Bundestagswahl 2021 – Digitalpolitik in den Wahlprogrammen

(Übernommen aus meinem Newsletter)

Die Zusammenfassungen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit – hätte ich alles erwähnt, wäre ich bei 30 000 statt 15 000 Zeichen gelandet. Manche Themen kommen bei verschiedenen Parteien vor, sind aber nur bei einer oder zwei von ihnen aufgelistet. Ich habe mich auf das konzentriert, was meiner Meinung nach Schwerpunkte sind oder ich erwähnenswert fand. Die Zusammenfassungen sind keine Empfehlungen und relativ nüchtern gehalten. Aber genug zur Vorrede, hier der Überblick.

 

CDU/CSU

Nach zwölf Jahren Regierung entdeckte die Union in der aktuellen Legislaturperiode die Digitalisierung. Was im Klartext eine Menge Nacharbeit bedeutete, die noch lange nicht beendet ist.

Das aktuelle Wahlprogramm stellt die Digitalisierung sogar relativ weit nach vorne, kündigen CDU/CSU doch ein ”Modernisierungsjahrzehnt” an. Ein großer Teil der Pläne betrifft die Verwaltungsdigitalisierung. Ein Teil bezieht sich auf bereits begonnene Projekte und eingeschlagene Pfade. Andere Ideen sind dem Reformbuch “Neustaat“ entnommen, das aus den Reihen der Unionsfraktion stammt und einen guten Eindruck davon gibt, wie sich die Union die Rolle des digitalisierten Staates vorstellt.

Die Verwaltungsdigitalisierung im Bund soll künftig aus einem Digitalministerium koordiniert werden. Zu weiteren Aufgaben des Ministeriums zählen ein ”Digital-TÜV” für Gesetze oder auch die Umsetzung von Projekten, hier wird die Corona-Warn-App als Beispiel genannt.

Das wichtigste Ziel ist, die Verwaltungsvorgänge schneller zu digitalisieren. Dafür müssen sie auch intern rechtssicher digital verarbeitet werden können; für die Bürgerseite wird der bereits für den Herbst geplante Personalausweis auf dem Smartphone hervorgehoben.

Kleiner Exkurs: Weil Verwaltung Bund, Länder und Kommunen betrifft, sind viele föderale Absprachen nötig. Die Standardisierung und Priorisierung erledigen bislang das Lenkungsgremium IT-Planungsrat und die operativ angegliederte ”Föderale IT-Kooperation” (FITKO). Die FITKO koordiniert unter anderem den Austausch von Software für Verwaltungsvorgänge, damit nicht jede Behörde ihre eigene Lösung baut (der Software-Store nennt sich “FIT-Store”, don’t ask).

Diese Standardisierung – und damit auch die Einführung – soll nun nach dem Willen der Union beschleunigt werden, genau wie die zähe Digitalisierung von Bürgerdiensten. Hier will man von Pilotprojekten (“Berlin hat jetzt die digitale Kfz-Anmeldung”) abrücken und die Software gleich ”in der Fläche” verteilen. Das ist auch nötig, weil eigentlich versprochen war, dass alle relevanten Bürger-Anwendungen bis Ende 2022 digital möglich sein sollen.

Teil der Kerndigitalisierung ist für die Union auch die Wirtschaft. Hier planen die Parteien unter anderem die Erleichterung universitärer Ausgründungen durch stärkere Anerkennung von Gemeinnützigkeit und für Firmen die verbesserte Abschreibung von Investitionen in Server, KI-Software oder moderne Technologien wie 3D-Druck.

Als Schlüsseltechnologien identifiziert das Wahlprogramm Künstliche Intelligenz (KI-Campus geplant, keine Details), Blockchain und die Entwicklung eines deutschen Quantencomputers bis 2025. Damit folgt man den Schwerpunkten der aktuellen Bundesregierung (ob das die richtigen Schwerpunkte sind, werde ich mal in einer späteren Newsletter-Ausgabe behandeln).

Datenschutz ist kein Super-Grundrecht” heißt es an einer anderen Stelle des Programms. Für die Union aus zwei Gründen: Einmal geht es um die Nutzung von Daten für digitale Anwendungen etablierter Mittelständler, die als standortrelevant gesehen wird.

Zum anderen verfolgen CDU/CSU weiterhin den Ansatz, den Sicherheitsbehörden möglichst weitgehende Zugriffsbefugnisse zu geben (Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung) – und diese Eingriffsrechte auch stets neuen Technologien und Nutzungsgewohnheiten anzupassen. So entsteht die etwas widersprüchliche Situation, dass das Wahlprogramm für Security-by-Design und Verschlüsselung wirbt, gleichzeitig aber betont wird, dass Polizei und Verfassungsschutz Zugriff auf verschlüsselte Daten benötigen.

