Im neu angelegten Medienstaatsvertrag ist eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots festgeschrieben. Die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass „Social Bots“ wirklich in irgendwie relevantem Maße bei der Meinungsmanipulation eingesetzt werden, ist gelinde gesagt dünn. Das eigentliche Problem sind Sockenpuppen-Konten und konzertierte Meinungsabsprachen über Hinterkanäle. Aber stattdessen wird jetzt jeder deutsche RSS-to-Twitter-Account irgendeine Form von Disclosure-Flag bekommen, nehme ich an. Wie genau, keiner weiß es. Eine ziemlich sinnlose Übung.
Das Ganze wäre ein interessanter Forschungsgegenstand: Wie ein Meme es von „gefühlter Wahrnehmung“ über dünne Forschung in ein politisches Regulierungspapier geschafft hat. Die Antwort auf die berühmte Frage „Glas halbvoll oder Glas halbleer?“ lässt sich daran entlang beantworten, ob solche sinnlosen Klauseln symptomatisch für die deutsche Digitalpolitik sind oder inzwischen ärgerliche Ausnahmen. Und obwohl fast jede/r eine gefühlte Meinung dazu haben dürfte, ist die Antwort gar nicht so einfach.