Berliner Republik in Nahaufnahme

Die Wahl zum Bundespräsidenten und die Folgen.

Schloss Bellevue Berlin

Neuer Hausherr im Anmarsch (via TheStoryBehind, Flickr, CC)

Für mich als Falcon-Crest-Fan war heute ein großartiger Tag: Die Bundesversammlung war eine typische Veranstaltung der Berliner Republik, mit ihrer Gier nach Macht und Mehrheiten. Niemand sollte mich falsch verstehen: Auch das hat seinen Reiz und ich wünschte, wir wären immer so nahe dran an der Arbeit unserer Volksvertreter.

Gleichzeitig relativiert die Abstimmung jedoch die Jubelschreie bei Opposition und Netz nach dem ersten Wahlgang: Joachim Gauck ist nämlich eben nicht nur Projektionsfläche für das Idealbild des weisen Politikers, sondern eben auch Machtvehikel – und es war wohl schon im Vorfeld sinnlos, beide Funktionen voneinander zu trennen.

Einige Abgeordnete der Regierungskoalition nutzten Gauck, um Kanzlerin und Außenminister guten Gewissens einen Denkzettel verpassen zu können. Das ist der eine Keil, den Gabriel mit der Nominierung in den politischen Gegner getrieben hat; der zweite steckt nun in der Linken, die sich in der Rolle der Spielverderberin findet – denn die Verweigerung der Gefolgschaft wird eher als Ewig-Gestrigkeit einer östlich geprägten Partei, nicht als die Treue zu Prinzipien in Sachen Afghanistan oder Hartz IV gewertet werden.

Es dürfte meines Eindrucks nach Oskar Lafontaine gewesen sein, der bei seinem letzten großen Auftritt der SPD den Weg zur Macht versperrt hat. Es wäre tatsächlich der Weg zur Macht gewesen: Eine Niederlage Wulffs wäre nicht nur die Geburt von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene gewesen, sondern hätte auch Angela Merkel zur Vertrauensfrage gezwungen. Wie die ausgegangen wäre, ist nach dem heutigen Votum deutlich.

Der 30. Juni 2010 ist auch ohne politisches Erdbeben ein ähnlich prägendes Ereignis wie der 22. Mai 2005. Damals, am Abend der für die SPD desaströsen NRW-Wahl, verkündeten Gerhard Schröder und Franz Müntefering Neuwahlen. So weit ist es noch nicht, doch einzig fehlende Bündnis-Alternativen und der Wille zur Macht halten Schwarz-Gelb noch zusammen.

Dennoch steckt Deutschland auf Bundesebene in einer politischen Sackgasse: So hat sich gezeigt, dass zwischen SPD und Linke immer noch der alte Streit schwelt: Dabei geht es nicht nur um das Wesen der gegenwärtigen SPD oder Hartz IV, sondern eben auch um den alten Streit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Wahrscheinlich weiß die Linke, dass sie auf Bundesebene in der Regierungsverantwortung zerrieben würde wie einst die SPD unter Schröder. Die einzig realistische Option wäre im Bund deshalb eine Große Koalition – doch die Sozialdemokraten wären sicherlich nicht so töricht, diese einzugehen.

Noch ein Wort zu den Kandidaten: Joachim Gauck wäre ein exzellenter Präsident gewesen, er hätte dem Amt rhetorische Größe  und die Kraft des Arguments verliehen. Doch auch Christian Wulff wird in diese Rolle wachsen – das geschieht einfach schon qua Amtes, wenn er sich über die Parteien stellt und seine CDU-Vergangenheit erst einmal in die Kiste packt. Und sich vielleicht einen Rhetoriktrainer nimmt.

Die heutige Wahl war kein Musterbeispiel für eine Traum-Demokratie, weshalb die aktuellen Äußerungen des politischen Personals weltfremd wirken. Sie war jedoch ein Lehrbeispiel dafür, wie Politik funktioniert. Allein dies gezeigt zu haben, lässt die Bundesversammlung auf eine ganz überraschende Art ihrer Rolle gerecht werden.

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