Europas stinkende Rückabwicklung

Wie billigster Populismus die kleinsten gemeinsamen Grundlagen der EU zerstört.

Ihren Ausweis, bitte (Foto: Diabolic DevilX, Flickr, CC)

Wie weit es bei Europas Staatschefs mit dem europäischen Gedanken her ist, können wir dieser Tage beobachten: Motiviert von blankem innenpolitischen Populismus wird eine Art symbolische Rückabwicklung der EU betrieben.

Nun also führt Dänemark wieder Grenzkontrollen ein und höhlt damit auch noch eine der wenigen Dinge aus, die wahrscheinlich alle EU-Bürger (und Einwohner anderer Schengen-Mitgliedsstaaten) am vereinten Kontinent schätzen: Die Bewegungsfreiheit jenseits aller Grenzen und Zollschranken. Die Dänen und ihre rechtspopulistische DVP sind damit keine Pioniere. Bereits zuvor hatten Frankreich und Italien (oh, zwei innenpolitisch angeschlagene Akteure, Überraschung) die Aufweichung von Schengen angeregt und dabei sogar von der EU-Kommission noch Rückendeckung erhalten.

Wäre es nicht so ärgerlich, man müsste lachen ob dieser dreisten Durchschaubarkeit, nach deren Logik auch einige Unionspolitiker agieren. Wenn die EU(-Kommission, nicht das Parlament) sich weiter zum willigen Helfer solcher plumpen, kurzsichtigen Politikerspielchen macht; keinerlei  Gegenwehr zeigt, während Europa zurück in die Achtziger driftet, dann hat es die Brüsseler Bürokratie nicht verdient, an diesem europäischen Projekt weiterarbeiten zu dürfen.

Lasst diese wunderbare Idee nur den Bach hinuntergehen, flüchtet Euch in Eure Kleinstaaterei – aber glaubt nicht, dass es danach noch einen Weg zurück gibt. „Es ist was faul im Staate Dänemark“ ist nur die halbe Wahrheit – auf dem ganzen Kontinent stinkt es derzeit gewaltig.