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Obama, Prism und die Verschiebung der Schmerzgrenze

Gedanken zur Akzeptanz der Internet-Überwachung.

NSA Überwachung Internet

#NSAfail. (Foto: Mark Tunauckas, Flickr, CC BY 2.0)

Barack Obama 2007 zur Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung:

“This Administration also puts forward a false choice between the liberties we cherish and the security we demand.“

Barack Obama 2013 zu seiner eigenen Anti-Terror-Politik:

„I think it’s important to recognize that you can’t have 100 percent security, and also then have 100 percent privacy and zero inconvenience. We’re going to have to make some choices as a society.“

Die Tragik der realpolitischen Evolution des Barack Obama liegt nicht nur darin, dass es sich hierbei um den wahrscheinlich liberalsten US-Präsidenten der nächsten 10 bis 20 Jahre handelt. Vielmehr verbirgt sich hinter dieser Positionsverschiebung auch eine, die wir in unserer Gesellschaft erleben werden. 1856 Datenzugriffe gab es im vergangenen Jahr laut New York Times, von der Durchsuchung von Konten bis hin zu Echtzeit-Überwachung. Bei der Größe der Datensätze, auf die #Prism theoretisch Zugriff erlaubt, ist die Wahrscheinlichkeit gering, betroffen zu sein. Damit sind wir wieder bei der Argumentation “Was soll die NSA denn mit meinen Daten anfangen?“.

Wer sich nicht mit grundsätzlichen Fragen der Freiheit beschäftigt, nimmt Prism als etwas Abstraktes wahr. Das ist eine Konsequenz der (in der Logik von NSA und Co. zwingenden) Geheimhaltung selbst kleinster Details. Jetzt, da das Programm bekannt ist, steckt das Weiße Haus der New York Times, wie ein Terroranschlag mit Hilfe der so gewonnenen Daten vereitelt wurde und verschiebt das Narrativ in die Richtung der Logik des “das alles hat seinen Grund“. Der Leaker dieser Geschichte wird sicherlich nicht verfolgt.

Von den Tausenden anderen Fällen, dem damit wahrscheinlichen einhergehenden Überfang wird niemand erfahren, natürlich auch nicht die Betroffenen (und das sind ja nicht nur die Zielpersonen, sondern unter anderem auch deren Mail- und Chatkontakte). Passender Treppenwitz: Der Supreme Court lehnt derzeit eine Prüfung der ergänzten Sicherheitsgesetze von 2008 ab, weil natürlich niemand beweisen kann, dass er überwacht wurde. Kafka war ein glücklicher Mensch, möchte man sagen.

Weil ohnehin amerikanische Staatsbürger von Prism nicht betroffen sind (ein bisschen Überfang stört da nicht), wird es keine großen Diskussionen, keine Reform von FISA und FISC geben. Weiterhin gibt es keine Transparenz darüber, wie Regierung und Geheimdienste die Sicherheitsgesetze interpretieren. Über die Rechtmäßigkeit der Zugriffe entscheidet ein Geheimgericht (FISC), das von einem konservativen Supreme-Court-Richter eingesetzt wird, offenbar seit Jahren ohne große Nachfragen die Telefonanbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet und eher Teil der Sicherheitsarchitektur als Kontrollinstanz ist. Der Kongress wird informiert, unterliegt aber natürlich der Geheimhaltungspflicht – die warnenden Andeutungen zweier Senatoren vor den Greenwald-Enthüllungen lesen sich wie Hilfeschreie.

Aber das alles betrifft uns natürlich nicht. Denn wer nichts zu verbergen hat, kommt nicht ins Visier, wie uns die US-Regierung versichert. Ob wir es in der physischen Welt akzeptieren würden, wenn wir künftig unsere Briefe nicht mehr verschließen könnten und damit rechnen müssten, dass der Postbote sie vor der Auslieferung beim Verfassungsschutz vorbeibringt?

Ein Gedanke zu „Obama, Prism und die Verschiebung der Schmerzgrenze“

  1. Irgendwer schrob das shcon vor ein paar Jahren und ich habe das gerne zitiert: Wir werden uns noch nach den Zeiten zurücksehnen, in denen die Konservativen keine Ahnung vom Internet haben. Dass das so schnell und so radikal kommen würde habe ich damals vermutlich nicht gedacht. Dass ich heute nicht über Prism erstaunt bin, sagt allerdings auch schon aus, womit wir es hier zu tun haben: Prism ist ein weiterer Beweis, dass Realpolitik ihre eigenen Handlungsspielräume von Leitplanken verloren hat. Prims ist das Netz-Pendant zur Weltwirtschaftskrise und zu Fukushima. Eine menschgemachte aber dennoch unabwendbare Katastrophe, aus der aber keine Konsequenzen gezogen werden. Es wird keinen Systemwechsel geben.

    Auch auf die Gefahr hin, langsam wie ein Veschwörungtheoretiker zu klingen: Prism ist auch der Beweis der Bösartigkeit von Microsoft, Google, Facebook und Apple. Die Konzerne gefährden unsere Freiheiten und Grundrechte. Und das nichteinmal durch ihr Handeln. (Wenn der Staat vor der Tür steht und sagt, „Lass mich auf Deine Server“, dann knickt vermutlich auch jeder andere Hoster ein.) Sondern durch ihre schiere Existenz als zentralisierende Monopole.

    Was bleibt also? Nichts von dem wird sich zurückdrehen lassen. Es wird keine Protestbewegung geben, die es in die Regierungen schafft, wie ’68 und in der Lage sein wird, die Fehler der Vergangeheit auszubügeln. Wir werden mit diesem Überwachungstaat leben lernen.

    Skuriler Weise haben Al-Quaida erreicht, was die RAF immer wollte: Den Staat durch Terror soweit reizen, dass er seine demokratische Maske ablegt und der Totalitarismus offenbar wird. Vermutlich wollte Al-Quaida das nur nie erreichen und leider hatte die RAF wohl nicht damit gerechnet, dass es den Menschen inzwischen egal ist.

    Und ich verspüre den Wunsch, mehr über die „Autoritäre Persönlichkeit“ zu lesen.

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