Video-Gerichtsverfahren durch Corona?

Es wird gerade diskutiert, im Zuge der Coronakrise Video-Gerichtsverfahren auszubauen und zu erleichtern. Lassen wir mal die Frage, wie die technische Ausstattung der Gerichtsbarkeiten ist, außen vor und konzentrieren uns auf zwei Aspekte:

  1. Bereits jetzt diskutiert wird die Frage, wie die Gerichtsöffentlichkeit hergestellt wird, die sonst physisch durch Verhandlungsbesuche möglich ist. Videoverhandlungen würden dies zunächst ausschließen und damit einen wichtigen Pfeiler der Transparenz beschädigen; eine Zulassung von zeitversetzten oder gar live gezeigten Streams würde einen riesigen Aufwand in Sachen Schutz der Persönlichkeitsrechte nach sich ziehen. Ich würde sogar behaupten, dass das in der Praxis kaum zu leisten wäre. Ein Gerichtsstream würde zudem den bekannten Streit um die Einführung eines „Gerichts-TV“ wie in den USA neu entfachen, sozusagen durch die Hintertür.
  2. Ein zweiter Punkt (via) ist die Verzerrung der richterlichen Wahrnehmung durch Video-Verhandlungen: In diesem Artikel werden zur Frage der Videokonferenzen einige Studien zitiert: Eine davon zeigt, dass Flüchtlinge bei Video-Verhandlungen ihres Falles schlechtere Aussichten hatten, Richter von ihren Asylgründen zu erzeugen. Dazu wurde mehr gelogen, und Richter glaubten die Lügen eher. Nebenbei scheint (allerdings nur bei Ärzte-Seminaren getestet) Sympathie eine größere Rolle als der Inhalt des Gesagten zu spielen. Kann ja jeder bei der nächsten Video-Großschalte ausprobieren. tl;dr von Punkt 2: Natürlich lassen sich Gerichtsverhandlungen per Videolink durchführen, allerdings haben wir es dann mit anderen Wahrnehmungsmechanismen zu tun, die bislang offenbar wenig erforscht worden sind.

4 Gedanken zu „Video-Gerichtsverfahren durch Corona?“

  1. Das ist ein interessantes Thema. Nur ein paar kurze Gedanken:

    1) Gerichtsöffentlichkeit via Videostream ist meines Erachtens ausgeschlossen, aus den genannten Gründen. Keine Partei oder Zeuge muss sich gefallen lassen, dauerhaft gespeichert öffentlich zu bleiben, zumal dann auch kein unbefangenes Auftreten mehr möglich ist. Die Gerichtsöffentlichkeit ist eine eingeschränkte Öffentlichkeit.

    2) Öffentlichkeit ist für die Parteien nicht verzichtbar. Die Prozessordnungen lassen aber weithin einen Verzicht auf die mündliche Verhandlung zu. Ohne mündliche Verhandlung auch keine Öffentlichkeit. Das ist im Moment ein Entweder-Oder. Was aus meiner Sicht sinnvoll wäre: ein institutionalisierter, geregelter Erörterungstermin, der per Video-/Telefonkonferenz durchgeführt werden kann (soweit ich das sehe, setzen (nicht-öffentliche) Erörterungstermine bislang physische Präsenz im Verhandlungssaal voraus). In vielen Verfahren reicht es aus, wenn die Parteien einfach mal hören, was das Gericht so denkt. Bislang läuft das in einem gewissen Graubereich mit Einzeltelefonaten. Wenn alle Parteien einverstanden sind, kann *dann* auf mündliche Verhandlung verzichtet werden, oder auch nicht.

    Es ist zum Teil wirklich unnötig, dass Anwälte für 5 Minuten mündlichen Meinungsaustausch durch die halbe Republik fahren.

    3) Nicht in jedem Verfahren ist persönliche Wahrnehmung von Zeugen und Parteien notwendig, das ist eher eine Minderheit. Wenn es aber um diese Wahrnehmung geht und auf diese ankommt, ist eine Präsenzverhandlung in meinen Augen unverzichtbar. Das lässt sich nicht über Video machen, zumal man sich dort anders als im Verhandlungssaal inszenieren kann.

  2. @Stefan: Vielen Dank für die Ausführungen aus der Praxis! Also lese ich daraus, dass eigentlich die Praxis Video bis auf den Erörterungstermin nicht gestattet.

  3. Nein, so ist es nicht. ES gibt sogar eine Vorschrift für Videokonferenzen, von der aber wenig berauch gemacht wird, auch aus Gründen der Ausstattung:

    https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__128a.html

    Was ich sagen wollte:

    In Gerichtsverfahren geht es um Tatsachen- und/oder Rechtsfragen. In der allgemeinen Öffentlichkeit werden vor allem die Tatsachenfragen wahrgenommen, etwa aufwendige Strafverfahren mit Beweiserhebung. In der juristischen Praxis kommt es dagegen häufig nur auf Rechtsfragen an. Hier bietet sich aus meiner Sicht eher einer Erörterung per Konferenz an. Eine Zeugenvernehmung oder einen Asylprozess kann ich mir dagegen nur schlecht als digitale Sitzung vorstellen. Wenn es auf die Glaubwürdigkeit von Personen ankommt, ist der persönliche und unmittelbare Eindruck in der mündlichen Verhandlung nicht zu ersetzen.

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