Das antihegemoniale Projekt

They don’t even need ideas

William Davies:

„Der nächste britische Premierminister wird von 160 000 Mitgliedern der konservativen Partei gewählt. YouGov zufolge haben 59 Prozent dieser Mitglieder bei den jüngsten Europawahlen die Brexit Party gewählt. (…)

Die Brexit Party ist eine Mischung aus Business-Startup und Bürgerbewegung; sie dient als Druckventil, das den angestauten Frust über traditionelle Politik in das Wahlsystem entlädt. Farage kontrolliert dieses Druckventil vollständig. Er genießt nun außergewöhnliche Autonomie, agiert weitgehend frei von den Beschränkungen, die Medien, Parteiapparat und Verfassungen ehrgeizigen Anführer in der Vergangenheit auferlegt haben. (…)

‚No Deal‘ wird immer die Nischenposition einer Minderheit sein, innerhalb der Wählerschaft und noch mehr im Parlament. Und doch liegt genau dort all der Schwung in der britischen Politik. Es ist eine irre und beängstigende Situation. Es geht nicht nur darum, dass ’no deal‘ nicht die Meinung der öffentlichen Mainstream-Meinung repräsentiert (…), sondern dass die Kräfte dahinter nicht einmal behaupten, repräsentativ zu sein. Die ‚No Dealer‘ sind die desillusioniertesten von allen: Viele glauben, dass sie den Schwindel der parlamentarischen Demokratie durchschaut haben und sehen sich als Freiheitskämpfer gegen eine lügnerische und unterdrückende Mehrheit. Dies ist ein antihegemoniales Projekt.“

Natürlich sind es auch die systemischen Besonderheiten Großbritanniens, die das Land in diese Lage gebracht haben. Aber das Skript der politischen Rechten, die konservative Mitte aus den Angeln zu heben, kann überall funktionieren.