Falsche Gegensätze

Kolumne Schlagloch: Der entfesselte Kulturkampf

Georg Seeßlen:

„In der Kulturrevolution von rechts wird allzu deutlich, wie Rechtspopulisten dem neoliberalen Kapital die Drecksarbeit erledigen. (…) Diese Allianz ist offensichtlich. Wie viele Vertreter der ökonomischen Oligarchie sind in den Führungsriegen der Rechtspopulisten? Wie viel Geld und Organisationskraft wird ‚aus Wirtschaftskreisen‘ in Wahlkämpfe, Parteistrukturen und rechte Medien gepumpt? Wie viele Wirtschaftsvertreter in aller Welt ziehen ein Bündnis mit postdemokratischen, autokratischen und halbfaschistischen Regimes jeder demokratischen Kontrolle vor? Und wie viele Vertreter kleptokratischer Clans bringen es zu politischer Macht, von den USA bis Brasilien?“

Der Pinsel ist ein bisschen breit: Wäre diese These stimmig, müsste man dem „neoliberalen Kapital“ unterstellen, an einer Rückabwicklung von Globalisierung und Freihandel interessiert zu sein, die zumindest in einigen Ländern Kernprogramm der neuen Reaktion ist.

Aber was Seeßlen deutlich macht: Die Darstellung der neuen politischen Verhältnisse als Kampf von Anhängern einer „offenen“ mit denen einer „geschlossenen“ Gesellschaft ist völliger Humbug. Er lässt Progressiven die Wahl, Teil eines „Weiter-so“ (also eines Konservatismus im Geist des realexistierenden Neoliberalismus) zu werden oder mit jenen identifiziert zu werden, die in die Schublade der Abschotter und Engstirnigen wandern. Um Hans Kundnani vom Chatham House zu zitieren (Abzüge gibt es für den undefinierten Elitenbegriff):

„Wie der Begriff Populismus selbst wird die Vorstellung eines Kontrasts zwischen offen und geschlossen oft von Eliten verwendet, um Ideen oder Politikentwürfe zu diskreditieren, die sie nicht mögen.“