Es ist schon fast banal, das zu schreiben, aber zwei Dinge sind festzuhalten:
(1) Solange wir Sicherheit höher als Freiheit schätzen, werden wir uns immer tiefer in der Logik einer präventiven Überwachung verheddern und Gesetze verabschieden, die nichts verändern. Außer unser Verständnis von Freiheit. Das ist keine gute Entwicklung.
(2) Sicherheitsgesetze werden selten entschärft. Im Gegenteil: Jeder Terroranschlag (und ja, auch in Deutschland wird es irgendwann einmal einen Anschlag geben) trägt die Gefahr einer diskussionslosen Verschärfung in sich. Das macht mir Angst, denn die in den Anschlägen von 9/11 global vermarktete Ideologie könnte keinen größeren Triumph kennen, als der freien Welt bei der wortlosen Abschaffung ihrer Freiheit zuzusehen.
Stimmt. Auf dem Spiel stehen nicht nur Optionen, sondern auch Grundhaltungen. Überwachung erzwingt logisch den Anspruch der Lückenlosigkeit. Siehe die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, die auch eine 90-jährige gehbehinderte Frau noch auf Waffen abscannen würden. Da aber immer Lücken bleiben, muss die Möglichkeit zum Scannen und zur Datenanalyse immer weiter ausgebaut werden.
Das Smartphone ist allerdings für den Lückenlostrieb ein zu schöner Ansatzpunkt, um darauf zu verzichten, weil das Gerät selbst schon für das lückenlose Verfolgen des Userverhaltens konzipiert ist.
Das ist so nicht ganz richtig, wenn ich mich nicht irre. Im Zuge des „Marschs durch die Institution der 68er“ wurden etlichen konservative-repräsive Gesetz geändert und abgeschafft. Gehen tut das. Aber man braucht halt eine ganze Generation von Hippies, Gutmenschen und Weltverbessereren dafür, die sich nicht nach der ersten gewonnen Wahl auf Twitter zerfleischen.
Ich sehe da auch einen sehr starken Trend zur Spirale.
Denn die Argumente gehen ja schon genau in diese Richtung, „Datenschutz ist Täterschutz“ war neulich die Aussage eines CDU-Abgeordneten.
Schlussendlich wird erst Ruhe sein, wenn überall Kameras und Mikrophone hängen und wir am besten alle irgentwelche Überwachungschips im Körper haben.
Freiheit bedeutet im Endeffekt auch, etwas zu tun, was andere nicht gutheißen.