Vom Urheberrecht zum Verwerterrecht

Die Debatte zur Urheberrechtsrichtlinie war vielleicht die bislang amerikanischste in Deutschland. So kam es mir zumindest von außen vor. Stimmungsmache mit Extremszenarien, wenig Bereitschaft zur Diskussion über Kompromisse und dann sogar noch das hier in den USA bekannte „die Demonstranten sind doch gekauft“. Das ist bitter.

In der Sache ärgert es mich, dass in den kritisierten Paragraphen nicht das Urheberrecht an das Internet angepasst wird, sondern das Internet an das Urheberrecht angepasst werden soll. Und das nicht einmal zugunsten der Urheber, sondern der Verwerter/Lizenzinhaber (vgl. Leistungsschutzrecht oder die Rückkehr der Verlagsanteile an der VGWort-Ausschüttung durch die Hintertür). Im Kern wird dadurch eine Mittelsmenschen-Struktur gestärkt, die im 21. Jahrhundert ihre Existenzberichtigung neu legitimieren müsste. Eigentlich.

Schade, dass sich Europa nicht zumindest am Konzept des amerikanischen „Fair Use“ orientiert, das sich im digitalen Zeitalter bewährt hat und einige Konflikte entschärfen könnte. Stattdessen gibt es eine Infrastruktur, die zwar in der Praxis keine Zensurmaschine werden wird, aber doch zunächst einige willkürlich anmutende Content-Blockaden zur Folge haben dürfte (und womöglich diverse Fälle von „Firmen nutzen Marken-Urheberrecht zur Blockade von Kritik“). Und die Technik, nehme ich an, werden sich letztlich europäische Plattformbetreiber von den amerikanischen Tech-Großfirmen lizenzieren lassen müssen, weil die Entwicklung viel Geld kostet. Was war eigentlich am Grundsatzmodell des Wasserzeichen-Abgleichs so falsch?

Weil eine EU-Richtlinie nicht jedes Jahr neu verhandelt wird, werden wir im Falle einer Verabschiedung frühestens in zehn Jahren über eine Aktualisierung reden. Dann wird auch das Ausmaß der Nebenwirkungen klarer sein, die ja auch von der nationalen Umsetzung abhängen. Aber wie Marcel Weiss bereits bemerkt hat: Eigentlich ist die Modernisierung eine globale Aufgabe, die politischen Willen benötigt, gerade weil so viele unterschiedliche Interessen im Spiel sind. Stattdessen hat man in Brüssel und Straßburg bereits viel politisches Kapital für eine problematische Lösung eingesetzt und auch verspielt.