Ich glaube, dass Joe Biden diese Wahl knapp gewinnen wird, sofern alle Stimmen ausgezählt werden.
Aber die Situation der US-Demokraten ist darüber hinaus prekär:
-Die Senatswahlen haben meiner Ansicht nach gezeigt, dass es perspektivisch sehr schwer wird, in absehbarer Zeit eine ausreichende Mehrheit zu gewinnen. Es gibt nicht mehr viele Jon Testers (Montana) und Joe Manchins (West Virginia) – also demokratische Senatoren oder Kandidaten, die in roten, ländlich geprägten Bundesstaaten bestehen können. Auf der anderen Seite ist es zum Beispiel in Maine nicht gelungen, die relativ moderate Republikanerin Susan Collins abzulösen. Obwohl man vier Jahre darauf hingearbeitet hat und die Umfragen das lange anzudeuten schienen. Und ohne Senatsmehrheit ist alles nichts in Washington.
–Ohio und Florida entwickeln sich langsam aber sicher zu Red States, bei Ohio war es bei dieser Wahl klar, bei Florida erscheint mir das langsam ein deutlicher Trend. Zugleich entpuppen sich Hoffnungen auf Texas wie erwartet erneut als verfrüht. In Arizona, aber auch North Carolina muss man darauf hoffen, dass die entsprechenden Uni- und Wissenschaftsregionen rund um Phoenix und Charlotte weiter Arbeitsplätze schaffen, um über zugezogene Demokraten-Wähler eine stabile Mehrheit zu erreichen. Wir werden sehen, wie die große inneramerikanische Vökerwanderung (deren Teil ich auch einst war) weitergeht. Aber die Mobilisierung durch Trump in ländlichen Gegenden und Kleinstädten ist beeindruckend und eine Blaupause für Cotton, Hawley oder wer auch immer 2024 für die Republikaner antreten wird.
– Die Hispanics treten als der komplexe Wählerblock in Erscheinung, der sie auch sind. Kulturell (Religion, Familie, Misstrauen gegenüber der Verwendung von Steuern) ist ein Teil davon den Republikanern näher als den Demokraten. Um meine Prognose wieder einmal zu zitieren: Die Latinos sind die Italiener des 21. Jahrhunderts (die Italiener wählten als gesellschaftliche Newcomer einst die Demokraten und wechselten ab einer gewissen materiellen Sicherheit ins konservative Lager, weil die Werte ihnen näher standen). Es gibt auch Berührungspunkte über die Freikirchen, ähnlich wie wir es in Brasilien sehen. Ich bin gespannt auf die genauen Auswertungen.
– Propaganda, auch jenseits von Social Media: Fox News ist längst nur noch ein Akteur von vielen. Auf lokaler TV-Ebene gibt es mit Sinclair Broadcast ein flächendeckendes Sender-Konglomerat für Propaganda. Mit dem neuen Pay-To-Play-Nachrichtennetzwerk werden auch die Lücken in der Lokalberichterstattung mit 1300 republikanernahen Nachrichtenseiten gefüllt. Es ist alles angerichtet für ein noch krasseres mediales Paralleluniversum in den kommenden Jahren.
– Von den Bundesrichtern, die Trump und McConnell neben den Supreme-Court-Leuten durchgebracht haben, rede ich gar nicht.
Insgesamt deutet sich unabhängig vom Ergebnis an, dass sich die amerikanische Demokratie eher in Richtung jener Versionen entwickelt, die wir aus Lateinamerika kennen: In zwei unversöhnliche Lager gespalten, operettenhaft, unstet, stagnierende und mit ständigen Versuchen, das System zu biegen. Dazu passt auch das neue Narrativ in Teilen der politischen Online-Rechten, das mir in den vergangenen Tagen hin und wieder begegnet ist: Man sei vor allem eine Republik, das bedeute nicht unbedingt, eine Demokratie zu sein.
Natürlich haben die USA angesichts ihrer demographischen Entwicklung regelmäßig die Möglichkeit, sich politisch neu zu erfinden. Und natürlich wird in den kommenden Wochen ein klareres Bild entstehen. Angesichts dieser Wahl kann ich als Ausblick auf die geopolitischen Folgen dennoch zur Lektüre dieses Essays ($) von Michael Beckley raten, dessen Name und Untertitel für sich selber sprechen:
Rogue Superpower – Why This Could Be an Illiberal American Century
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Seltsame Jahre #02
joha