Ungarn geht uns alle an

Auch wenn es nicht helfen wird: Wer es mit Europa und der Meinungsfreiheit ernst meint, sollte gegen die ungarischen Mediengesetze protestieren.

Kein Protest in Sicht (Foto: Mark Pataki, Flickr, CC)

Zweidrittel-Mehrheiten sind selten dazu angetan, politischen Fortschritt jenseits der eigenen Machtkonsolidierung zu schaffen. Nicht anders in Ungarn, wo die regierende Fidesz-Partei gerade ein neues Mediengesetz verabschiedet hat, das de facto die Zensur einführt und sich dabei Transparenz und richterliche Kontrolle spart.

Der Aufschrei legt nahe, dass das Gesetz vom Himmel gefallen sei. In der Realität beschneidet die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schon seit einigen Wochen systematisch den Einflussbereich unabhängiger Instanzen, vom Verfassungsgericht bis hin zum Steuerrat (siehe Zeitstrahl hier). Es mag an der hohen Sprachbarriere oder dem generellen westlichen Desinteresse an Südosteuropa liegen, dass diese Tendenzen erst kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Ungarn ins Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit dringen.

Womit wir beim Stichwort wären: Der geschätzte Frank Lübberding sieht bei Weissgarnix die Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit gekommen. Er schreibt:

Es sind in Europa alle gefordert: Journalisten, Verleger, Intellektuelle. Sie verteidigen damit nicht nur die ungarischen Kollegen. In Budapest wird auch unsere Freiheit verteidigt – bevor noch andere Regierende auf dumme Ideen kommen. Es gibt ein breites Instrumentarium: Resolutionen, Appelle, auch Demonstrationen. Das ist keine Frage von links oder rechts.

Ich möchte seinen Appell, sich zu engagieren, absolut unterstützen und weise auf die Aktion von Bloggingportal.eu hin, wo bereits kleine aber konkrete Maßnahmen für Netizens vorgeschlagen werden. Ich für meinen Teil werde mich in den nächsten Tagen an die ungarische Botschaft in Deutschland, an die hiesigen Konsulate (Adressen hier)  und das EU-Kommissariat für Grundrechte wenden. Die meinige ist nur eine kleine Stimme, aber wer hierzulande Meinungsfreiheit gegen Internetzensurmaßnahmen verteidigt, sollte nun nicht zögern, auch über die Landesgrenzen hinaus zu denken.

Ob wir allerdings wirklich die Geburt einer transnationalen EU-Öffentlichkeit erleben, wage ich zu bezweifeln. Mein größter Kritikpunkt an der EU war stets, dass die gemeinschaftliche Sinnstiftung in der Realität eine wirtschaftliche war. In Realpolitik endete der gemeinsame Wertekanon sehr schnell dort, wo die Macht der Nationalstaaten begann. Die missglückte Kritik aus Brüssel am französischen Vorgehen gegen die Roma (übrigens auch und gerade ein Ungarn-Thema) ist ein Beispiel, die schweigende Tolerierung der Medienkonzentration in den Händen von Italiens Silvio Berlusconi ein anderes.

Spätestens seit den missglückten Sanktionen gegen Österreich im Zuge der Aufnahme der Haider-Partei FPÖ in die Regierung um die Jahrtausendwende dürfte man in Brüssel und den EU-Hauptstädten keinerlei Interesse haben, öffentlichkeitswirksam gegen ein Mitglied vorzugehen. Die geistige De-Europäisierung, die sich im Laufe der Finanzkrise in Berlin, Paris und anderswo vollzogen hat, dürfte ein weiterer Punkt sein, der zur stillschweigenden Tolerierung solcher Tendenzen beiträgt – die Eurokrise hat das politische Projekte Europa schlicht gelähmt.

All dies führt auch dazu, dass eine transnationale Öffentlichkeit aus den Bürgern der einzelnen Länder heraus nicht entstehen kann: Europa wird nicht als Werte-, sondern als Wirtschaftsraum wahrgenommen, die Negation eines weitergehenden Anspruchs durch die Realpolitik lässt jedes Interesse an dem Konstrukt schnell verschwinden. Selbst bei der Vorratsdatenspeicherung, die jeden EU-Bürger theoretisch auf ähnliche Art und Weise betroffen hätte, waren post-nationale Bündnisse eher die Ausnahme. Bei einer Gesetzgebung, die nur die Ungarn betrifft, und dort oberflächlich betrachtet nur Medienschaffende, fehlt sogar diese Gemeinsamkeit.

Und die Ungarn selbst? Sie erklären sich mehrheitlich mit der Politik ihrer Regierung offenbar einverstanden – die Zustimmungswerte für die Orbán-Regierung sind beständig hoch. Anders als die zur EU, übrigens.