Grusel und Geschick (über die Regierung Boris Johnsons)

Robert Hutton hat neulich die Methode Boris Johnson recht treffend beschrieben, finde ich:

„One of the fascinating things about Johnson is that he has never made the slightest effort to conceal his true nature: he was a journalist who made things up, a prolific adulterer, a careless politician. When it was easiest to lie, he lied. If someone wanted something, he promised it. When that promise was no longer convenient, he broke it. That was how he ran his personal life, it was how he ran his professional life, and it is how he is running his government.“

Unfähigkeit in Kombination mit Regelübertretungen sind allerdings auch in Demokratien nicht (mehr?) zwangsläufig ein Hindernis, politischen Erfolg zu haben. Das zeigen die vergangenen Jahre. Eigentlich müsste eine Gegenbewegung einsetzen, die als Markenkern Transparenz und höchste ethische Ansprüche vertritt. Aber wirklich passiert ist das nicht (und kommt mir nicht mit den Piraten). Diese Eigenschaften reichen offenbar nicht als politisches Verkaufsargument. Stattdessen haben wir uns eher daran gewöhnt, Gruselkabinette wie das Johnson’sche achselzuckend hinzunehmen.

Im aktuellen Fall hilft der britischen nicht nur die erfolgreiche Impfpolitik, sondern auch die politische Positionierung. Sichtbar ist das daran, dass man gerade nach 62 Jahren erstmals wieder den Labour-Stammsitz im nordöstlichen Hartlepool gewonnen hat. Und zwar mit klassischen sozialdemokratischen Versprechen. Zitat:

„In one of Survation’s earlier polls, we showed both Labour and Tory supporters in Hartlepool backed policies such as higher pay for nurses, investment over “balancing the budget” and renationalising Royal Mail. Broadly speaking, the Tories spent the entire campaign talking about bringing investment to the area. Labour’s candidate, Paul Williams, defined his top vision as teaching children to read, and bringing back services to a local hospital that he had himself recommended for downgrading when he was a local commissioner.“

Johnson setzt damit das um, was einige prophezeit hatten: Er besetzt „linke“ Themen konservativ und verspricht eine Politik, die Züge von Dirigismus trägt. Dabei profitiert davon, dass die Labour-Kernwählerschaft sich inzwischen in den Großstädten konzentriert. Im Personenwahlrecht hat dies die entsprechenden Folgen für die Mehrheiten. Diese Kombination (sofern sie die Investitionspolitik umsetzen) könnte die Tories auf lange Zeit strukturell als herrschende Partei verankern.

P.S.: In Großbritannien gibt es – zumindest aus dem progressiven Lager – große Kritik daran, dass mit Robin Gibbb der ehemalige Kommunikationschef von Theresa May in das BBC-Aufsichtsgremium einzieht. Völlig zurecht, wenn man weiß, welche Mission die Tories beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfolgen. Allerdings konnte vor mehr als zehn Jahren ein Kanzlerinnensprecher ziemlich direkt Rundfunk-Intendant werden. Das Achselzucken, wenn Normen erfolgreich verletzt werden, speziell unausgesprochene, ist auch Deutschland nicht fremd.

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