Microblog – Montag, 10. Februar 2020

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Über heute Politik ist Kommunikation, und es geht um die Folge von Schweigen (zum Beispiel im Kontext Rückendeckung von Stellvertretern), Nicht-sagen und Kommunikationsnuancen (Parteichef/-chefin vs. Thüringer Landtagsfraktionen), von Doppeldeutigkeiten (Forderungen, „die ganze Bandbreite der Union“ abzubilden, wo auch immer die hinragt) und auch um Eindeutiges (Elmar Brok „Mir ist nur noch schlecht“). Links zum AKK-Rücktritt selbst: Alternativlos Die Kurt Beck der SPD

Thüringen Es gäbe eine Menge zu schreiben, zu reden. Zu lesen. Zum Beispiel diese Rekonstruktion aus der FAS (€), den relativ optimistischen Kommentar aus der SZ, die Analyse von Jeremy Cliffe. Etc. Ich denke, dass Deutschland vergangene Woche auf ganz unterschiedlichen Ebenen amerikanischer, britischer, österreichischer geworden. Die Chancen auf ein AfD-Containment stehen jetzt schlecht, oder zumindest deutlich schlechter. Es gibt natürlich immer das Argument, dass die Randparteien durch parlamentarische Einbindung (vgl. Grüne, Linke) verantwortungsvoller, „normaler“ werden. Ich sehe aber bei der AfD diesen Trend nicht. Diese Partei wird beim Seilziehen nicht loslassen und sagen: Gut, zu diesem Punkt und wir können damit arbeiten. Es gibt eine Asymmetrie bei der Wahl der Mittel.

Heißt das realexistierender Faschismus, irgendwann in der Zukunft? Nein. Aber blicken wir auf Österreich: Massiver Einfluss auf das Programm des konservativen Lagers und deren Mehrheitsbeschaffung, Versuch der Beschädigung von Institutionen/Kritikern. Niederreißen politischer Verhaltensstandards ohne Konsequenzen. Undsoweiter.  Es muss nicht so kommen, gerade die Zivilgesellschaft wird hier entscheidend sein. Aber der Blick rund um die Welt zeigt, in welche Richtung es geht. Jüngst kam vom neuen „Center for Future of Democracy“ in Cambridge eine Meta-Studie zur Demokratiezufriedenheit weltweit seit 1995 (die abnimmt). Eine Erkenntnis: In Polen und Ungarn hat die Unzufriedenheit mit der Demokratie entgegen des Trends im vergangenen Jahrzehnt rapide abgenommen, obwohl beide Länder inzwischen autoritären Einschlag haben. Aus der Vogelperspektive betrachtet erleben wir also eine langsame Normalisierung der illiberalen Demokratie. Davon ist Deutschland noch entfernt. Aber zwei Schritte näher als noch vergangenen Dienstag.

Arbeiten aus der vergangenen Woche, Auszüge: Interview der Woche mit Bernd Riexinger (live) Podcastfestival, Teil 1  Podcastfestival, Teil 2 Magazin-Stück zum Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht

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