Ägypten: Jasmin und Skepsis

Selbst bei einem Abtritt Mubaraks ist eine demokratische Veränderung in Ägypten nicht wahrscheinlich – Kairo hat von Teheran gelernt.

Die revolutionäre Kraft der Wut (via Nasser Nouri, Flickr, CC)

Wird Ägyptens Präsident Hosni Mubarak das nächste Opfer der Jasmin-Revolution? Vor ein paar Wochen hätte ich keinen Cent darauf gewettet – immerhin hat er die nicht nur einen riesigen Sicherheitsapparat (den hatte Tunesiens Ben Ali allerdings auch), sondern auch die Streitkräfte  hinter sich.

Die Proteste der vergangenen Tage lassen ein Ende der Ära Mubarak inzwischen durchaus wahrscheinlich erscheinen; eine Demokratie muss deshalb in Ägypten allerdings nicht entstehen. Mit der Vereidigung des Geheimdienstchefs Omar Suleiman  zum Vizepräsidenten hat Mubarak erst einmal sichergestellt, dass Sicherheitsdienste und USA (er gilt dort als zuverlässiger Partner) bei der Stange bleiben. Zugleich wäre er, ob als Vize oder als Nachfolger, bis zur Präsidentenwahl der Mann, der die Geschicke des Landes lenken könnte.

Dabei dürfte er mit allen Mitteln versuchen, die Oppositionsbewegung von der Straße zurück in ihrer Häuser zu treiben. Das ist durchaus möglich: Ähnlich wie im Iran fehlen der Protestbewegung starke Anführer, handelt es sich meist um die junge, urbane Elite. Wer glaubt, Friedensnobelpreisträger und Oppositionsführer Mohammed El-Baradei wäre der Mann der Zukunft, täuscht sich: Er hat einen Großteil seines Lebens im Ausland verbracht und besitzt genausowenig Glaubwürdigkeit wie die irakischen Oppositionellen, die nach Sadam Husseins Sturz nach Baghdad zurückkehren wollten, um das Land zu „retten“.

Was passiert, wenn eine Gegenbewegung ohne Führung agiert, hat sich in Iran gezeigt. Teheran hat mit Rücksichtslosigkeit und Brutalität die Kontrolle über die Straße zurückerlangt, auch wenn der Protest ab und zu aufflammt (so ähnlich hatte ich es Ende 2009 vorausgesagt). Die ägyptische Regierung, die sowieso für Folter und willkürliche Verhaftungen steht, dürfte einen ähnlichen Kurs verfolgen.

Interessant wird sein, wie sich der Westen dazu verhält: Ägypten ist mit 80 Millionen Einwohnern achtmal so groß wie Tunesien, seine Position als (derzeit wenig erfolgreicher) Vermittler im Nahost-Konflikt und als zweiter Gegenpol zu Iran neben Saudi Arabien machen das Land für die USA strategisch wertvoll (siehe Gaza-Blockade). Für den Westen und vor allem eben Amerika ist die Situation unangenehm: Obama wird daran gemessen werden, wie er sich im Konflikt zwischen Volk und Präsident verhält. Denn festzuhalten bleibt: Ägypten ist eine vom Westen tolerierte Diktatur, in der ein Großteil der Bevölkerung in Armut und ohne Perspektiven lebt.

Das Suleiman-Szenario halte ich derzeit für am wahrscheinlichsten, allerdings kann es durchaus dazu kommen, dass die Protestbewegung weitere Kreise der Bevölkerung erreicht. Immerhin ist es in Ägypten schon länger unruhig, unter anderem wegen hoher Lebensmittelpreise. Doch die Bewegung könnte spätestens dann gespalten werden, wenn Mubarak zurücktritt und ein neuer Mann mit (nicht unbedingt zur Einlösung vorgesehenen) Versprechen zu kleinen Reformschritten an die Macht kommt. Das hier ist, trotz allem, nicht 1989 – jedes Land muss einzeln betrachtet, jede Veränderung im spezifischen Kontext der aktuellen Situation vor Ort bewertet werden. Auch wenn ich mich vielleicht einmal eines Besseren belehren lassen muss: Einen Revolutions-Tsunami sehe ich derzeit in der Region noch nicht, vielleicht aber den Beginn einer steten Entwicklung hin zu mehr Demokratie.