Ungarn: Offener Brief an Botschaft und EU

Zu Ungarns Medienzensurgesetz.

Briefkasten

Zu den Briefkästen, Europa! (Foto: LUkemontague, Flickr, CC)

An Weihnachten habe ich bereits über die neuen Mediengesetze in Ungarn gebloggt und angekündigt, mich deshalb an die ungarischen Vertretungen (Botschaft und Konsulat) sowie das EU-Kommissariat für Grundrechte zu wenden. Unten findet Ihr die Briefe im Wortlaut, die damit zu offenen Briefen werden, sowie Vorlagen in .odt und .doc, falls es mir jemand nachtun möchte. Ich werde meine Meinung nicht per E-Mail kundtun, da echtes Papier dem Ganzen nochmal eine physische Note gibt und ich hoffe, dass die Adressaten derzeit waschkörbeweise Post zu diesem Thema erhalten.

Botschaft der Republik Ungarn
Dr József Czukor
Unter den Linden 76
10117 Berlin

2. Januar 2011
Betreff: Gesetze zur Schwächung demokratischer Institutionen in Ungarn

Sehr geehrter Dr. Czukor,

ich hätte Ihnen und Ihrem Land in diesem Brief gerne zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft gratuliert, doch ich kann derzeit weder die ungarische Regierung beglückwünschen, noch die Europäische Union dazu, von Ihrem Land in wichtigen Belangen vertreten zu werden.

In den vergangenen Wochen hat die Regierung Viktor Orbáns Gesetze auf den Weg gebracht, die für eine Demokratie fundamentale Institutionen nicht nur schwächen, sondern in der Praxis deren Arbeit sabotieren und deren Unabhängigkeit aufheben können. Hierzu zähle ich vor allem das Gesetz zur Beschneidung der Rechte des ungarischen Verfassungsgerichts sowie die Schaffung eines alles andere als unabhängigen Kontrollgremiums für Medien und Internet.

Gerade das Mediengesetz verstößt gegen gängiges EU-Recht. In der EU-Grundrechtecharta heißt es in Artikel 11:

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Mit ihrem Gesetz missachtet die Regierung Ungarns diese Rechte, die einen der wichtigsten Bausteine einer Demokratie bilden. Ihre Erklärungen hierzu auf der Botschaftshomepage überzeugen mich nicht, da die Definition von Verstößen schwammig gehalten werden, eine parlamentarische Kontrolle nicht gegeben ist und die Mitglieder des Beirats der Regierung angehören.

Als EU-Bürger und Demokrat kann ich Ihre Regierung nur dazu auffordern, die Gesetze rückgängig zu machen und einen Rückfall in die Praxis einer behördlich sanktionierten Zensur, die an die Zeit vor Ende des Eisernen Vorhangs erinnert, zu verhindern.

Setzen Sie ein Zeichen für Demokratie und die gemeinsamen Werte, die uns Europäer verbinden!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kuhn

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Viviane Reding
European Commission Vice-President in charge of Justice, Fundamental Rights and Citizenship
BE-1049 Brussels
Belgium

January 1st, 2010

Subject: The duty of the European Commission to take action against new laws in Hungary

Dear Commissioner Reding,

on January 1st, Hungary took over the presidency of the EU council. Unfortunately, this is not something to celebrate. I am sure you are familiar with the legislation by the government of Victor Orbán concerning far-going rights for NMHH’s Médiatanács (Media Council of the Hungarian Media Regulatory Office), which in practice could lead to a severe damage of the fundamental right of freedom of speech.

Article 11 of the Charter of Fundamental Rights and Freedoms of the EU is very clear about this:

1. Everyone has the right to freedom of expression. This right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers.

2. The freedom and pluralism of the media shall be respected.

The Hungarian law does clearly breach Article 11. The new law gives no clear indication of what it considers offensive, giving the NMHH’s Médiatanács the power to de facto randomly censor traditional media as well as internet publishers. At the same time, parliament does not have control and the only control body consists of members of the government.

As a democrat and a citizen of the European Union, I would have appreciated if the European Commission had not only voiced concerns about this, but publicly taken action against these laws. Unfortunately, the Commission has chosen to remain silent until today.

I sincerely hope the European Union, and especially you as a Commissioner for Fundamental Rights, will actively defend freedom of speech in this continent. It is your duty if you want to avoid that even more people will lose their faith in Brussels and its institutions.

Mrs. Reding, we count on you to help preserve Europe’s democratic structure and we expect you to leave politicking aside and do all you can to help Hungary to re-establish freedom of speech with no strings attached.

Kind regards from Germany,

Johannes Kuhn

Die Vorlagen habe ich in ODF und Word in diese ZIP-Datei (ca. 60 kb) gepackt:
Vorlagen Ungarn (Briefe Botschaft, Konsulat, EU-Kommission)
Hinweise, Korrekturen und Verbesserungsvorschläge gerne jederzeit in den Kommentaren!

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