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Deutschlands Bürger am Ruder?

Zeigen Atomproteste und Stuttgart 21, dass der Wunsch nach bürgerlicher Mitbestimmung erwacht?

Atomkraft-Demo Dixie Klo

Auch der Bürger hat Bedürfnisse (Foto: Reinhard Schuldt, Flickr, CC)

Die Schweiz ist neugierig: Entwickelt sich in Deutschland gerade eine Volksdemokratie, wie jüngst ein Artikel in der NZZ andeutete? Die Proteste gegen die AKW-Laufzeitverlängerungen und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 seien ein Zeichen dafür, dass die Mitte der Gesellschaft sich von der Politik entfremde und ein bürgerliches Gestaltungsrecht einfordere, ist dort herauszulesen.

Nun waren Umweltschutz und Stadtplanung schon immer Themen des bürgerlichen Milieus. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Deutschen gegen die Atomkraft: So mögen die hohen Teilnehmerzahlen bei der Demonstration am vergangenen Wochenende überraschen, aber es wäre ja nicht so, dass seit Wackersdorf die Zeit stehen geblieben und das Publikum sich nicht verändert hätte. Überraschend ist vielmehr, dass die schwarz-gelbe Regierung weder im Gesetz, noch in dessen Vermarktung sich die Mühe machte, die bis tief in die eigene Wählerschaft hineinreichende Gegnerschaft mit Argumenten (Stichwort Energiesicherheit) beizukommen.

Eine ähnliches Auseinanderdriften der Wahrnehmung von Politik und Bürgern ist in Stuttgart zu beobachten, man lese hierzu diesen ZEIT-Artikel und die Rechtfertigung des inzwischen zurückgetretenen Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Drexler (SPD) zum Entscheidungsfindungsprozess. Irritierend ist, dass sich die Wandlung von der Sachdebatte zum Glaubenskrieg, der bei der Atomkraft Jahre dauerte, offenbar innerhalb weniger Monate vollzog.

Um aber zur Ausgangsfrage zurückzukommen: Entwickelt sich in Deutschland gerade eine Volksdemokratie? Möglicherweise, aber ich frage mich, wie konstruktiv diese sein kann. Berücksichtigt man den Hamburger Schulentscheid und klammert den bayerischen Nichtraucherschutzgesetz-Volksentscheid aus, finden sich solche Strömungen vor allem bei einem Entscheid gegen etwas zusammen. Aber wie könnte eine aktive, positive Bürgermitgestaltung jenseits der lokalen Ebene (Kindergartenausbau etc.) aussehen? Wie können wir dafür sowohl Diskussions-, als auch Beteiligungsformen jenseits der wie ein Alibi anmutenden Online-Petitionen des Bundestages schaffen? Vielleicht haben die geneigten Leser ja eine Idee.

http://nachrichten.rp-online.de/politik/umfrage-deutsche-halten-am-atomausstieg-fest-1.100155

2 Gedanken zu „Deutschlands Bürger am Ruder?“

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