Zaudern und simulierte Politik in der Euro-Krise.
Wahrscheinlich wird in den kommenden Tagen viel über die „Schicksalswoche für den Euro“ geschrieben werden, obwohl man bei den EU-Häuptlingen wohl er darauf aus ist, die Entscheidung noch etwas hinauszuzögern. Es gibt keinen angenehmen Weg aus der Griechenland-Krise, was aber die Hamlet-artigen Verhaltensweisen der Veranwortlichen nur bedingt erklärt.
An einer Umstrukturierung der Schulden führt kein Weg vorbei, und damit lehne ich mich nicht besonders weit aus dem Fenster. Die nun angedachte freiwillige Lösung, die Sarkozy Merkel abgerungen hat (wie trivial ist es, btw, bei sowas immer über „Sieg und „Niederlage“ von Politikern zu sprechen), lässt sich anhand einer einzigen Grafik erklären: Die französischen Banken sind insgesamt sehr viel stärker als Gläubiger gegenüber den Griechen im Geschäft als die deutschen.
Die Bankencrash-bei-Haircut-Theorie hat dankenswerterweise Egghat schon auseinander genommen, die möglichen politischen Handlungsanweisungen im Fall einer Umstrukturierung hat Keneth Rogoff beschrieben (wobei ich mir eine Kontrollherrschaft des IWF über Europa nur schwer vorstellen mag).
Doch all das, was gerade diskutiert wird, setzt zwei Dinge voraus: Eine handlungsfähige Politik und ein gemeinsames Ziel. In der SZ (Disclaimer: ich arbeite für sueddeutsche.de) führt Daniel Brössler gekonnt aus, warum es Merkel nicht einmal gelingt, ein eigenes Ziel zu formulieren – man könnte die Analyse aber auf die meisten amtierenden EU-Staatschef anwenden.
Nicht nur, dass es keine klar definierte Richtung gibt, auch zeigt sich die Politik einmal mehr handlungsunfähig, weil sie sich enge Grenzen setzen lässt (in diesem Falle: Angst vor der Reaktion der Märkte auf Umschuldungen, möglichen Schwächungen nationaler Banken bei Griechenland-Haircut). Was gefragt ist, wäre eine Strategie, die den Haircut entsprechend mit einer Sicherung der anderen bedrohten Euro-Staaten verbindet. Was die politische Realität allerdings zeigt, ist eine Art rhetorisches Spiel, angelegt auf die Suggestion eines Konzepts, einer Auswegsstrategie. Ich weiß nicht, wie lange das hinsichtlich der Griechenland-Krise noch gut geht – aber langfristig sehe ich so kaum eine Chance, unter solchen Umständen die für eine stabile Einheitswährung notwendigen Veränderungen (Vereinheitlichung der Wirtschafts– und Fiskalpolitik oder eine entsprechende Transferunion, nicht nur in Krisenzeiten) zu erreichen.
Ein Trauerspiel das ganze.
Keine Idee für die kurzfristige Lösung, im Gegenteil, die Politik reagiert wie ein Getriebener. Hü und Hott. Und dazu noch keinerlei Vision für die Zukunft nach der Krise. Da muss man sich nicht wundern, dass niemand in der Bevölkerung (egal ob hier oder in GR) irgendwas davon nachvollziehen kann und unterstützen würde.
Ich kann ja irgendwie verstehen, dass die Politiker im Mai 2010 mit der Griechenlandkrise überfordert waren. Das kam dann doch irgendwie überraschend (wenn es auch absehbar war). Aber wir sind jetzt über ein Jahr weiter und schon wieder ist nur Panik angesagt. Komm ich bald nicht mehr mit …