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Leben mit Libyen

Ist die deutsche Libyen-Entscheidung wirklich feige?

Libyen

Bald auch mit europäischer Beteiligung? (via B.R.Q, Flickr, CC)

Mir ist ein Teil Kritik an der Bundesregierung ob der Enthaltung zu Libyen im UN-Sicherheitsrat zu pauschal

Gehen wir zurück: Vor zwei Wochen habe ich schon die Forderung nach einer „Flugverbotszone“ getwittert, die inernationalen Diskussion darüber verliefen aber zäh. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät macht die Uno ernst und zeigt sich damit erstaunlich handlungsfähig.

Die Enthaltung Deutschlands zeigt das Dilemma seit dem Kosovo-Krieg: Das Land muss sich klar bekennen und entweder eine tragende Rolle (Afghanistan) spielen oder einer Beteiligung eine klare Absage erteilen (Irak); einfach nur zu zahlen (2.  Golfkrieg) funktioniert nicht mehr.

Natürlich spielten bei der Entscheidung innenpolitische Fragen eine Rolle, aber um reine Moralpolitik handelt es sich auch bei den treibenden Kräften Frankreich und Großbritannien nicht. Und wie wäre das Echo ausgefallen, hätte Deutschland dem Einsatz zugestimmt und sich beteiligt? Die Idee des militärischen Overstretch hat auch in Deutschland Konjunktur, schnell wäre von unverantwortbaren Abenteuern die Rede gewesen.

In der Tat mangelt es einem möglichen Einsatz wie so oft an einer klaren Zielsetzung: Geht es darum, Gaddafi mit allen Mitteln zu stürzen? Geht es nur um den Schutz der Rebellen in Bengasi? Ist sich die internationale Gemeinschaft den Folgen einer Spaltung eines teils von Stammeskulturen geprägten Landes bewusst? Auch die Szenarien sind unterschiedlich: Eine schnelle Aufgabe Gaddafis ist ebenso möglich wie ein langer Bürgerkrieg, in dem irgendwann die Forderungen nach Bodentruppen laut werden. Und bei allen Überlegungen dürfen wir nicht vergessen: Es handelt sich bei den Rebellen nicht um eine Demokratiebewegung, es geht um die Neuverteilung der Macht, nicht mehr und nicht weniger.

Am Ende bleibt ob der wirtschaftlichen Interessen wie immer ein schaler Beigeschmack, zumal, wenn man die Ereignisse in Bahrain und Jemen sieht, wo gerade ebenfalls Aufstände blutig niedergeschlagen zu werden und niemand von außen eingreift. Ich weiß nicht, was am Ende die richtige Entscheidung ist. Mit einer „Flugverbotszone“ (man beachte den Euphemismus), an der sich Deutschland nicht beteiligt, kann ich leben.

Was mir Sorgen macht, ist wie gesagt das Fehlen eines gemeinsamen Zieles, eines Plans für die Zeit nach dem Einsatz. Die USA werden sich weigern, in der Strategie für die Zeit danach eine tragende Rolle zu spielen; Europa wird nicht einheitlich agieren und an seinen nationalen Interessen scheitern. Die Konsequenz daraus wäre ein instabiles Land in direkter EU-Nachbarschaft. Womöglich ohne Gaddafi, aber mit vielen kleinen bewaffneten Parteien. Wie so häufig wäre der Abgang eines Diktators nicht das Ende der Gewalt, sondern nur der Beginn einer neuen Phase. Ich maße mir nicht an, die beiden Formen des Leids für die Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegen.

4 Gedanken zu „Leben mit Libyen“

  1. „; einfach nur zu zahlen (1. Golfkrieg) funktioniert nicht mehr.“ muss >2. Golfkrieg< heißen, oder was hat Deutschland im Iran-Irak-Krieg bezahlt?

    "Es handelt sich bei den Rebellen nicht um eine Demokratiebewegung, es geht um die Neuverteilung der Macht, nicht mehr und nicht weniger."

    und diese einschätzung kommt woher?

  2. @Tilman: Sorry für die späte Antwort. Die Debatte über die Ziele der Rebellen gibt es ja bereits länger (z.B. hier http://nyti.ms/fsW5M9 oder hier http://bit.ly/dXEQhG). Ich bin der Meinung, dass gerade bei den diversen Stämmen eine demokratische Verfassung nicht die erste Wahl ist, wenn Stabilität auch anders garantiert werden kann.

    Den Golfkriegs-Punkt hab ich korrigiert, absolut richtig.

  3. Pingback: kopfzeiler.org » Blog Archive » Libyen und das Gefühl des Misstrauens

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