasi unmöglich gemacht, bei der Wahl anzutreten, Berichten zufolge werden Oppositionspolitiker regelmäßig verhört und eingeschüchtert. Zwei umstrittene Zeitungen, die bekanntermaßen kritisch über Kagame berichten, wurden inzwischen für die Zeit bis nach der Wahl geschlossen. Auch ein anderes Projekt deutet auf einen stark autoritären Zug der Kagame-Regierung hin: In einem Rehabiliationscamp in der Kivu-Region werden Kriminelle, aber auch Obdachlose, Bettler und Jugendliche für bis zu drei Jahre festgehalten, um sie umzuerziehen.

Wer sich derzeit im Internet umsieht, wird viel Spin von Pro-Regierungskommentatoren, wie auch von Kagame-Kritikern finden. Für mich ist es bereits ein Wunder, dass Ruanda sich nach den Geschehnissen von 1994 überhaupt wieder stabilisiert hat – angesichts der Lage in den Nachbarländern sowieso. Westliche Maßstäbe anzulegen, ist schwierig, doch die Frage bleibt: Ist Autokratie in Afrika tolerierbar, solange sie für Stabilität sorgt und nicht in einem kompletten Polizeistaat mündet? Oder anders gefragt: Könnte Ruanda ein Beispiel für die afrikanische Variante eines Staates wie Singapur sein?