Die EU-Länder müssen aus Kostengründen militärisch enger zusammenarbeiten. Das könnte den europäischen Frieden vollenden.
Frieden als Militärmacht (Foto: VisualPanic, Flickr, CC)?
Nehmen wir an, die Krise wäre vorbei (was sie meiner Meinung nach noch nicht ist): Gibt es etwas Positives, was aus ihr folgt? Es hat ja weder eine echte Debatte über den Kurs jenseits von Wachstum-Instabilität-Krise-Wachstum-etc. gegeben, noch werden die Finanzmärkte künftig ohne Blasenbildung und Risiken jenseits der eigenen Haftbarkeit existieren (wobei Basel III immerhin ein Fortschritt ist).
Also müsste man eigentlich sagen: Nichts gelernt, nichts bei rumgekommen, außer einer massenhaften Geldvernichtung. Doch das wäre nicht ganz richtig – denn im Bereich der Verteidigung könnte die Krise tatsächlich etwas Positives bewirken. Heute hat der britische Premierminister David Cameron angekündigt, innerhalb von vier Jahren acht Prozent des Verteidigungsbudgets zu kürzen. Ein Pazifist mag dies anders als ein Militärfalke beurteilen, mir geht es um etwas jenseits des Budgets, das der Economist in seiner aktuellen Ausgabe thematisiert: Denn mit den Einsparungen geht eine stärkere militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit europäischen Partnern einher, offenbar ist dabei Frankreich die erste Wahl.
Wir reden hier im Moment noch von einer Art Flugzeugträger-Sharing, aber das dürfte nur der Anfang sein: Bald werden wir tiefere Kooperationen zwischen allen EU-Ländern erleben, eine ineinander verschlossene Militärstruktur auf dem ganzen Kontinent wird entstehen. Das ist für mich eine gute Nachricht: Denn wo Armeen untrennbar verwoben sind, können sie nur noch schwerlich gegeneinander kämpfen. Der Kontinent könnte also tatsächlich endgültig das Friedensversprechen einlösen, dass angesichts der Geschichte bis 1945 einst wie ein unerfüllbarer Traum erschien.
Natürlich gibt es auch Gegenstimmen, die in dem Schritt eine Militarisierung der EU sehen. Ich habe vor ein paar Monaten mit einigen Think Tanks in Brüssel gesprochen, und irgendwie hatten die alle das Thema Militärintegration auf dem Schirm. Als Chance, wohlgemerkt, nicht als Bedrohung. Die EU, so ihr Argument, könnte somit endlich als Friedensmacht agieren und so als Ganzes außenpolitisches Gewicht zurückerhalten.
Das sind natürlich feuchte Träume von EU-Fetischisten, dennoch wird Europa nicht darum herum kommen, sich stärker militärisch zu Verzahnen und dabei auch als Verbund größere Verantwortung zu übernehmen. Ich denke da an die Mediation bevorstehende Konflikte im Osten des Kontinents, oder auch an den Bedarf von Peacekeepern rund um die den heiligen Stätten in Jerusalem. Wer sonst sollte diese Rolle übernehmen können, falls es einmal zu einem Frieden in dieser Gegend kommen sollte?
All das dürfte den Europa-müden Bürgern schwer zu vermitteln sein – andererseits hat die Idee Charme und würde dem Gestrigkeits-Konstrukt NATO ein Modell entgegenstellen, bei dem Militärpolitik nicht nur nach Macht- und Bedrohungsszenarien konzipiert wird, sondern vielmehr entlang der Tangente Frieden und Konfliktschlichtung gedacht wird. Die EU würde damit in ihrem Einflussbereich dort beginnen, wo die Vereinten Nationen bislang scheiterten.