Zur anvisierten Modernisierung der digitalen Strafverfolgung gehört auch die Sicherung elektronischer Beweise aus der Cloud, also Daten und E-Mails. Hier will man auf zügige EU-weite Regeln drängen. Automatisierte Gesichtserkennung an ”Gefahrenorten” steht ebenfalls im Wahlprogramm.

Link: Das Wahlprogramm der Union als pdf


SPD

In der Fraktion haben die Innenpolitiker bei der Digitalpolitik einiges mitzureden (siehe: Quellen-TKÜ); im Wahlprogramm der Partei offensichtlich eher nicht. Das trägt eher die Handschrift von Co-Parteichefin Saskia Esken, selbst IT-Fachfrau und Digitalpolitikerin.

So bekennt sich die SPD explizit zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und will die Entwicklung von Anonymisierungstechniken fördern, kündigt eine regelmäßige Überprüfung von Sicherheitsgesetzen an und betont, dass das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausschließlich präventiv für Cybersicherheit sorgen soll, also nicht zur Hacker-Behörde werden soll.

Ansonsten rufen auch die Sozialdemokraten indirekt ein Modernisierungsjahrzehnt aus; in den Jahren bis 2030 soll die Verwaltung vollständig digitalisiert werden, die digitale Infrastruktur ”Weltniveau” haben und die Bevölkerung Gigabit-Anschlüsse garantiert bekommen. Das Thema (schnelles) Internet als Grundrecht schwingt auch bei den geplanten Sozialtarifen für den Netzzugang mit, die man für Menschen mit geringem Einkommen, Schüler und Studierende festschreiben will. Alle Schüler sollen zudem ein Endgerät und Internet-Zugang erhalten.

Technischer Fortschritt unbedingt, aber mit staatlicher Absicherung: Diese Botschaft hatte 1969 bereits Willy Brandt, sie zieht sich auch durch das SPD-Programm 2021. Im Digitalbereich bedeutet das: Anwendungen Künstlicher Intelligenz sollen stärker beaufsichtigt werden, die deutsche Digitalwirtschaft vom Halbleiter bis zum datenbasierten Geschäftsmodell staatlich unterstützt werden, die Internet-Plattformen auf europäischer Ebene weiter ”gezähmt”.

Sehr konkret beim ”wie” werden die Sozialdemokraten häufig nicht. So soll die Digitalisierung der Verwaltung durch stärkere Verpflichtungen erreicht werden, Digitalfirmen sollen ”fair” besteuert werden, der Netzausbau durch ”fest vorgeschriebene Versorgungsziele” erreicht werden. Expliziter wird man bei der Regulierung sozialer Software: Messenger und soziale Netzwerke sollen künftig zur Interoperabilität verpflichtet werden.

Link: Das SPD-Wahlprogramm als pdf


AfD

Im Bereich Netzpolitik kam der AfD-Fraktion ihr erster digitalpolitischer Sprecher Uwe Kamann bereits 2018 durch Austritt abhanden. Die anderen Parteien warfen der AfD in dieser Legislaturperiode immer wieder vor, an den meisten fachpolitischen Themen nur oberflächliches Interesse zu zeigen.

Die Digitalisierung gehört im Wahlprogramm (“Deutschland. Aber normal”) zu den Randaspekten. Zentrale Punkte sind vage: Der Netzausbau soll vor allem durch bessere Koordinierung und regionale Strukturen schneller werden, die Verwaltungsdigitalisierung verstärkt werden.

Konkret abschaffen möchte die AfD dagegen die Datenschutzgrundverordnung (zu bürokratisch), das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (zu viel Zensurgefahr), gar nicht erst einführen will sie digitale Währungen (da die Abschaffung des Bargelds drohe).

Die Digitalsteuer für Tech-Großkonzerne will die Partei am Umsatz ausrichten (z.B. Werbeumsätze, die auf Nutzung persönlicher Daten beruhen). Plattformen sollen zudem zur inhaltlichen Neutralität verpflichtet werden, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Inhalten soll “regelmäßig“ nicht mehr bei den Betreibern, sondern der Justiz allein liegen. Was das für die gängige Moderationspraxis bedeutet, wird nicht ausgeführt.

Im Bereich Cybersicherheit/Bürgerrechte will die AfD die sicherheitsbehördliche Nutzung von Backdoors verbieten und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesetzlich verankern. Der 5G-Ausbau soll mit einer stärkeren Untersuchung gesundheitlicher Risiken einhergehen.

