Ein Recht der neuen Epoche?

Mathias Greffrath spannt in seiner aktuellen Essayreihe im Deutschlandfunk die ganz großen Bögen. Natürlich geht es um die Klimakrise, das jüngste Verfassungsgerichtsurteil, die Frage, von wo Veränderung ausgeht und was das für unseren gesellschaftlichen Ordnungsrahmen bedeutet. Zitat:

„Mochten frühere Epochenbrüche dieser [Marx’schen] Logik gefolgt sein – erst die Basis, dann der Überbau – die Klimakrise zwingt uns, dieses Verhältnis auf den Kopf zu stellen: Die Denkweisen und die Politik und das Recht müssen vorangehen und die ungeheure Basis, die ökonomischen Produktionsbedingungen umwälzen. Und diesmal haben die Gesellschaften nicht 200 Jahre Zeit wie am Anfang der Neuzeit, um eine neue Epoche einzuleiten. It’s not economy, it‘ the law, stupid. Für die Durchsetzung des Rechts aber sind, bis auf weiteres, nur die Nationalstaaten ausgerüstet.

(…) Aber die Rechtswissenschaft beginnt erst, die Umrisse eines Zukunftsstaates zu skizzieren, Umweltrecht, das nur die negativen Folgen des Kapitalismus sanktioniert, ist noch das Recht der alten Epoche; das ökologische Gesetzbuch, das Wirtschaft und Gesellschaft für die solare Welt regelt, das bleibt noch zu schreiben, und die Fristen, die das IPCC setzt, werden in ihm eine große Rolle spielen.“

Und ein bisschen Optimismus ist am Ende auch dabei. Wenn wir die Debatte auf diesem systemischen Niveau führen würden, sie würde zu klugen Lösungen führen.

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