Zeiten, Wellen und Wechsel

Die vergangenen Tage waren politisch durchaus ereignisreich. Entsprechend viele Menschen haben das überall kommentiert, sodass ich das Gefühl hatte, kaum noch etwas beizutragen zu haben. Mit etwas Abstand freut es mich vor allem, dass eine Europawahl wirklich politische Relevanz und entsprechende Beteiligung bekommen hat.

Ich kann nicht wirklich bewerten, was der Grünen-Ruck in Deutschland zu bedeuten hat. Mir scheint mittelfristig dieser Realo-Fundi-Konflikt weiterhin ein riesiges Fragezeichen hinter dem Weg der Partei zu sein, weil „Realo“ in Zusammenarbeit mit der Union ja eine ganz andere Bedeutung als in der Opposition haben wird.

Im geschichtlichen Kontext finde ich dann weiterhin die weitere Gewichtszunahme der politischen Rechten (politisch, nicht körperlich), die vor Jahren niemand für möglich gehalten hätte, erstaunlich. Natürlich sind die nicht „transnational“, weil doch regional zu unterschiedlich. Aber es ist eben doch eine Form von einheitlicher Bewegung, die sich da in unterschiedlichem Ausmaß auf dem Kontinent formiert. Und ich glaube weiterhin, dass der Rest des politischen Spektrums eine Art von institutioneller Reformantwort finden muss, eine Anpassung der demokratischen Prozesse an das 21. Jahrhundert (und letztlich auch eine Rückkehr zur Handlungsfähigkeit). Nicht, weil das die Wähler der politischen Rechten zwangsläufig in die Mitte holt, das wird nur bedingt passieren. Sondern weil es dem Rest wieder die Möglichkeit verschiedener Zukünfte aufzeigt, statt nur Verwaltung am Werk zu sehen.

In der Klimafrage steuern wir in dem Zusammenhang auf ein Dilemma zu: Eine drängende Aufgabe, die auf langwierige politische Prozesse, diverse strukturelle Abhängigkeiten & schwierige Mehrheiten trifft. Die demokratische Legitimation solcher Entscheidungen ist unabdingbar. Es gibt keine Alternativlosigkeit, nur eben die Perspektive, das Nichthandeln ziemlich dramatische Konsequenzen haben wird und bereits hat.

Auf Twitter (jaja, ich weiß, Twitter) hat irgendwer vorgeschlagen, ein Höchstwahlalter einzuführen, weil die strukturelle Mehrheit der Älteren gegen die Interessen der Jüngeren stimmt. Das Problem existiert, aber es ist demokratietechnisch absurd und gefährlich, die Zahl der Teilhabenden zu senken statt zu erhöhen. Doch genau dahinter versteckt sich eine Absolutheit, mit aller Macht die gewünschten Ergebnisse erreichen zu wollen. Die kenne ich in den USA von den Republikanern. Und je stärker sich die Klimakrise verschärft, sofern das Thema politisch Konjunktur behält, desto stärker wird auch bei den Progressiven der Drang sein, dem Zweck die Mittel unterzuordnen. Das Thema löst sich für mich auch noch nicht mit dem gesellschaftlichen Konsens über die Dringlichkeit des Handelns auf, denn wie ich bereits einmal verbloggt habe, ist im Kontext Wachstumsrücknahme wenig Spezifisches darüber zu hören, wen die Härten denn wie treffen sollen. Dass die Union möchte, das gar nichts passiert,  liegt natürlich noch unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

P.S. Die ganze AKK-Aussage fand ich insofern beängstigend, als das ja tatsächlich ernst gemeint war – und sich aus Weltbild und Erfahrungen speist. Ich bin immer dafür, Menschen bei ihren Aussagen nicht gleich die schlimmste Absicht zu unterstellen, aber das ist ziemlich gruselig und ich kann mir nicht helfen als das als Hinweis darauf zu lesen, wie unverwurzelt der Unionskonservatismus ist.

P.P.S.: Zu Medienwandel, Generationenkonflikt, Youtuber etc. bitte einfach im Archiv gucken.

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