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Geithner-Summers-Memo: Bombe oder nicht?

Deregulierung WTO-Verhandlungen

(Foto: elycefeliz)

Der umtriebige Greg Palast hat bei Vice einen Artikel mit dem Titel „The Confidential Memo at The Heart of the Financial Crisis“ veröffentlicht, der fleißig und erstaunt herumgereicht wird. Von einer „Bombe“ ist die Rede, weil darin der mögliche neue FED-Chef Larry Summers eine zentrale Rolle spielt und alles sehr stark nach einer globalen Verschwörung zur Deregulierung der Finanzbranche Ende der Neunziger riecht.

Um was genau geht es? Tim Geithner (damals hoher Beamter im Finanzministerium, später Finanzminister) schreibt Ende November 1997 an Larry Summers, den stellvertretenden Finanzminister. Es geht um die letzte Runde („end game“) der WTO-Verhandlungen zum Finanzmarkt. Geither schreibt, es wäre eine gute Idee, wenn sich Summers mit den CEOs der wichtigsten Banken und Investmenthäusern in Verbindung setzen würde. Dafür gibt er ihnen seine privaten Telefonnummern.

Palast stellt das Dokument, das nur eine Seite lang ist, als „Bestätigung jeder Geheimnisverschwörer-Fantasie“ da und erzählt noch einmal den Kontext: Den erfolgreichen Versuch der Finanzindustrie, weltweit ein System freier Kapitalströme und neuer Produkte zu schaffen – Teile davon haben in der Konsequenz zu den Folgen geführt, die wir seit 2008 spüren.

Das ist nicht neu, ebenso wenig wie das Bestehen und die Interessen der „Financial Leaders Group“ (der die genannten CEOs angehören). Zitat aus dem Fachmagazin „Geneva Papers for Risk and Insurance“ aus dem Jahr 2000 (Fettungen von mir):

The Financial Leaders Group, a private sector initative by major U.S., E.U. and Japanese Fnancial services companies created in 1996, sought to underpin and encourage the negotiations on a transnational level, in addition to whatever pressures might be brought to bear within the domestic political processes of individual countries.

Was also ist der Skandal? Offenbar nicht das Bestehen der Gruppe, sondern, dass der stellvertretende Finanzminister mit den Banken-CEOs telefoniert. Aber: Ist das wirklich skandalös? Immerhin ging es um Wirtschaftsinteressen, die Financial Leaders Group waren wichtige Stakeholder und in die Verhandlungen involviert. Ein Skandal wäre es, wenn Summers von ihnen Befehle empfangen hätte.

Die Sache ist: Das Memo könnte Aufschluss darüber geben, wenn es nur mehr als eine Seite hätte. Denn als Anlage sind „Talking Points“ bezeichnet, also die Argumente, die bei den Gesprächen zur Sprache kommen sollen. Nur: Die Anlage wurde nicht veröffentlicht, es ist einzig von „touch base“, also vom „sich in Verbindung setzen“ die Rede. Palast schreibt das sogar selbst:

It’s not the little cabal of confabs held by Summers and the banksters that’s so troubling. The horror is in the purpose of the „end game” itself.

Auch das ist nichts Neues, etwas mehr Kontext gibt es hier und in diesem PDF ab Seite 7. Die No-WTO-Bewegung, die 1999 zu weltweiter Berühmtheit kam, war ja auch als eine Reaktion auf die Intransparenz der Verhandlungen und der diversen Player, die plötzlich weltweite Regeln durch die Hintertüre einführen (siehe auch GATS etc.).

Bottom Line: Es ist gut, dass solche Dokumente an die Öffentlichkeit kommen, denn natürlich ist die Frage, warum US-Regierungsinteressen und Finanzwesen-Interessen so stark übereinstimmten (allerdings ist es falsch und billige Effekthascherei, die Nummern nicht zu schwärzen). Dieses Memo scheint mir in seiner Bedeutung ziemlich überverkauft (und muss auch in dem Kontext gesehen werden, dass es in Washington gerade eine heftige Debatte über eine mögliche Summers-Nominierung als Bernanke-Nachfolger gibt). Aber für einen schnellen Tweet und den ultimativen Verschwörungstheorie-Beweis scheint es zu taugen. Womöglich jedoch übersehe ich etwas – Hinweise gerne in den Kommentaren!

PS: Warum Larry Summers als FED-Chef eine problematische Nominierung wäre, lässt sich u.a. hier nachlesen.

Ein Gedanke zu „Geithner-Summers-Memo: Bombe oder nicht?“

  1. Ich weiss nicht, woher du die Chutzpe nimmst, im Zusammenhang mit den höchstkorrupten „Rubinites“ Geithner und Summers nach dem Skandal zu fragen?

    Beide Politiker haben Ende der 90er Jahre als ranghohe Regierungsbeamte im Finanzministerium die effektive Regulierung von giftigen Derivaten (wie CDOs) und Credit Swaps *verhindert*. Im Sinne der grossen Investmentbanken.

    http://www.rollingstone.com/politics/news/the-great-american-bubble-machine-20100405?print=true

    http://www.economonitor.com/blog/2013/08/the-banksters-master-irony-the-push-for-summers-and-geithner/

    http://www.nytimes.com/2013/08/11/business/economy/the-fed-lawrence-summers-and-money.html?partner=rss&emc=rss&_r=1&pagewanted=all&

    Geithner und Summers zählen damit, wie ihr großer Mentor Robert Rubin, zu den Architekten der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, und wurden durch die schlampige Finanzmarktaufsicht und die belohnende „Revolving door“ zwischen Regierung und Wall Street steinreich.

    Gutes Beispiel ist der skandalöse Citigroup-Bailout, bei dem Geithner dem neuen Arbeitgeber seines Ex-Bosses Rubin Milliarden in Cash und Garantien zuschanzte und obendrein noch verhinderte, dass Citigroup CEO Vikram Pandit wegen der betrügerischen Finanzmarktgeschäfte gefeuert wurde. Rubin verdiente übrigens 126 Millionen US-Dollar bei Citigroup, und Geithner und Summers sollten es ihm später nachtun.

    http://www.rawstory.com/rawreplay/2009/12/taibbi-previews-obamas-big-sellout-to-wall-street/

    Clinton’s ehemaliger Finanzminister Larry Summers hat übrigens noch viel mehr Dreck am Stecken, wenn man sich seine Vetternwirtschaft (Andrei Schleifer/HIID/USAID) und unrühmliche Rolle beim Ausverkauf der sowjetischen Wirtschaft unter Anatoli Chubais Mitte der 90er Jahre anschaut.

    Die Frage, ob es „ein Skandal wäre, wenn Summers von den Banken Befehle erhalten hätte“ spielt also im Resümee gar keine Rolle, da alle Indizien darauf hindeuten, dass er den Betrug der Banken freiwillig unterstützte und darauf bauen konnte, dass sie ihn dafür reich belohnen würden. Er ist eine katastrophale Wahl für den Posten bei der Fed.

    Nichts von alledem wird übrigens auch nur ansatzweise in dem Summers-Porträt von Gerald Braunberger deutlich.

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