Der unausgesprochene Makel der realexistierenden Demokratie

Silence

Zwischenräume in absoluten Konzepten (by .k.tereza, Flickr, CC)

In der Gefahr, dass ich den Bogen zu weit spanne, möchte ich in der aktuellen Debatte unser Verständnis des Westens mit zwei Themen der vergangenen Wochen zusammenbringen: Wikileaks und Ägypten.

Bei näherem Hinsehen gibt es eine Klammer um den Komplex, und sie liegt im Unausgesprochenen. Konkret:

1.“Cablegate“ hat das Unausgesprochene der Diplomatie öffentlich gemacht, sozusagen den Hohlraum der Außenpolitik geöffnet. Das Unausgesprochene wird verschwiegen, weil es mit dem Ausgesprochenen nicht in Deckung zu bringen ist, sprich: Interne Kommunikation ist niemals offizielle Diplomatie, sondern diplomatische Realität plus Interessen.

2. Die Haltung, die der Westen jahrelang gegenüber Mubarak pflegte, beruhte auf einer unausgesprochenen Wahrheit: Solange Ägypten für ein Gleichgewicht steht, das die Existenz Israels sowie die Rohstoffversorgung sichert, lassen wir dem Präsidenten freie Hand (ähnlich ist in der Region derzeit auch die Haltung zu Saudi Arabien). Die Proteste sorgen nun dafür, dass das Schweigen nun das Legitimationfundament des westlichen Demokratieverständnisses (und dessen Export über wirtschaftliche Zusammenarbeit) auch intern schwächt.

Was folgt aus den beiden Ereignissen für das Selbstverständnis des Westens? Mittelfristig womöglich weniger, als wir annehmen möchten: Realpolitik – und Unausgesprochenes bedeutet nun einmal diese –  hat es schon immer gegeben, sie wird ständig als Heuchelei enttarnt. So ist sowohl der enthüllte Diplomatenverkehr, als auch die Haltung westlicher Nationen zu Ägypten keine Aufdeckung eines Geheimnisses, sondern eher eine Manifestation von bereits unausgesprochen Bekanntem. Weil die Kritik an diesen Zuständen häufig ex-post geäußert wird, wirkt sie auch wenig schlagkräftig.

Vielleicht ist es ein Makel der Demokratie, dass Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten längst ein Teil ihrer realen Ausgestaltung sind. Ich bin mir mit Blick auf die Geschichte der Menschheit allerdings nicht sicher, ob unserer Realitätssinn bei der Bewertung dieses Mangels Makel oder Segen ist.

3 Gedanken zu „Der unausgesprochene Makel der realexistierenden Demokratie“

  1. Das Rondo finde ich ausgesprochen spannende, verweist es doch – meiner bescheidenen Meinung nach – ein weiteres Mal auf einen der Knackpunkte der Demokratie.

    Aber zuerst: Dein Schluß beruht wohlmöglich auf zu freien Prämissen, mein Freund! Bedenke dies:

    ~ Diplomatie funktioniert genau so auch in nicht-demokratischen Staaten.

    ~ Das gleiche gilt für Aussenpolitik. Der Westen hätte sich gegenüber Ägypten vermutlich völlig identisch verhalten, auch wenn seine Staatsform keine Demokratie wäre.

    ~ Ich bezweifele, dass sich Diplomatie und Aussenpolitik jemals ändern werden. Denn es scheint mir keinen Grund zu geben, warum sie jemals Zielsetzung und die Masstäbe nach denen innerhalb beider „Erfolg“ gemessen ändern sollten.

    Bleibt also die Frage, was hat das alles mit Demokratie zu tun?

    Und hier sind wir bei dem Knachpunkt den ich meinte: Die Versprechen der Demokratie.
    Ich hab das hier sicher schon mal runtergebetet, aber ich tu’s gerne nochmal. Es gibt ein Delta zwischen der reinen Beschriebung dessen, was eine westliche Demokratie ist (Abstimmen nach dem Mehrheitsprinzip, Rechtsstaatlichkeit, Freiheitliche Grundordnung.) und dem was wir wirklich meinen, wenn wir Demokratie sagen. Und das – das ist weit, weit mehr. Defakto, wenn man alle impliziten Versprechen zusammenrechnet, kommt nicht mehr und nicht weniger dabei herum als Thomas Morus Utopia. Die Frage ist, wann und wie akzeptiert man dieses Delta.

    Ich sag’s nochmal anders: Im Grundgesetz steht nirgends, dass Depeschen öffentlich sein sollen. Im Grundgesetz steht nirgends, dass Deutschland sich nicht mit Staaten gutstellen darf, die eine miserable Regierung haben.
    Was Du als unausgesprochenen Makel bezeichnest, würde ich eher als unausgesprochenes Versprechen bezeichnen, denn es hat halt nie jemand versprochen, die Demokratie sei der perfekte Staat.

  2. @Ben: Ziemlich bemerkenswerte Ausführungen. Bei dem Satz „Im Grundgesetz steht nirgends, dass Deutschland sich nicht mit Staaten gutstellen darf, die eine miserable Regierung haben.“ kommen wir wieder zu dem bekannten Punkt, an dem sich eine Demokratie entscheiden muss. Denn wenn wir § 1 des Grundgesetzes ernst nehmen, ist er eben nicht einfach mal auf Deutschland zu beschränken.
    Die Frage ist, aus welchen Gründen Staaten in der Realaußenpolitik tatsächlich für Menschenrechte eintreten (inklusive was sie konkret dafür tun) und aus welchen Gründen sie es unterlassen.

  3. Jaja, die Menschenrechte … ich finde schon, dass das einfach mal auf Deutschland zu beschränken ist. Bei dem Schriftstück handelt es sich schließlich um das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und den Rest der Welt.

    Wenn die in Tonga in ihr Grundgesetz schreiben, dass die Würde des Menschen antastbar sei, fänden wir das ja auch komisch, wenn die zu uns kämen und uns verklickern wollen würde, das würde jetzt universel gelten. Aber ich glaube die Diskussion hatten wir schon mal, nech?

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