CSU-Notizzettel für 2013

Remember CSU

(Foto: Don Quijote de la Mancha, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Nur eine kurze Gedächtnisstütze zum Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit Fehlern. Falls es jemand bis zur Landtagswahl 2013 vergessen sollte.

Fall: Staatstrojaner

Vorgang: Nutzung von Überwachungssoftware, die gegen Datenschutzvorschriften verstößt sowie das rechtswidrige Erstellen von Screenshots bei Überwachungsmaßnahmen.

Minister-Statement: „Da kann ja irgendein Chaot irgendetwas behaupten“ (Joachim Hermann, Innenminister)

Konsequenzen: Keine bekannt.

Fall: Müller-Brot

Vorgang: Krasse Hygiene-Mängel in einer Backfabrik, 21 Kontrollen in zweieinhalb Jahren, mehrere Stillegungen von Teilen der Produktion und sechs Rückrufaktionen mit Vernichtung bereits produzierter Backwaren. Der Konsument erfuhr nichts.

Minister-Statement:  „Das ist die Rechtslage.“ (Marcel Huber, Umweltminister) (Diese Interpretation glaubt übrigens nicht einmal BR-Mann Rudolf Erhard).

Konsequenzen: Keine bekannt.

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