(Foto: Don Quijote de la Mancha, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)
Nur eine kurze Gedächtnisstütze zum Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit Fehlern. Falls es jemand bis zur Landtagswahl 2013 vergessen sollte.
Fall: Staatstrojaner
Vorgang: Nutzung von Überwachungssoftware, die gegen Datenschutzvorschriften verstößt sowie das rechtswidrige Erstellen von Screenshots bei Überwachungsmaßnahmen.
Minister-Statement: „Da kann ja irgendein Chaot irgendetwas behaupten“ (Joachim Hermann, Innenminister)
Konsequenzen: Keine bekannt.
Fall: Müller-Brot
Vorgang: Krasse Hygiene-Mängel in einer Backfabrik, 21 Kontrollen in zweieinhalb Jahren, mehrere Stillegungen von Teilen der Produktion und sechs Rückrufaktionen mit Vernichtung bereits produzierter Backwaren. Der Konsument erfuhr nichts.
Minister-Statement: „Das ist die Rechtslage.“ (Marcel Huber, Umweltminister) (Diese Interpretation glaubt übrigens nicht einmal BR-Mann Rudolf Erhard).
Konsequenzen: Keine bekannt.