Deutschland, Euro-Krise, Griechenland

Als es rund um die Euro-Treffen hoch her ging, habe ich mich zurückgehalten. Weil ich Urlaub hatte, vor allem aber, weil die Echtzeit-Debatte sehr überhitzt war und ich nicht das Gefühl hatte, zu den zig Instant-Bewertungen beitragen zu müssen/können.

Mehr als eine Woche später ein paar Gedanken, als Europäer.

(1) Schockierender als die Grexit-Option fand ich im Schäuble-Papier den Treuhand-Fonds und den Vorschlag, ihn in Luxemburg anzusiedeln. Trotz des Elements des verlorenen Vertrauens in griechische Regierungen: Das war das schlimmste Hegemonial-Schauspiel, das ich in meiner Lebzeit auf dem europäischen Kontinent erlebt habe, die Idee war eine Demütigung und hätte niemals offiziell präsentiert werden dürfen (auch wenn das Konzept offenbar schon länger kursiert).

(2) Wolfgang Schäubles Verhalten und seine Motive werfen im Zusammenhang mit seinem Werdegang viele Fragen auf (ein paar werden hier zu beantworten versucht). Es gab meiner Erinnerung nach in den Neunzigern in der CDU wenig überzeugtere Europäer als ihn. Aber Überzeugungen können auch Strenge gebären. Wie wichtig plötzlich die Persönlichkeit eines Einzelnen für die Idee dieses Kontinents wird.

(3) Von Angela Merkel erwarte ich in Sachen EU keine Entscheidungen mehr, die in Richtung „staatsfrauisch“ gehen. Weil die ihre Mehrheit in Umfragen und der Unionsfraktion gefährden würde. „Kicking the can down the road“ trifft ihren Euro-Politikstil ganz gut. Ich wüsste auch nicht, was Frau Merkel sich unter Europa im 21. Jahrhundert vorstellt.

(4) Vielleicht wäre einiges einfacher, wenn „Schuld“ und „Schulden“ unterschiedliche Wortstämme hätten (vgl. debt/guilt), oder Deutschland die Finanzpolitik nicht auf derart seltsame Weise moralisiert hätte, fast den republikanischen Hardlinern in den USA ähnelnd. Doch am Ende wird das Sparprogramm keine moralische Genugtuung herbeiführen, sondern nur eine verschärfte humanitäre Krisensituation in Teilen der griechischen Gesellschaft.

(5) Ich habe keine Ahnung, wie das Investitionsprogramm für Athen am Ende aussehen wird und welche Summe wirklich zum Aufbau von etwas zur Verfügung stehen wird. Eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt, Wirtschaft anders zu denken, aber das wird nicht passieren (nur: wenn nicht in Krisenzeiten, wann dann?). Das liegt nicht nur an der Notsituation, den globalen Systemzwängen und der fehlenden Handlungsfreiheit; ich bezweifle auch, dass die Syriza-Regierung mit ihren operativen Schwächen in der Lage wäre, so etwas zu organisieren oder nur anzustoßen.

(6) Ich weiß nicht, ob es schon länger so war oder mir nur aus der Ferne auffällt: Deutschland macht den Eindruck, vom Status Quo und dessen Erhalt besessen zu sein. Die Jahre der schwarzen Null erinnern politisch schon fast an das letzte Drittel der Kohl-Ära, nur ohne Leidensdruck. Und ohne Gegenperspektive einer gesellschaftspolitischen Erneuerung, was auch der Altersstruktur der Bevölkerung geschuldet sein mag. Vielleicht ist das nur eine Phase, womöglich aber sind wir einfach eine Herbstgesellschaft.