Krisendemokratien

USA und Europa, unterschiedlich gelähmt.

Venus und Mars

Venus (oben) und Mars, so nah und doch so fern (via Protiotype, Flickr, CC)

Die USA haben heute die Zahlungsunfähigkeit erst einmal abgewendet, die EU hat sich schon vor anderthalb Wochen etwas Zeit gekauft.Paralysiert sind beide (siehe aktuelles Economist-Titelthema), wenn die derzeitigen Demokratien auch anders nicht sein könnten.

Die EU, ob in Frankreich oder Deutschland auf nationaler Ebene oder in Brüssel als Überbau, versagt aufgrund ihrer Konsensdemokratie: Merkel und Sarkozy suchen wie die meisten EU-Staatschefs nach einem Weg, die Krise ohne Schmerzen und Verpflichtungen zu zu bewältigen – und werden, soviel darf prophezeit werden, damit scheitern.Die Konsensentscheidungen mögen zwar dem Bürgerwillen nicht widersprechen, doch sie verschärfen das Problem nur. Ebensowenig hilfreich ist der bei den EU-Gipfeln gefundene Konsens, hier ist der Weg aufgrund einer größeren Aufspaltung der Partikularinteressen einzelner Länder sogar noch weiter, die Entscheidungskrise struktureller.

In den USA hingegen finden wir eine Spaltungsdemokratie vor, die es so zwar schon öfter gab, aber durch die Spaltung der Rechten eigentlich nochmal eine weitere Partei dazubekommen hat. In diesem Machtvakuum kann auch ein Präsident kaum „durchregieren“, zumal wenn er so schwach wie Barack Obama ist. Kurz gesagt: Die Balance der „Checks and Balances“ ist verloren, viele Strukturprobleme verstärken sich.

Das Positive: Die Paralyse muss nicht ewig andauern. In der Euro-Zone werden bald die Märkte Fakten schaffen, der Wiederaufbau und die Neugestaltung der Europa-Architektur könnten zudem vielleicht neuen Protagonisten in den beiden Schlüsselländern überlassen sein (ob diese jedoch den einigenden Geist der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts atmen, steht auf einem anderen Blatt). In den USA könnten sich die Verhältnisse relativ schnell ändern, nicht nur, wenn die Tea Party sich selbst entzaubert. Eine Fundamentalopposition der Republikaner bis 2016 ist allerdings nicht ausgeschlossen. Und das ist auch das Negative: Die Lähmung der Handelnden wird länger andauern, als die Krise ihnen eigentlich Zeit gibt.

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