Link: Das AfD-Wahlprogramm als pdf.


FDP

Die FDP fordert bereits lange ein Digitalministerium, auch in ihrem Wahlprogramm 2021. Jenseits von Kompetenzbündelung und Verknüpfung mit anderen Ministerien sind hierzu aber keine Details genannt. Eine Blaupause könnte das FDP-geführte Digitalministerium (allerdings als Teil des Wirtschaftsministeriums) in Nordrhein-Westfalen bieten.

Für die Liberalen ist bekanntlich zumindest rhetorisch immer Modernisierungsjahrzehnt; das Programm nennt als Modernisierungsprojekt den unkomplizierten Staat, im FDP-Sound sind das Behörden als digitaler “One-Stop-Shop-Bürgerservice” (also kein mehrfaches Hochladen von Dokumenten, was allerdings ohnehin dem aktuellen Digitalisierungspfad entspricht). Verwaltungen sollen auch zur Digitalisierung motiviert werden, indem sie die dadurch eingesparte Mittel für anderweitige Investitionen ausgeben dürfen.

Digital-Entwicklung und junge Tech-Firmen will die FDP auf verschiedene Arten unterstützen: Zum einen eine Bündelung von Fördermaßnahmen durch eine unabhängige “Deutsche Transfergemeinschaft”. Sie soll die Hoheit über diverse bislang dezentral in den Ministerien angesiedelte Fördermittel erhalten und so aus verschiedene Töpfen Geld zuschießen können, wenn es um den Weg von Forschungsergebnissen zum Produkt zum Markt geht.

Zum anderen fordert die Partei “Digitale Freiheitszonen” – das sollen Regionen sein, die Firmen mit ”innovativen Geschäftsmodellen” beheimaten. Die Unternehmen sollen dort weniger Auflagen sowie guten Zugang zu Finanzierung und Förderung erhalten, um ihre Produkte schneller zu entwickeln. Welche Art von Standortpolitik die FDP damit verfolgt, ob sie die regionale Entwicklung steuern möchte oder einfach bestehende Cluster noch einmal vergrößern will, lässt sie offen.

Auch die Cybersicherheit hat ein paar Passagen erhalten: Hackbacks sollen verboten werden und Hersteller sollen haften, wenn sie fahrlässig mit IT-Sicherheitslücken umgehen und Schäden entstehen (damit einher geht eine Update-Pflicht für Produkte).

Bei den Bürgerrechten fordert die FDP fordert ein Recht auf Verschlüsselung, will wie gehabt Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung, lehnt Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung ab und fordert ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (a.k.a. keine automatisierte Gesichtserkennung). Neue Sicherheitsgesetze sollen – auch diese Forderung ist eine alte – mit einer Überwachungsgesamtrechnung verbunden werden; bis diese etabliert ist, soll es ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze geben.

Weniger staatliche Eingriffe wünscht sich die FDP traditionell auch beim Mobilfunk- und Glasfaser-Ausbau. Der Mobilfunkausbau soll durch “intelligentes Auktionsdesign” beschleunigt werden, der Breitbandausbau wiederum durch Gigabit-Gutscheine (quasi eine Prämie, wenn Privatpersonen oder Firmen umstellen) nachfrageseitig. Beides entspricht den gängigen Branchenforderungen.

Allerdings hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in NRW einen 2018 angekündigten Gutschein-Modellversuch gar nicht durchgeführt, als Begründung wurden hohe beihilferechtliche Hürden im EU-Recht genannt.

Link: Das FDP-Wahlprogramm als pdf.


Bündnis 90/Grüne

Die Grünen sind die Partei, die das 2019er Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)  am stärksten in ihr Wahlprogramm eingewoben hat: Die Digitalisierung ist von der Klimapolitik nicht zu trennen. Angesichts des Markenkerns der Partei ist das wenig überraschend.

Das Wahlprogramm skizziert deshalb zwei Ansätze: Einmal den CO2-Ausstoß von Servern, aufwändigen Software-Anwendungen und Geräteherstellung senken; auf der anderen Seite softwarebasierte Optimierung zur Ressourcenschonung in Bereichen wie Landwirtschaft, Verkehr oder dem Stromnetz.

Konkreter wird das Programm nur bei der Reduzierung von IT-CO2Zertifizierungen wie der Blaue Engel sollen für IT-Produkte zum Standard werden, der Bund soll seine eigenen Rechenzentren mit erneuerbaren Energien und umweltfreundlicher Hardware betreiben und beim Hardware-Einkauf auf Nachhaltigkeit achten. In vielen anderen Punkten geht es um nicht näher beschriebene Anreize, Förderung oder Zugang.

