Auf den Müll mit „offen vs. geschlossen“

Liberalism’s betrayal of itself—and the way back

Hans Kundnani:

„Progressive scheinen ganz unterschiedliche Menschen, Politikvorschläge und Parteien in einen Topf mit Namen Populismus werfen zu wollen, um sie einfach abtun zu können. Genauer gesagt wird der Begriff benutzt, um stark nach links neigende Parteien wie Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland zu diskreditieren, indem man sie mit stark nach rechts neigenden Parteien wie der deutschen AfD oder dem französischen Front National in Verbindung bringt.

Was diese ‚Populisten‘ gemeinsam haben ist die Ablehnung dessen, was der Politik-Ökonom Dani Rodrik von der Harvard University als ‚Hyper-Globalisierung‘ bezeichnet – eine Form tiefer Vernetzung, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges herauskristallisiert hat. Wenn wir Populismus im Kontext einer Gegenreaktion gegen Hyper-Globalisierung verstehen, können wir auch seine unterschiedlichen Formen begreifen. Die Linke möchte die Bewegung on Kapital und Gütern einschränken. Die Rechte möchte die Bewegung von Menschen einschränken.

Aber hier interpretiert der Liberalismus durch die binären Vereinfachungen die Situation und macht es schwieriger, Befürchtungen zu adressieren. Die Zurücknahme einiger Freiheiten fordert, sei es die Bewegung von Kapital, Gütern oder Menschen, bedeutet nicht die Zurücknahme aller Freiheiten. In anderen Worten: Populisten sind nicht zwangsläufig gegen Globalisierung, wie es Progressive regelmäßig nahelegen, wenn sie von einem Kampf zwischen ‚offenen‘ und ‚geschlossenen‘ Weltbildern reden – viele wollen nur eine Nachkalibrierung der Globalisierung.

(…) Wenn Progressive die Globalisierung und eine auf Regeln aufbauende Ordnung retten wollen, müssen sie sich ernste Gedanken darüber machen, wie dies zu reformieren ist – und das bedeutet wahrscheinlich, Integration herunterzuschrauben [meint er Integration oder Immigration?]. Etwas Ähnliches wurde schon einmal bewerkstelligt. Der Präzedenzfall ist, wie Liberale wie John Maynard Keynes den Kapitalismus mäßigen wollten, um ihn in den 1930ern zu retten.

Am Ende bedeutet das, die Unterschiede zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts wieder zu entdecken und sie nicht als überflüssig zurückzuweisen. Sich gegen die Populisten zu verbünden verstärkt nur den Eindruck, dass sie eine Art von Kartell bilden. Stattdessen müssen die Moderaten auf der politischen Linken und Rechten weiter auseinander rücken, um echte Politikalternativen in der Mitte anzubieten. Wenn es einen Kampf gibt, den es zu gewinnen gilt, dann ist es ein existentieller im Herz der offenen Ordnung selbst.“

„Offen vs. geschlossen“ ist immer noch das denkfaulste Meme von allen und Kundnani hat völlig recht, es als unbrauchbar auf den Müll befördern zu wollen. Als nach der Frankreich-Wahl im Frühjahr 2017 die Dichotomie zwischen „liberal“ und „nationalistisch“ aufgemacht wurde, hatte ich das so formuliert:

„Wenn wir im 21. Jahrhundert wirklich ‚liberal‘ vs. ’nationalistisch‘ erleben, dann ist ‚liberal‘ eigentlich der neue Konservatismus, mit mehr oder weniger kulturell progressiven Elementen. Vielleicht genügt das, ich bin davon überhaupt nicht überzeugt. Der politischen Linken würde in dieser Konstellation nur die Rolle einer politischen Geisel zukommen, die Mehrheit der politischen Ultra-Rechten immer wieder zu verhindern, ohne je der Option einer notwendigen Veränderung des ökonomischen Systems oder zumindest einer genuin progressiven Politik im Falle des Machtgewinns (vgl. Hollande-Schwenk) nahe zu kommen. Erfüllt sie diese Rolle nicht, wird sie zum Sündenbock. Kann man es ihr verdenken, dass sie dieses Spiel nicht mitmachen möchte?“

Oder, im Dezember 2018:

„Die Darstellung der neuen politischen Verhältnisse als Kampf von Anhängern einer „offenen“ mit denen einer ‚geschlossenen‘ Gesellschaft ist völliger Humbug. Er lässt Progressiven die Wahl, Teil eines ‚Weiter-so‘ (also eines Konservatismus im Geist des realexistierenden Neoliberalismus) zu werden oder mit jenen identifiziert zu werden, die in die Schublade der Abschotter und Engstirnigen wandern.“

Ich glaube auch, siehe die Abgrenzungsstrategien in der bröckelnden GroKo, dass genau diese stärkere Differenzierung derzeit beginnt (ob sie der SPD hilft, ist eine andere Frage). Ich denke im Moment manchmal über die „vier politischen Lager der Zukunft“ nach, die ich 2016 mal skizziert hatte. Vielleicht ist die „postmaterielle Linke“, die ich damals nannte, gar nicht „links“ im herkömmlichen Sinne, sondern eher bürgerlich (vgl. Grüne).

Und auch über das, was einmal die politische Rechte war, aber heute eher Mitte-Rechts eingeordnet würde, ist noch keine Entscheidung gefallen. Hier finde ich die Entwicklung als außen stehender Betrachter sogar am Spannendsten: In Deutschland lag die Kernidee der CDU immer darin, dass es den Menschen mehrheitlich materiell gut gehen soll, in der Regel über die Bande einer wirtschaftsfreundlichen Politik und dem oszillierenden Korrektureinfluss des Sozialflügels. Die „Identitätspolitik“ war eher Beiwerk zu dem, was später im Dritten Weg des „Manageralism“ gipfelte, der ironischerweise von der SPD umgesetzt wurde. Die „Sozialdemokratisierung“ der Merkel-Kanzlerschaft ist eben auch eine Form von konservativer Kontinuität.

Im 2019 aber nutzt eine „echte Rechte“ erfolgreich Identitätspolitik, und die Union muss sich etwas einfallen lassen, was über das Versprechen von Balance und Kontinuität hinausgeht, aber eben den Eindruck von reinem Symbolismus vermeidet.  Die Versuche in den vergangenen Monaten waren durchaus interessant und sind nur der Anfang. Ein unterfütterter Konservatismus würde zu genau dieser Unterscheidung innerhalb der Mitte beitragen, die Kundnami fordert. Und diese Ausdifferenzierung wäre der Demokratie zu wünschen.

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