Streit um Italiens Haushalt: EU-Kommission sollte Schulden erlauben, aber Demokratie verteidigen
„In dieser Woche haben wir wieder so einiges erfahren, zum Beispiel, dass der Betrug mit den Cum-ex-Geschäften die Steuerzahler in Europa noch viel mehr gekostet hat als befürchtet. Das Bundesfinanzministerium kannte das Problem seit 2002, behielt sein Wissen aber offenbar für sich.
In voller Schönheit deutlich geworden ist diese Woche, dass manche Autokonzerne aus dem Diesel-Desaster ein Konjunkturprogramm in eigener Sache machen wollen, anstatt sich vor allem um die betrogenen Menschen zu kümmern.
Außerdem haben wir in den letzten Tagen wieder erlebt, wie schwer sich der Westen tut, Saudi Arabien zu sanktionieren. Fall Kashoggi hin, Jemen her, es geht schließlich um Geschäfte mit diesem problematischsten aller unserer Verbündeten.
Irgendwie kann also jeder mit Nachsicht rechnen. Aber halt, bei der neuen italienischen Regierung, da ist die EU-Kommission hart, da zeigen die EU-Staaten ihr Maastricht-Rückgrat. Dabei haben sie alle jahrzehntelang zugesehen, Konservative wie Sozialdemokraten. Sie haben zugesehen, als ihre Parteifreunde noch in Rom an der Macht waren und den Schuldenberg errichtet haben. Italien wurde trotzdem Gründungsmitglied der Euro-Zone. Come no? Wie denn auch sonst?“
Derart in Absätzen gebündelt lässt sich das Malheur der Gegenwart ganz gut besichtigen, so man es denn sucht.