Darüber hinaus legen die Grünen den Schwerpunkt bei der Digitalisierung auf Innovationsförderung im Zusammenhang mit der auch hier geforderten Modernisierung Deutschlands. Die Förderung von Feldern wie Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing orientiert sich an dem, was auch auf EU-Ebene vorgesehen ist und wird explizit als länderübergreifende Aufgabe beschrieben.

Bei der Förder-Schwerpunktsetzung bevorzugen die Grünen regionale Cluster statt der bisherigen Gießkanne (dem Cluster-Land Baden-Württemberg gefällt das). Wie fast alle anderen Parteien will man den Transfer von der wissenschaftlichen Forschung zum Produkt fördern; das geplante Gründerpaket mit Einmalförderungen von bis zu 25 000 Euro soll besonders gemeinwohlorientierten digitalen Produkten zugute kommen.

Inhaltlich gab es zu Digitalfragen auch einen Konflikt. So hatte der Parteivorstand die “rechtsstaatliche Ausgestaltung” der Quellen-TKÜ vorgeschlagen, der Passus wurde aber auf dem Programmparteitag gekippt. Die Quellen-TKÜ lehnt man nun ebenso ab wie Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Backdoors, Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung soll nicht ”undifferenziert” ausgeweitet werden. Auch die Grünen befürworten die Überwachungsgesamtrechnung. Sie wollen sich außerdem dafür einsetzen, dass verschlüsselte Kommunikation in anderen Ländern dekriminalisiert wird.

Im Umgang mit Tech-Firmen schlagen Bündnis 90/Grüne verschiedene Maßnahmen vor: Eine (nicht näher ausgeführte) gerechte Besteuerung, eine stärkere Prüfung von Scheinselbständigkeit bei Gig-Workern, eine europäische Digitalaufsicht und die Pflicht zu Interoperabilität und Datenportabilität.

Im Kontext “Hasskommentare” soll ein neues Gesetz zum digitalen Gewaltschutz her, Groß-Plattformen sollen Beratungsangebote gegen “Hass im Netz“ mitfinanzieren müssen. Eine Förderstiftung soll außerdem gesellschaftlich relevante freie und offene Software finanzieren (sofern sie dann für die Gesellschaft zugänglich ist) und so ein Gegengewicht schaffen. Open Source haben dieses Jahr übrigens wirklich alle Parteien irgendwie im Programm, nicht zuletzt aus Sorge vor der Abhängigkeit von US-Firmen.

Link: Das Wahlprogramm der Grünen im Web.


Die Linke

Die Linke setzt sich für eine starke Kontrolle der Digitalisierung ein: Betriebsräte sollen bei der Einführung von IT-Systemen mitbestimmen dürfen und Plattformarbeiter Sozialversicherungsschutz erhalten. Algorithmen sollen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden, im Zweifelsfall soll der Menschen entscheiden. Technikfolgenabschätzung müsse bei der Bildungsforschung eine größere Rolle spielen, so eine weitere Forderung. Zudem soll es Vorgaben zur energiesparenden Programmierung und der Mindestnutzbarkeit von Geräten geben. Hersteller sollen stärker für Mängel in der IT-Sicherheit haften.

Internet-Plattformen sollen ebenfalls (mit Hilfe einer speziellen Behörde) stärker reguliert werden: “Monopol-Anbieter” wie Airbnb müssen demnach das Zugriffsrecht auf ihre Daten gewähren, Tech-Konzerne sollen stärker vor Ort besteuert werden (ähnlich der jüngsten Absichtserklärungen auf G7-Ebene), ein Plattformstrukturgesetz soll offene Formate beim Daten-Export und die Nutzung anderer Dienste auf eigenen Plattformen festlegen. Die Interoperabilität und Datenportabilität ist verpflichtend vorgesehen, ohne hier Details zu nennen. Auch die Entflechtung ist im Wahlprogramm vorgesehen: Digitale Bezahldienste sollen von anderen Diensten eines Konzerns getrennt werden. Mittelfristig müssen die Plattformen vergesellschaftet werden, so das Ziel.

Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung lehnt die Linke ab, zudem will man analog zu Rüstungsexporten auch den Export von Überwachungstechnologie verbieten.

Der Mobilfunkausbau soll mit 10 Milliarden jährlich finanziert und vollständig in die Hand des Staates übergehen.

Link: Entwurf Linke-Wahlprogramm als pdf (endgültige Version wird noch veröffentlicht)

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