Unbequeme Realitäten

Deutschland versteht nur die Sprache des Geldes

„Es ist nicht zu verstehen, mit welcher Hartleibigkeit sich die Bundesregierung der Tatsache verschließt, dass die Euro-Zone ein gravierendes Problem hat. Der Streit um den Haushalt ist nicht einfach ein Streit darüber, dass ein Land zu viel Geld ausgeben will oder zu wenig reformiert. Dass eine Regierung die Regeln nicht einhält, weil sie Wahlversprechen erfüllen will. Es geht um Grundsätzliches, nämlich darum, ob das Versprechen, dass der Euro die Lebensverhältnisse angleicht, gehalten werden kann.“

Cerstin Gammelin legt anlässlich des Haushaltsstreits mit Italien den Finger in die Wunde, der gesamte Kommentar ist Kandidat für eine Rahmung. Ich habe inzwischen den Eindruck, dass Teile der Bundesregierung und vor allem die Unionsabgeordneten die Sache aussitzen und das im vollen Bewusstsein der Konsequenzen.

Wenn in der nächsten Rezession die Euro-Zone zerbricht, wird kaum jemand rufen „Erinnert Ihr euch noch an 2017/2018, als das Fenster für Veränderungen sich nochmal öffnete?“. Und sollte es zum Bruch kommen, wird man auch daran erinnern müssen: Die deutsche Bevölkerung hat das so gewollt. Denn laut Umfragen gibt es keine Mehrheiten für Ausgleichsmechanismen, und gegen Umfragen wird nur noch selten regiert.

Aber wenn es kracht, ist wahrscheinlich auch das verdrängt worden und wir werden irgendeines von den „Südländern“ verantwortlich machen und irgendwie versuchen, die EU zusammenzuhalten. Ich würde viel dafür geben, Tony Judts Gedanken dazu zu hören.

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